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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 10. Mai 2021

  1. Noch keine Fahrzeuge mit vollautomatisierten Fahrfunktionen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung
  2. Gütertransport der DB Cargo durch Hitze nicht gefährdet
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Bundesförderung für 30.196 öffentliche Ladepunkte
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Lärmschutzmaßnahmen am Autobahnkreuz Oberhausen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. 64,53 Millionen Euro Bundeshilfen für die Saarbahn
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. 38.441 öffentlich zugängliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  7. Ursachen für Arbeitsunfälle an Oberleitungen der Bahn
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort


01. Noch keine Fahrzeuge mit vollautomatisierten Fahrfunktionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Derzeit sind laut Bundesregierung noch keine Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen in Deutschland zugelassen worden. Auch Anträge auf Erteilung von Typgenehmigungen für Fahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen seien bislang nicht gestellt worden, heißt es im Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation der Regelungen zum automatisierten Fahren, der als Unterrichtung (19/28800) vorliegt.

Ein Grund dafür könne darin liegen, dass die bisher erste automatisierte Fahrfunktion (ALKS - Automated Lane Keeping System) für den Anwendungsfall Autobahn erst Mitte 2020 final in internationalen, in Deutschland anzuwendenden technischen Vorschriften beschrieben worden sei. "Die Vorschrift trat erst mit Ablauf einer sechsmonatigen Frist nach Notifizierung am 22. Januar 2021 in Kraft", heißt es in der Vorlage. Auch sei bislang die zweite Möglichkeit der Erlangung einer Typgenehmigung, nämlich eine Ausnahmegenehmigung nach der EU-Rahmenrichtlinie über die Typgenehmigung für ein automatisiertes System im Sinne des Gesetzes, bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht wahrgenommen worden. Dies wiederum kann aus Sicht der Regierung daran liegen, dass es einen hohen, unter anderem auch zeitlichen Aufwand durch die Fahrzeugindustrie darstellt, die für das automatisierte Fahren notwendige technische Reife und die fortlaufenden Diskussionen zu den technischen Anforderungen an diese Systeme umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund stelle die Evaluation lediglich den erreichten Stand der kraftfahrzeugtechnischen Vorschriftenentwicklung für die Typgenehmigung von Fahrzeugen mit automatisierten Fahrfunktionen sowie die Ergebnisse und den Stand ausgewählter Forschungsarbeiten mit engem Bezug zu den Änderungen im Straßenverkehrsgesetz dar, schreibt die Bundesregierung. Mit Blick auf die Ausrichtung der künftigen Vorschriftenentwicklung sei die Verordnung (EU) Nr. 2144/2019 über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen insofern maßgebend, "als hier erstmalig hochentwickelte Fahrerassistenzsysteme für alle Fahrzeugklassen reguliert werden". Zukunftsweisend sei dabei zur Ermöglichung einer datenschutzgerechten Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere das mit Artikel 6 Absatz 3 und Absatz 4c der Verordnung eingeführte Prinzip des geschlossenen Systems. Dies diene der Durchsetzung des Zweckbindungsprinzips für die verarbeiteten personenbezogenen Daten und werde auch in künftigen Vorschriften für Fahrzeuge mit automatisierten Fahrfunktionen zur Anwendung kommen müssen, "soweit für diese personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen".

Eine Marktdurchdringung von Kraftfahrzeugen mit automatisierten Fahrfunktionen im Sinne des Achten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lasse sich mit einem erweiterten ALKS (höhere Geschwindigkeit und Spurwechselfähigkeit) sowie der Einbeziehung von Lkw und Bussen erwarten, heißt es in dem Bericht. Nach Einführung dieses automatisierten Systems sei eine wissenschaftliche Evaluierung vorzusehen.



02. Gütertransport der DB Cargo durch Hitze nicht gefährdet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Deutschen Bahn AG (DB AG) liegen einer Antwort der Bundesregierung (19/29017) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28093) zufolge keine Informationen zur Anzahl hitzebedingter Streckensperrungen sowie zu den hitzebedingten wirtschaftlichen Schäden vor. Die Hitzewellen der letzten Jahre hätten nach Auskunft der DB AG zu keinem Zeitpunkt den Gütertransport der DB Cargo AG gefährdet, teilt die Regierung mit.



03. Bundesförderung für 30.196 öffentliche Ladepunkte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In dem von 2017 bis 2020 laufenden Bundesförderprogramm "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden insgesamt 30.196 öffentliche Ladepunkte bewilligt, darunter 9.729 Schnellladepunkte. Davon seien 12.052 Ladepunkte (10.219 Schnellladepunkte und 1.832 Normalladepunkte) bereits in Betrieb, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/28640) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27584). "Dies ist ein großer Erfolg, der dem Hochlauf der Zulassungszahlen bei E-Pkw auch gerecht wurde", schreibt die Regierung.

Insgesamt gibt es mit Stand 1. April 2021 38.441 Ladepunkte in Deutschland. Darunter sind 4.832 Schnellladepunkte mit einer Leistung von mehr als 22 kW.



04. Lärmschutzmaßnahmen am Autobahnkreuz Oberhausen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen wurden laut Bundesregierung umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. So sei für die durchgehende Strecke der A 3 sowie der A 2 ein lärmmindernder Fahrbahnbelag vorgesehen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/28699) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28151). Weiterhin seien entlang der Abschnitte der beiden Autobahnen sowie der Rampenverbindungen nahezu komplett "hochabsorbierende Lärmschutzwände" vorgesehen, welche Höhen bis zu 13 Meter über Fahrbahn aufweisen. "Diese Lärmschutzmaßnahmen weisen ein hohes Schutzniveau auf", schreibt die Bundesregierung. 90 Prozent der Gebäude könnten so aktiv geschützt werden. Für die restlichen Betroffenen bestehe Anspruch auf passiven Lärmschutz.



05. 64,53 Millionen Euro Bundeshilfen für die Saarbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Für die Saarbahn standen laut Bundesregierung in den Jahren von 2011 bis 2020 insgesamt 64,53 Millionen Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Mittel) zur Verfügung. Ausgezahlt worden seien im genannten Zeitraum rund 37,42 Millionen Euro, heißt es in der Antwort der Regierung (19/28323) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28281). Eine Frist, bis wann die GVFG-Fördermittel abgerufen sein müssen, gibt es nach Regierungsangaben nicht.

Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gewährt der Bund finanzielle Hilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.



06. 38.441 öffentlich zugängliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur gab es mit Stand vom 1. April 2021 in Deutschland 38.441 öffentlich zugängliche Ladepunkte, davon 33.609 Normalladepunkte und 4.832 Schnellladepunkte. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28120) mit.

Auf die Frage, welchen Bedarf an Schnellladepunkten die Bundesregierung bezogen auf zehn Millionen Elektrofahrzeug sieht, heißt es in der Antwort: Basierend auf der Anzahl ermittelter Ladevorgänge in der Studie "Ladeinfrastruktur nach 2025/2030 - Szenarien für den Markthochlauf" sehe die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur für etwa zehn Millionen Elektrofahrzeuge einen Bedarf an 85.000 bis 95.000 Schnellladepunkten.

Mit Blick auf das von der Bundesregierung vorgelegte Schnellladegesetz heißt es in der Antwort, das Gesetz definiere den Aufbau eines Grundversorgungsnetzes mit Schnellladestationen für den Mittelstrecken- und Fernverkehr als eine "Gewährleistungsaufgabe des Bundes". Es liefere dafür unter anderem die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage und definiere die Grundzüge des Ausschreibungsverfahrens. Das Instrument der öffentlichen Ausschreibung soll laut Bundesregierung Errichtung und Betrieb der Schnellladestandorte gewährleisten.

An vielen Standorten, so heißt es weiter, würden die dort zu errichtenden Schnellladestationen auf absehbare Zeit wegen des erst anlaufenden Ladebedarfs zunächst nicht wirtschaftlich selbst tragfähig sein. Über den Mechanismus der teilweisen staatlichen Finanzierung von Errichtung und Betrieb könne dieses Risiko für den Betreiber aufgefangen werden.



07. Ursachen für Arbeitsunfälle an Oberleitungen der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ursachen für Arbeitsunfälle an Oberleitungen der Bahn sind laut Bundesregierung häufig verhaltensbezogene Fehler der betroffenen Personen. Würden alle Maßnahmen aus den Richtlinien der Deutschen Bahn AG (DB AG) eingehalten und die "fünf Sicherheitsregeln der Elektrotechnik" umgesetzt, könnten die Arbeiten an der Oberleitung sicher durchgeführt werden. Zudem gebe es jährliche Arbeitsschutzunterweisungen, bei denen konkrete Unfallereignisse zur Sensibilisierung der Mitarbeiter besprochen werden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/28924) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28094).