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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 6. Mai 2021

  1. Linke: Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren
    Auswärtiges/Antrag
  2. Grüne fordern Kurskorrektur der deutschen Russlandpolitik
    Auswärtiges/Antrag
  3. Grüne fordern Änderungen an Carbon-Leakage-Verordnung
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag
  4. Grüne fordern Zukunftspakt maritime Ausbildung
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag
  5. Linksfraktion fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwürfe
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage


01. Linke: Konsularische Hilfen diskriminierungsfrei gewähren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke sieht Änderungsbedarf beim Konsulargesetz und hat dazu einen Antrag (19/29271) vorgelegt. Das sogenannte COVID-Rückholprogramm der Bundesregierung des Jahres 2020 habe vor Augen geführt, dass bei konsularischen Hilfeleistungen im Ausland für Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben, aber nicht deutsche Staatsangehörige sind, erhebliche Regelungslücken bestehen. "Zwar konnte offenbar allen Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland, die an einem Rückflug nach Deutschland interessiert waren, ein entsprechendes Angebot gemacht werden; bei nichtdeutschen Staatsangehörigen gelang dies allerdings nur deshalb, weil vorhandene Kapazitäten noch nicht ausgeschöpft worden waren", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Konsulargesetzes vorzulegen, der den Anwendungsbereich konsularischer Leistungen und Hilfen bei Notfällen auf Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit erweitert, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben.



02. Grüne fordern Kurskorrektur der deutschen Russlandpolitik

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur ihrer Russlandpolitik auf und hat dazu einen Antrag (19/29313) vorgelegt. Insbesondere solle sie ihre Politik "konsequent auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland sowie ein einiges Auftreten der Europäischen Union gegenüber Russland" ausrichten. Als Reaktion auf die Isolationspolitik des Kremls solle anderseits der gesellschaftliche Austausch mit Russland, insbesondere in den Bereichen Zivilgesellschaft, Jugend und Kultur, erheblich intensiviert werden, hier müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene auch für eine Lockerung und großzügige Auslegung der einschlägigen Visa-Bestimmungen werben. Außerdem wenden sich die Abgeordneten gegen die im Bau befindliche Gas-Pipeline Nord Stream 2, der die Bundesregierung eine Absage erteilen solle. Das Projekt sei für die Energieversorgung Europas nicht notwendig, sondern vor allem klimaschädlich.



03. Grüne fordern Änderungen an Carbon-Leakage-Verordnung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Vorschläge für die Ausgestaltung der Carbon-Leakage-Verordnung macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/29295). Darin fordert sie, nachvollziehbare branchenspezifische Kompensationslösungen für Unternehmen festzulegen, die im internationalen Wettbewerb stehen und nachweisbar Nachteilen durch die CO2-Bepreisung unterliegen, die nicht im Gegenzug durch die Senkung der EEG-Umlage kompensiert werden. Der maximale Umfang der Kompensationen soll nach den Vorstellungen der Antragsteller 75 Prozent nicht übersteigen.

Die Carbon-Leakage-Verordnung verfolgt den Zweck, Unternehmen zu entlasten, die von der nationalen CO2-Bepreisung besonders betroffen sind, und damit zu verhindern, dass diese Unternehmen ins Ausland abwandern. Dabei seien "transparente und passgenaue Kompensationsmechanismen" erforderlich, "die den sozial-ökologischen Umbau als Anspruch haben und ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte verhindern", heißt es im Antrag.

Außerdem fordern die Grünen, die CO2-Bepreisung weiter zu stärken und zukunftsweisende Innovationsimpulse für klimafreundliche Technologien auszulösen. Dies soll unter anderem durch die Gewährung von Investitionszuschüssen für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren erfolgen.



04. Grüne fordern Zukunftspakt maritime Ausbildung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) "Zukunftspakt maritime Ausbildung für mehr Know-how in der Seeschifffahrt" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/29284), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in Kooperation von Bund und Küstenländern die maritime Ausbildung in einem "Zukunftspakt maritime Ausbildung" neu aufzustellen und damit attraktivere Angebote für Schulabgänger sowie für Reedereien zu schaffen. Zudem sollen nach den Vorstellungen der Grünen die Bedingungen der maritimen Berufe und der Ausbildungswege an familienfreundliche Beschäftigungsmodelle angepasst werden, "um mehr Frauen für die Schifffahrt zu begeistern und den Anteil weiblicher Beschäftigter an Bord deutlich zu erhöhen".

Nicht nur private Reedereien seien auf gut ausgebildete und praxiserfahrene Nautiker und Schiffsingenieure angewiesen, sondern auch der Staat mit seinen vielfältigen Verwaltungsaufgaben bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, weiteren Behörden mit Küstenwachfunktion, der Forschungsschifffahrt oder im Bereich der See- und Hafenlotsen, schreiben die Grünen. Schulabgänger müssten daher wieder eine Perspektive erhalten, sich für nautische Berufe zu entscheiden.



05. Linksfraktion fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) In welcher Form Interessenvertreter Einfluss auf drei Gesetzentwürfe aus dem Umweltressort genommen haben, will die Fraktion Die Linke in drei Kleinen Anfragen (19/2913419/2913619/29138) in Erfahrung bringen. Wissen wollen die Fragesteller unter anderem, welche Vorschläge aus Stellungnahmen Dritter von der Bundesregierung übernommen worden sind.