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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 14. Mai 2021

  1. Linke wirbt für Politik der Entspannung gegenüber Russland
    Auswärtiges/Antrag
  2. Linke: Staatsziele Kultur und Sport ins Grundgesetz
    Kultur und Medien/Antrag
  3. Bundesregierung legt Jahresabrüstungsbericht vor
    Auswärtiges/Unterrichtung
  4. Digitale Plattform bei der Konferenz zur Zukunft Europas
    Auswärtiges/Antwort
  5. AfD thematisiert Situation der Christen in Syrien
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  6. Linke erkundigt sich nach Wartezeiten an Visastellen
    Auswärtiges/Kleine Anfrage


01. Linke wirbt für Politik der Entspannung gegenüber Russland

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wirbt für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung und hat dazu einen Antrag (19/29437) vorgelegt. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass zu nehmen, "Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag mit dem Ziel aufzunehmen, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen".

Die Bundesregierung solle sich im Rahmen von EU und Nato verstärkt für allgemeine und weltweite Abrüstung einsetzen und entschlossen auf den Abschluss und die Durchsetzung umfassender Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen hinwirken. Weitere Forderungen zielen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), das Konzept eines "gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok" und die Schaffung eines Systems beidseitiger Sicherheit in Europa.

Außerdem wenden sich die Abgeordneten gegen Wirtschaftssanktionen und werben für einen "Europäischen Green Deal" mit Russland: "Ohne Kooperation mit Russland wird Europa seine hochgesteckten Klima- und Umweltziele nicht erreichen", heißt es zur Begründung.



02. Linke: Staatsziele Kultur und Sport ins Grundgesetz

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Förderung von Kultur und Sport als Staatsziel in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert werden. In einem Antrag (19/29438) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Kultur und Sport müssten eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein und der kooperative Föderalismus gestärkt werden, damit Länder und Kommunen ihren Aufgaben in der Kulturpflege und der Kulturförderung sowie beim Sport nachkommen können, heißt es im Antrag. Bereits die vom Bundestag in der 16. Legislaturperiode eingesetzte Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" habe sich für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz ausgesprochen.



03. Bundesregierung legt Jahresabrüstungsbericht vor

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Wiederbelebung und Stärkung von Rüstungskontrollen, die Zukunft der nuklearen Ordnung, neue konkrete Abrüstungsschritte, die Eindämmung von Proliferationsrisiken und der Umgang mit neuen Technologien und Konfliktfeldern - vom Weltraum über Künstliche Intelligenz bis zum Cyberspace - gehören aus Sicht der Bundesregierung zu den zentralen sicherheits- und abrüstungspolitischen Herausforderungen. Wie sie in ihrem als Unterrichtung (19/29400) vorliegendem Jahresabrüstungsbericht 2020 betont, sei mit der inzwischen erfolgten Verlängerung des New START-Vertrags um fünf Jahre - kurz vor dessen Auslaufen - eine wichtige Weichenstellung vorgenommen worden, für die die Bundesregierung 2020 kontinuierlich in Washington und Moskau geworben habe.

ndererseits sei die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa im vergangenen Jahr durch den Austritt der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel und durch russische Defizite bei der Vertragsimplementierung weiter geschwächt worden.

Für das Jahr 2021 sieht die Bundesregierung konkrete Perspektiven für die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen den USA und Iran zur Frage des iranischen Nuklearprogramms. Eine Bewahrung der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran (JCPoA) werde allerdings nur möglich sein, wenn Iran seine JCPoA-Verletzungen rückgängig mache und zur vollständigen Umsetzung seiner Verpflichtungen zurückkehre.

Chancen für abrüstungspolitische Fortschritte sieht die Bundesregierung bei der pandemiebedingt von 2020 auf Sommer 2021 verschobenen Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Damit bleibt mehr Zeit für Vorbereitung und Diplomatie - "Zeit, die Deutschland und seine Partner zum Beispiel mit der Stockholm-Initiative nutzen, um Kompromisse vorzubereiten, politische Brücken zu schlagen und dieser Konferenz zu einem Erfolg zu verhelfen".

Bewährt hat sich aus Sicht der Bundesregierung "in der schwierigen, durch einen unverändert großen Vertrauensverlust geprägten sicherheitspolitischen Lage in Europa" der durch Deutschland 2016 initiierte Strukturierte Dialog der OSZE über die Risiken und Herausforderungen der Sicherheit im OSZE-Raum. Als eines der wenigen funktionalen Foren für den Austausch über Sicherheit und Vertrauensbildung biete dieser Dialog auf der Ebene der politischen Vertreterinnen und Vertreter, aber auch auf der militärischen Ebene die Möglichkeit eines kontinuierlichen Austauschs zwischen den westlichen Staaten und Russland.

Weitere Schwerpunkte des Jahresabrüstungsberichtes sind unter anderem das Bemühen der Bundesregierung um die Einstellung von Kernwaffentests, das andauernde Interesse an einer Aufklärung der Chemiewaffeneinsätzen in Syrien, die Frage der Aufrüstung Nordkoreas sowie die sicherheitspolitischen Implikationen technologischer Entwicklungen bei Künstlicher Intelligenz, Cyber-Technik, Biotechnologie und Raketensystemen sowie Drohnen und autonomen Waffensystemen.



04. Digitale Plattform bei der Konferenz zur Zukunft Europas

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Kern der Kommunikation bei der Konferenz zur Zukunft Europas ist die bei der Europäischen Kommission entwickelte zentrale digitale Plattform https://futureu.europa.eu/. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/29252) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28392) schreibt, seien transnationale Dialoge im Rahmen der Konferenz besonders wünschenswert. Für diesen Austausch sei die digitale Plattform der Konferenz von zentraler Bedeutung. Unter www.bundesregierung.de werde zudem eine eigene Website der Bundesregierung zur Zukunftskonferenz angeboten.



05. AfD thematisiert Situation der Christen in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der menschenrechtlichen Lage von Christen in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29245). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Zahl der irakischen Flüchtlinge christlichen Glaubens in Syrien sowie nach der Lage der Christen in den von der Türkei besetzten Gebieten im Norden des Landes. Außerdem erkundigen sie sich nach der Zahl der Christen, die vor 2011 in Syrien lebten und wie viele das Land seither verlassen haben.



06. Linke erkundigt sich nach Wartezeiten an Visastellen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Wartezeiten an deutschen Visastellen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29430). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Zahl der Visumanträge auf Familiennachzug im Jahr 2020, den Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung sowie nach "Überschreitungen der nach dem Visakodex vorgesehen Fristen zu maximal zulässigen warte beziehungsweise Bearbeitungszeiten" in den vergangenen drei Jahren.