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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 11. Mai 2021

  1. Bundesregierung: BaFin hat effektiv gehandelt
    Finanzen/Antwort
  2. Mehr als 70 Prozent der Steuererklärungen elektronisch
    Finanzen/Antwort
  3. Risiko für Zinsänderungen erhöht
    Finanzen/Antwort
  4. FDP fragt nach geleakten Daten der US-Geldwäschebehörde
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Bundesliegenschaften in Berlin
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. Ostdeutsche in Begabtenförderungswerken
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
  7. FDP fragt nach digitaler Einreiseanmeldung
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Bundesregierung: BaFin hat effektiv gehandelt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bezug auf die Greensill-Bank "effektiv gehandelt". Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/29018) auf eine Kleine Anfrage (19/28038) der AfD-Fraktion. Zu den Maßnahmen der BaFin im Einzelnen verweist sie auf den am 19. März 2021 an den Finanzausschuss des Bundestags übermittelten Bericht der BaFin.



02. Mehr als 70 Prozent der Steuererklärungen elektronisch

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Mehr als 70 Prozent der Einkommensteuer-Erklärungen sind im Jahr 2019 elektronisch abgegeben worden. Im Jahr 2010 lag die Quote noch bei 30 Prozent. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29109) auf eine Kleine Anfrage (19/28391) der FDP-Fraktion. Die elektronische Steuererklärung (ELSTER) sei ein entscheidender Schritt in Richtung einer digitalen, serviceorientierten Steuerverwaltung. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bei jedem steuerlichen Gesetzgebungsvorhaben die Frage der IT-Umsetzung geprüft und dargestellt werde.



03. Risiko für Zinsänderungen erhöht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Aus Sicht der Bundesregierung hat sich das Zinsänderungsrisiko seit 2020 in Folge der Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen erhöht. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/28424) auf eine Kleine Anfrage (19/28197) der FDP-Fraktion. Für die Bundeswertpapiere sei dies anhand der im Jahresverlauf 2020 stark gesunkenen Zinsen ersichtlich geworden. Im ersten Quartal 2021 sei es zu einer Gegenbewegung gekommen, die den Zinsrückgang im Euroraum weitgehend kompensiert habe. Für die Planung der Zinsausgaben des Bundeshaushalts führe dies zu einer erhöhten Planungsunsicherheit. Wie sie weiter schreibt, treffe die Bundesregierung Vorsorge für das Zinsänderungsrisiko. Die Ansätze für Zinsausgaben im Bundeshaushalt würden regelmäßig überprüft und angepasst.



04. FDP fragt nach geleakten Daten der US-Geldwäschebehörde

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Nach dem Stand der Aufarbeitung der sogenannten FinCEN-Files erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29218). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, auf welchem Weg die Bundesregierung geleakte Datensätze der US-amerikanischen Geldwäschebehörde FinCEN erhalten hat.



05. FDP fragt nach Bundesliegenschaften in Berlin

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Nach den Berliner Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29201). Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, welche Liegenschaften in Berlin für einen Verkauf in Betracht kommen, um Wohnraum zu schaffen.



06. Ostdeutsche in Begabtenförderungswerken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JS) Die Förderung von Ostdeutschen in Begabtenförderungswerken ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/29262) der Fraktion Die Linke. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" teilt, laut der die Förderung der Ostdeutschen nicht genügen würde, um hinsichtlich der Minderrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen einen Aufholprozess zu bewirken. Außerdem wollen sie wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen möchte, um diesen Anteil zu erhöhen.



07. FDP fragt nach digitaler Einreiseanmeldung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Digitale Einreiseanmeldung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/29445). Wie die Fraktion darin ausführt, versenden deutsche Mobilfunkbetreiber seit dem 1. März 2021 aktuelle Corona-Informationen der Bundesregierung per Kurznachricht an Einreisende, durch welche die Empfänger besser über ihre Pflichten informiert werden. "Wird eine Reise angetreten und kehrt man zurück in das Bundesgebiet, so wird unmittelbar nach dem ersten Einwählen des Mobiltelefons in ein deutsches Netz eine entsprechende SMS zugestellt", heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung den Start der Versendung der Informations-SMS beurteilt. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Mobilfunkbetreiber die Informations-SMS versenden und welchen Prozentsatz an Mobilfunknutzern dies ausmacht. Ferner fragen sie unter anderem, ob Zahlen dazu vorliegen, welcher Anteil der Empfänger, die bislang eine digitale Einreiseanmeldung erhalten haben, diese nicht oder nur fehlerhaft ausgefüllt haben.