Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung will das Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umsetzen. Sie hat dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes vorgelegt (19/29586). Der Aufgabenbereich des ESM wird dahingehend ergänzt, dass er für den Abwicklungsfonds SRF die Letzsicherungsfazilität zur Verfügung stellen darf. Dies ist mit neuen Entscheidungsbefugnissen des Gouverneursrates und des Direktoriums verbunden. Auch die Veränderungen bei den bestehenden vorsorglichen ESM-Finanzhilfe-Instrumenten führen dort zu veränderten Befugnissen. Der deutsche Anteil an der Finanzierung des ESM bleibt durch das Gesetz unverändert.
Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/29558) zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung vorgelegt. Der Entwurf nimmt Änderungen entsprechend dem BEPS-Mindeststandard zur Verhinderung von schädlichem Steuerwettbewerb auf.
Berlin: (hib/AB) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28657). Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/29588) mit.
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (19/28649) über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Das schreibt er in einer Stellungnahme, die nun als Unterrichtung (19/29592) durch die Bundesregierung vorliegt.
Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung rät zur Vorsicht bei Investitionen in sogenannte Spacs. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29343) auf eine Kleine Anfrage (19/28228) der FDP hervor. "Insbesondere Kleinanleger sollten kritisch prüfen, ob eine Einzelinvestition gerade in einen Spac mit Blick auf die große Ungewissheit der zukünftigen Wertentwicklung des Spacs" sinnvoll erscheine, so die Bundesregierung.
Begrenzte Einflussmöglichkeiten und die geringe Risikostreuung des Einzelinvestments sollten dabei betrachtet werden.
Spac steht für Special Purpose Acquisition Company. Es handelt sich um börsennotierte Firmenhüllen, die erst an der Börse Geld einsammeln, um damit Unternehmen zu übernehmen. Diese gelangen so unkompliziert an die Börse.
Berlin: (hib/CHE) Langzeitarbeitslose werden im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen nicht gesondert als Zielgruppe angesprochen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29324) auf eine Kleine Anfrage (19/28716) der FDP-Fraktion. Darin hatten sich die Abgeordneten nach den Gesundheitschancen von Langzeitarbeitslosen und deren statistischer Erfassung erkundigt. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort in Bezug auf die Impfungen: "Die Ansprache der Allgemeinbevölkerung sowie die gezielte Ansprache vulnerabler Gruppen schließt alle Menschen ein, für die diese Informationen relevant sind, unabhängig von ihrer beruflichen Situation. Eine spezifische Ansprache von Langzeitarbeitslosen findet nicht statt, da dies eine heterogene Personengruppe ist, die sich in den anderen Zielgruppen wiederfindet."