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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 17. Mai 2021

  1. Kritik an Umsetzung der EU-Vorgaben zur Barrierefreiheit
    Arbeit und Soziales/Anhörung
  2. Einflussnahme auf Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  3. Einflussnahme auf Entwurf zum autonomen Fahren
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Kritik an Umsetzung der EU-Vorgaben zur Barrierefreiheit

Arbeit und Soziales/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes" (19/28653) stößt bei Sozial- und Behindertenverbänden auf Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag deutlich. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Barrierefreiheit zu vereinheitlichen. Dadurch sollen Menschen mit Behinderungen eine breitere Produktpalette zur Auswahl haben und nicht länger auf den Kauf teurer Spezialprodukte angewiesen sein, schreibt die Regierung.

Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sprach von einer mutlosen Minimalumsetzung der europäischen Vorgaben. Im Interesse der Grundrechte von Menschen mit Behinderungen hätte viel mehr getan werden müssen. Möller forderte unter anderem, die vorgesehenen Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren, beginnend ab 2025, - also teils bis 2040 geltend - abzukürzen.

Dieser Forderung schloss sich Sabine Bernot von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte an. Die Fristen seien viel zu lang. Erfahrungen zeigten, dass solche Fristen auch bis zum Ende ausgenutzt würden. "Bis 2030 sollte alles barrierefrei sein", forderte sie. Bernot sprach sich zudem für die Streichung oder starke Einschränkung der Ausnahmeklauseln aus. Zugleich verlangte sie, auch Kleinstunternehmen zu Barrierefreiheit zu verpflichten und entsprechende Förderungen bereit zu stellen.

Sigrid Arnade vom Verein Liga Selbstvertretung forderte klare gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit, wie es sie in den USA seit 1990 gebe, "ohne dass dort die Wirtschaft Pleite gegangen ist". Stattdessen versuche es die Bundesregierung mit Maßnahmen wie Sensibilisierung und Überzeugungsarbeit, die schon seit 30 Jahren nichts gebracht hätten. Für Menschen mit Behinderungen, so Arnade, sei Alltag, was alle Bürger mit dem Corona-Lockdown erleben müssten. Sie müssten im Barriere-Lockdown verharren, "weil auf Maßnahmen gesetzt wird, die sich längst als untauglich erwiesen haben".

Martin Danner vom Verein BAG Selbsthilfe forderte eine zentral organisierte Marktüberwachung durch Behörden, die ohnehin mit den jeweiligen Sachverhalten befasst seien. Diese dürften keinen Ermessensspielraum haben, wenn Dienstleistungen nicht den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Dahingehende "Kann-Regelungen" in dem Gesetz müssten durch verpflichtende Bestimmungen ersetzt und die Übergangsfristen verkürzt werden, verlangte er.

Aus Sicht von Dorothee Czennia vom VdK-Bundesverband darf es überhaupt keinen Ermessensspielraum in der Frage geben, ob im Bereich der Dienstleistungen Maßnahmen zur Barrierefreiheit durchzuführen sind. Verzichte man auf Sanktionen für den Fall, dass die Dienstleistungen weiterhin nicht barrierefrei angeboten werden, konterkariere man das Ziel des Gesetzes, sagte sie. Die in den Gesetzentwurf aufgenommenen "Kann-Regelungen" seien nicht richtlinienkonform, sagte Czennia.

Der Einzelsachverständige Klaus Peter Weege bewertete die Übergangsfristen "vor allem im Automatenbereich" als relativ lang. Gleichwohl halte er eine Verkürzung nicht für sinnvoll. Die "Lebenserwartung" eines Automaten liege bei etwa zehn Jahren. Daher sehe er das Thema entspannt. Werde das Gerät ersetzt, sei die neue Regelung zur Barrierefreiheit ohnehin gültig. Als "ineffizient und nicht zielführend" bewertet Weege den Ansatz der Marktüberwachung auf Länderebene. Für den Endverbraucher sei es deutlich transparenter, wenn es nur genau eine Anlaufstelle geben würde, "denn er kann nicht unbedingt wissen, welches Bundesland für das fragliche Produkt zuständig ist", sagte er.

Die in der Anlage zu dem Gesetz getroffenen Bestimmungen zur Überwachungsmethodik und zur Stichprobenauswahl der konkreten Objekte im Rahmen der Überwachung von Dienstleistungen sind nach Auffassung des Einzelsachverständigen Michael Wahl für die Umsetzung der Marktüberwachung sinnvoll. Durch die technologieneutrale Herangehensweise bei gleichzeitiger Beachtung der Barrierefreiheitsprinzipien der Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit sei eine auf die digitale Barrierefreiheit fokussierte und gleichzeitig für alle dynamischen Fortentwicklungen des digitalen Umfeldes offene Marktüberwachungstätigkeit möglich, urteilt er.



02. Einflussnahme auf Gesetzentwurf der Bundesregierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt", interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/29095) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten.

Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.



03. Einflussnahme auf Entwurf zum autonomen Fahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren", interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/29097) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten.

Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.