Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (19/29639) über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings (19/28679) informiert. Die in der Stellungnahme enthaltenen Vorschläge der Erweiterung der im Entwurf vorgesehenen neuen Tatmodalität der Nachstellung sowie der Zusammenführung der beiden Regelbeispiele für besonders schwere Fälle sind laut Gegenäußerung der Bundesregierung nicht erforderlich beziehungsweise abzulehnen. Zwei weitere Vorschläge, darunter eine Strafverschärfung für Wiederholungstäter, werde die Bundesregierung prüfen.
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (19/29640) über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (19/28681) informiert. Danach schlägt der Bundesrat eine Änderung vor, die von der Bundesregierung abgelehnt wird. Die vorgeschlagene Änderung sei rein redaktionell und nicht erforderlich, so die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung.
Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengese
Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29101). Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.