Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihren Antworten (19/29255, 19/29019) auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke (19/28544, 19/28548), in denen nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf verschiedene Gesetzentwürfe der Bundesregierung gefragt wurde.
Hierdurch solle die "erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.
Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.
Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".
Berlin: (hib/HAU) Für die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sind laut Bundesregierung vorrangig die Länder zuständig. Der Umsetzungsstand sei daher im Einzelnen bei den Ländern zu erfragen, heißt es in der Antwort (19/28747) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28210).
Der Bund setze an den Bundeswasserstraßen im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben Maßnahmen zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit um, schreibt die Regierung. Bisher seien von den 220 Durchgängigkeitsmaßnahmen, die zur Zielerreichung der WRRL notwendig werden und durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) umzusetzen sind, 51 Projekte begonnen worden.
Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG entwickelt nach Angaben der Bundesregierung ihren Winterdienst kontinuierlich weiter. Basis dafür seien die Erfahrungen aus vergangenen Wetterereignissen, Analysen sowie Anregungen aus der Branche, heißt es in der Antwort der Regierung (19/28748) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28029).
Zudem stehe die Deutsche Bahn im engen Austausch mit anderen Bahnen und der Wissenschaft. Diese Erkenntnisse flössen in die laufende Optimierung der Wintervorbereitungen ein.
Berlin: (hib/HAU) Wie viele Anträge für eine Förderung des Breitbandausbaus im Zuge des Bundesförderprogramms seit 2019 gestellt wurden, möchte die AfD-Fraktion wissen. In ihrer Kleinen Anfrage (19/29050) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, in welchen Kommunen und Landkreisen das Ziel eines superschnellen Internets mit mindestens 1 Gigabit pro Sekunde schon umgesetzt ist.
Berlin: (hib/HAU) Zum Thema "Ablagerung von Sedimenten in der Elbe" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/29065) vorgelegt. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Sedimentmanagementkonzeptes im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) sowie nach der Umsetzung entsprechender Maßnahmen.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an Rhein, Rhein-Herne-Kanal, Wesel-Datteln-Kanal, Datteln-Hamm-Kanal, Ruhr, Mosel sowie Saar erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/29064). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Schleusen gegenwärtig aus welchen Gründen für den Schiffsverkehr gesperrt sind und wann jeweils mit einer Wiedereröffnung zu rechnen ist. Gefragt wird auch, welche Brücken an den genannten Wasserstraßen dringend sanierungsbedürftig sind.
Berlin: (hib/HAU) Wie viele Staus auf deutschen Straßen im Jahr 2020 gemeldet wurden, möchte die FDP-Fraktion wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/29073) erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung nach der summierten Staulänge und den Staustunden. Erbeten wird auch ein Vergleich mit den Vorjahreswerten.