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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 17. Mai 2021

  1. Regierung informiert über Erarbeitung von Gesetzentwürfen
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  2. Kommunikation in der Pandemie entscheidend
    Gesundheit/Antwort
  3. FDP stellt Fragen zur Impfkampagne
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  4. Einflussnahme auf Novelle des Seearbeitsgesetzes
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Regierung informiert über Erarbeitung von Gesetzentwürfen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu weiteren Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe Stellung genommen (19/29180,19/29420, 19/29422). Dabei ging es um Anfragen zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/28599), zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes (19/28816) und zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings (19/28817).

In ihren Antworten erläutert die Bundesregierung, wie Referentenentwürfe und Regelungsvorschläge erarbeitet werden, wie über Referentenentwürfe und die dazu eingegangenen Stellungnahmen informiert wird und wie die Auswahl der Beteiligung für die sogenannte Verbändeanhörung erfolgt, und teilt mit, dass die Referentenentwürfe im Rahmen der Ressortabstimmungen sowie der Länder- und Verbändeanhörungen Änderungen erfahren hätten. Auch zu dienstlichen Kontakten von Mitgliedern und/oder Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung zu externen Dritten wird Auskunft erteilt.

Wie die Bundesregierung erklärt, werden Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums sukzessive veröffentlicht. Vorgenommene Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar. Der ständige Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen habe nicht, wie die Fragestellung möglicherweise andeute, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund.

Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung zu bedenken, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle sei. Es wird darauf verwiesen, dass die Fragesteller in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl identischer Kleiner Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt hätten. Dabei seien die Grenzen der Zumutbarkeit erheblich überschritten worden.



02. Kommunikation in der Pandemie entscheidend

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Information und Aufklärung haben nach Ansicht der Bundesregierung eine entscheidende Bedeutung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Dabei gelte in erster Linie, die breite Bevölkerung mit den maßgeblichen Botschaften zu erreichen, heißt es in der Antwort (19/29272) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28363) der Grünen-Fraktion.

Hierzu gehöre die Nutzung von massenkommunikativen Medien in traditioneller Form und im digitalen Bereich. Um die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu erreichen, müsse die Kommunikation so ausgerichtet werden, dass sie möglichst für alle verständlich sei. Dazu gehöre die Berücksichtigung von Fremdsprachen ebenso wie die Kommunikation in Leichter Sprache und Gebärdensprache.



03. FDP stellt Fragen zur Impfkampagne

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Impfkampagne gegen das Coronavirus ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/29596) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie lange die Auslieferung des Impfstoffs vom Werksgelände bis zum Eintreffen in Impfzentren oder Arztpraxen dauert.



04. Einflussnahme auf Novelle des Seearbeitsgesetzes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Seearbeitsgesetzes" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/29102) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten.

Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.