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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 17. Mai 2021

  1. Einflussnahme auf Novelle des Eisenbahnregulierungsrechts
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  2. Einfluss von Interessenvertretern auf Gesetzgebung erfragt
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  3. AfD erfragt Korrekturbitten des Verkehrsministeriums
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Einflussnahme auf Novelle des Eisenbahnregulierungsrechts

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts", thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29091). Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.



02. Einfluss von Interessenvertretern auf Gesetzgebung erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Vorschriften des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes über die Fortführung der Pflichtversicherungen in der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See", interessiert die Fraktion Die Linke.

In einer Kleinen Anfrage (19/29092) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.



03. AfD erfragt Korrekturbitten des Verkehrsministeriums

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im November 2019 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/29043) vorgelegt.