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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 11. Mai 2021

  1. Betriebliches Eingliederungsmanagement
    Arbeit und Soziales/Antwort
  2. Linke fragt nach geförderter Weiterbildung
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  3. Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  4. Linke fragt nach Arbeitsbedingungen auf Meyer Werft
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  5. Kooperation mit palästinensischer Organisation UAWC
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
  6. Anteil schwerbehinderter Beschäftigter in Ministerien
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. Einsätze von Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wird auch eine Regelung zur Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) umgesetzt. Beschäftigte erhalten die Möglichkeit, eine Vertrauensperson eigener Wahl zum BEM-Verfahren hinzuzuziehen. Damit werde das BEM insbesondere in Betrieben ohne Interessensvertretung gestärkt, betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/29328) auf eine Kleine Anfrage (19/28724) der Fraktion Die Linke zur Nutzung des BEM durch Beschäftigte.

Das BEM sei auch ein geeignetes Mittel, um Beschäftigten mit Corona-Spätfolgen den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben zu erleichtern. Es werde jedoch unabhängig von einer speziellen Erkrankung oder Diagnose angewendet, schreibt die Regierung weiter. "Aus der Corona-Pandemie ergeben sich nach derzeitigen Erkenntnissen keine besonderen Handlungsbedarfe. Das BEM stellt einen unverstellten, verlaufs- und ergebnisoffenen Suchprozess dar, der sich unabhängig von einer Erkrankung nach den individuellen Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet", heißt es in der Antwort.



02. Linke fragt nach geförderter Weiterbildung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/29321) zur geförderten beruflichen Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Wirkungen des 2019 in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetzes.



03. Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/29319) zur Entschädigung arbeitsbedingter Corona-Erkrankungen durch die gesetzliche Unfallversicherung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Anzeigen auf Anerkennung einer Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall seit Beginn der Pandemie registriert worden sind.



04. Linke fragt nach Arbeitsbedingungen auf Meyer Werft

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für Leiharbeit und Werkverträge bei der Papenburger Meyer Werft interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29320). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über die Zahl dieser Beschäftigten, über Kontrollen der Unterkünfte von Werkvertragsbeschäftigten, über Corona-Schutzmaßnahmen und über die Höhe staatlicher Fördermittel für die Werft.



05. Kooperation mit palästinensischer Organisation UAWC

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Kooperation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation "Union of Agricultural Work Committees" (UAWC) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/29243) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, inwiefern die Bundesregierung UAWC generell als Projektpartner in der Entwicklungszusammenarbeit für geeignet hält, "insbesondere vor dem Hintergrund der Verbindungen von UAWC zur Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas PFLP".



06. Anteil schwerbehinderter Beschäftigter in Ministerien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach dem jeweiligen Anteil schwerbehinderter beziehungsweise gleichgestellter Beschäftigter im Bundeskanzleramt und den Bundesministerien in den Jahren 2018 und 2019 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29428). Auch möchte sie unter anderem wissen, wie hoch jeweils in den nachgeordneten Behörden des Bundes der Anteil solcher Beschäftigter in diesen beiden Jahren war.



07. Einsätze von Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Einsätze von Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen in den Jahren 2016 bis 2020 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29296). Auch will sie unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung erwägt, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren auf Bundesfernstraßen zu schaffen.