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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 6. Mai 2021

  1. EY-Vertreter verweist auf Geschäftsgeheimnisse
    3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss
  2. Regierung betont Bedeutung der KMK
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  3. Transparenz in der Gesetzgebung
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage
  5. AfD fragt nach Korrekturbitten
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. EY-Vertreter verweist auf Geschäftsgeheimnisse

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/LL) Mit einem holprigen Start begann die Beweisaufnahme des 3. Untersuchungsausschusses ("Wirecard") am Donnerstagvormittag, 6. Mai 2021, indem der Zeuge Christian Muth, Forensiker bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, und sein Rechtsbeistand zunächst jegliches Eingangsstatement und sämtliche Antworten auf Fragen der Ausschussmitglieder im Rahmen einer öffentlichen Sitzung verweigerten.

In den Aussagen und der Befragung werde unvermeidlich Bezug auf als geheim eingestufte Dokumente genommen. Daher sei ihm sein Statement und die Beantwortung von Fragen nur in nichtöffentlicher Sitzung möglich, so der Zeuge. Dagegen argumentierten die Ausschussmitglieder für eine öffentliche Befragung und versuchten die öffentliche Sitzung zu retten.

Es schloss sich ein nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden Hans Michelbach (CSU) "Pingpongspiel" von Argumenten um Verfahrensfragen an. Während die Ausschussmitglieder der Ansicht waren, der Zeuge müsse sehr wohl auf Fragen zu bereits öffentlichen, nicht eingestuften Unterlagen antworten, zogen sich der Zeuge und sein Rechtsbeistand darauf zurück, dass damit immer auch Geschäftsgeheimnisse von EY berührt würden.

"Die Öffentlichkeit hat das Recht, mehr über die Tätigkeit von EY zu erfahren", die im Fall Wirecard für tausende Anleger und Sparer zu erheblichen Verlusten, ja insgesamt zu einem "Schlag gegen unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung" geführt habe, sagte Michelbach. Die öffentliche Aufarbeitung dieser Vorgänge müsse Vorrang vor dem Einzelinteresse eines Unternehmens haben. EY solle "nicht weiter Versteckspiel gegen ein Verfassungsorgan" spielen.

Mit ähnlichen Worten - "Bitte versuchen sie ein Eingangsstatement" sowie mit der Bitte, doch wenigstens eine Befragung zu öffentlich zugänglichen Materialien zuzulassen - konnten die Abgeordneten dem EY-Mitarbeiter dann ein gekürztes, allgemein gehaltenes Eingangsstatement abringen. Bei der ersten Frage des stellvertretenden Vorsitzenden - "Wie haben Sie als Person mit Wirecard zusammengearbeitet?" - blockte der Zeuge jedoch bereits wieder ab und verweigerte eine Einlassung.

Das Gremium einigte sich auf eine Sitzungsunterbrechung und begab sich danach in eine Beratungssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nach dem Versuch, so viel wie möglich in öffentlicher Sitzung zu behandeln, werde man sämtliche weitere offenen Fragen in jedem Fall in einer zusätzlichen nichtöffentlichen Sitzung am heutigen Abend abräumen, darin waren sich die Ausschussmitglieder einig. "Notfalls befragen wir Sie bis vier Uhr. Herr De Masi hat wieder seine Espresso-Maschine dabei", sagte SPD-Obmann Jens Zimmermann.

Der Zeuge aber gab in den wenigen Sätzen seine gekürzten Statements an, er wolle aussagen, das brenne ihm auf den Nägeln. Er stehe aber vor dem Dilemma, dass sich seine Arbeitsunterlagen unter Geheimhaltung befänden, "in der Geheimhaltungsstelle". Er aber habe die Dokumente weder eingestuft noch könne er sie "entstufen".

Der Aufforderung von Florian Toncar (FDP), in seinen Antworten die als geheim eingestuften Sachverhalte und möglicherweise strafrechtlich relevanten Aspekte wegzulassen, entgegnete Muth: "Ich möchte hier sprechen. Darf das aber nicht. Sie legen mir gerade eine zusätzliche Last auf. Sachverhalt und Dokument sind nicht voneinander zu trennen."

Doch, meinte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz: "Es ist zumutbar, einen sauberen Schnitt zu machen. Auf eine harmlose Frage überhaupt keine Antwort zu geben: Das geht nicht." "Eine pauschale Verweigerung auf die Frage zur Zusammenarbeit mit Wirecard" sei nicht hinnehmbar, sagte SPD-Vertreter Zimmermann.

"Auf welcher Grundlage verweigern Sie die Aussage? Sie sind als Zeuge hier, nicht als Experte für Forensik. Einstufungsgrund wäre eine Einstufung als Geschäftsgeheimnis", sagte Zimmermann. Aber der Zeuge könne nicht jegliche Antwort unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse ausschlagen. Das Gremium habe in den vergangenen Monaten bereits viel erlebt. Aber: "Das ist die Kirsche auf dem Eisbecher."

Man werde die Befragung von EY-Mitarbeitern notfalls bis September fortsetzen, man werde das ausklammern und den Bericht des Ausschusses ergänzen, sagte der FDP-Abgeordnete Toncar. Er werde einem Abschluss der Ausschussarbeit im Juni nicht zustimmen, "wenn wir nicht sehr zeitnah eine Lösung dieser Streitfragen hinbekommen."

Die "Fragen zu Wirecard" seien "nicht gedeckt von ihrer Aussageverweigerung", befand Michelbach. Die öffentliche Sitzung wurde wegen Abstimmungen und zur Beratung unterbrochen. An heutigen Sitzungstag sollen noch weitere Mitarbeiter von EY, des Bundeskanzleramtes sowie Angehörige des Bundesnachrichtendienstes vernommen werden.



02. Regierung betont Bedeutung der KMK

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/JS) Der Kultusministerkonferenz (KMK) kommt nach Ansicht der Bundesregierung eine bedeutende länderübergreifende Koordinierungsfunktion im Rahmen des kooperativen Föderalismus zu. Das schreibt sie in einer Antwort (19/29118) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27889) zu den Informations- und Kooperationsmöglichkeiten der KMK. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die KMK über ihre Schwerpunkte und Arbeitsbereiche eigenständig befinde und sich zu Begriffsverständnissen, der Identifizierung konkreter Aufgaben und der Erfolgskontrolle ihrer Vorhaben selbst äußern könne. Dies spiegle sich auch in darin wider, dass der Bund in der KMK lediglich als Gast vertreten sei.

Der Antwort sind zahlreiche Tabellen zur Zusammenarbeit der einzelnen Bundesministerien mit der KMK beigefügt.



03. Transparenz in der Gesetzgebung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihren Antworten (19/2911919/29188) auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke (19/2854319/28668), in denen nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf verschiedene Gesetzentwürfe der Bundesregierung gefragt wurde. Hierdurch solle die "erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".



04. Geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion will wissen, warum die Bundesregierung das Bundeskanzleramt erweitern möchte. In einer Kleinen Anfrage (19/29077) erkundigen sich die Abgeordneten nach Gründen für die geplanten zusätzlichen Stellen im Bundeskanzleramt, Inhalten der geplanten Fachbereiche und nach dem erwarteten Mehrwert.



05. AfD fragt nach Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten mehrerer Behörden des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/2924019/29241). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Bitten der betreffenden Behörden vom Dezember 2019 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.