Berlin: (hib/STO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät" (19/28169) ist am Montag, den 17. Mai 2021, Thema einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 15.00 Uhr beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.
Mit der Neuregelung soll durch Änderungen im Personalausweisgesetz, im eID-Karte-Gesetz und im Aufenthaltsgesetz die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht werden. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, verpflichtet das Onlinezugangsgesetz Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.
Die Identifizierung von antragstellenden Personen sei dabei ein wichtiges Element. Das Identifizierungsverfahren müsse sowohl ein hohes Sicherheitsniveau als auch ein hohes Maß an Nutzerfreundlichkeit bieten. Der elektronische Identitätsnachweis, der derzeit unter Verwendung des Personalausweises, der eID-Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels durchgeführt werden kann, sei in seiner gegenwärtigen Form allgemein als sehr sicheres Identifizierungsmittel anerkannt, doch könne sein Verbreitungsgrad noch gesteigert werden.
Daher soll die Nutzerfreundlichkeit des elektronischen Identitätsnachweises laut Vorlage durch die Möglichkeit erhöht werden, ihn allein etwa mit einem Smartphone vorzunehmen. Damit werde ein "wesentlicher Grundstein für eine hohe Akzeptanz des Identifizierungsmittels sowie für ein gelingendes eGovernment gelegt".
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief vorgelegt (19/29564). Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, sei eine Klarstellung erforderlich, nach welchen Modalitäten die Beteiligten eines CMR-Frachtvertrags rechtswirksam elektronisch kommunizieren können, heißt es in der Vorlage.
Der Entwurf sieht den Beitritt zum Zusatzprotokoll zur CMR betreffend den elektronischen Frachtbrief vor. Das Zusatzprotokoll enthalte die erforderlichen Regelungen. Der Gesetzentwurf schaffe die innerstaatlichen Voraussetzungen, damit die Bundesrepublik Deutschland den Beitritt erklären könne. Ohne Aussprache soll der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai, die Vorlage zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überweisen.
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (19/29635) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/28674) vor. Darin plädiert der Bundesrat unter anderem dafür, dass die Standesämter einen Zugriff auf das Register der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenh
In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung mehreren Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu, will aber nicht dessen Vorschlag folgen, allen Standesämtern einen Zugriff auf das Register EStA zu gewähren. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erweiterung werfe verwaltungspraktische und datenschutzrechtliche Probleme und Fragen auf und erscheine zudem nicht erforderlich, begründet sie in der Vorlage ihre Position.
Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes will die Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen zur Einbürgerung früherer NS-Verfolgter und deren Nachkommen schaffen. Damit sollen "gesetzliche Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtliche
Wie die Bundesregierung darin ausführt, hatte das Bundesinnenministerium 2019 Erlassregelungen in Kraft gesetzt, durch die Nachfahren NS-Verfolgter, die staatsangehörigkeitsrechtlich Nachteile erlitten haben, aber nicht unter den Anspruch aus Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes fallen, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können.
"Berücksichtigt wurden auch Kinder deutscher und früherer deutscher Staatsangehöriger, die bei Geburt vor dem 1. Januar 1975 beziehungsweise vor dem 1. Juli 1993 in geschlechterdiskriminierender Weise vom Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen waren, sowie deren Abkömmlinge", heißt es in der Vorlage weiter. Diese Erlassregelungen sollten nun "in gesetzliche Anspruchsgrundlagen übergeleitet" werden. Dabei erfolge die gesetzliche Verankerung auch, "um den Wiedergutmachungsregelungen das von Betroffenenseite geforderte symbolische Gewicht zu geben".
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat zu weiteren Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe Stellung genommen (19/29338,19/29339). Dabei ging es um Anfragen zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 (19/28815) und zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten (19/28814).
Wie die Bundesregierung auch zu diesen beiden Anfragen erklärt, werden Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums sukzessive veröffentlicht. Vorgenommene Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar. Der ständige Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen habe nicht, wie die Fragestellung möglicherweise andeute, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund.
Es wird darauf verwiesen, dass die Fragesteller in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl identischer Kleiner Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt haben. Dabei seien die Grenzen der Zumutbarkeit erheblich überschritten worden.
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland laut Bundesregierung 260 politisch motivierte Straftaten gegen Medien mit Personen als Angriffsziel registriert worden (Stichtag 31. Januar 2021). Darunter waren 32 Gewaltdelikte, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/29416) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28729) weiter hervorgeht. Danach wurden im ersten Quartal des laufenden Jahres vorläufigen Zahlen vom 23. April zufolge 24 solcher Straftaten verzeichnet, darunter zwei Gewaltdelikte.
Wie die Bundesregierung dazu ausführt, werden politisch motivierte Straftaten gegen Medienvertreter im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung sei in der zentralen Fallzahlendatei "Lapos" (Lagebild Auswertung Politisch motivierter Straftaten) jedoch nicht möglich, da Berufsgruppen von Tatverdächtigen oder Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeute, "dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können". Hilfsweise sei mit dem Unterthemenfeld "gegen Medien" und dem Unterangriffsziel "Person" abgefragt worden.
Berlin: (hib/STO) "Islamisten in Deutschland zum Ende des ersten Quartals 2021" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/29577). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele "extremistisch-islamistisch geprägte Personen" sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des ersten Quartals 2021 in Deutschland aufgehalten haben. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.