Sonntag, den 23. Mai 2021
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast (Foto), zum Tag des Grundgesetzes am heutigen Sonntag:
"Das Grundgesetz garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Grundrechte, weitreichende Freiheiten und den Sozialstaat. Es bildet das Fundament unserer Rechtsprechung und ist darauf ausgelegt, gesellschaftlichem Fortschritt Rechnung zu tragen. Gesetzgebung und Urteile haben das Original in all der Zeit weiter verbessert. In diesem Sinne ist es unser Ziel, dieses Jahr noch Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz gilt als Meilenstein für die Rechte künftiger Generationen.
Der Tag des Grundgesetzes erinnert uns auch daran, wie wichtig es ist, das Grundgesetz immer und überall zu verteidigen. Selbstverständlich ist nichts. Es gibt Menschen, die unsere Verfassung aushöhlen und die Demokratie zersetzen wollen. Dazu zählt beispielsweise die AfD, die der parlamentarische Arm radikaler Querdenker geworden ist. Nicht zuletzt deshalb brauchen wir ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Dort muss die Union endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. CDU/CSU spielen zum Ende der Legislaturperiode auf Zeit. Das haben unsere Demokratie und Verfassung nicht verdient."
