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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 5. Mai 2021

  1. Besserstellung pflegender Angehöriger gefordert
    Gesundheit/Anhörung
  2. Grüne mit Gesetzentwurf für mehr Tempo bei Klimaschutz
    Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf
  3. Gemeinwohlorientierte Einrichtungen im Fokus
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag
  4. Rolle der maritimen Wirtschaft
    Wirtschaft und Energie/Antrag
  5. Linke fordert Hilfe für Freiberufler
    Wirtschaft und Energie/Antrag
  6. AfD-Kandidat Hemmelgarn für Baukultur-Stiftungsrat
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Wahlvorschlag


01. Besserstellung pflegender Angehöriger gefordert

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Die Vorschläge von Linken und Grünen für eine praktische Entlastung und rentenrechtliche Besserstellung pflegender Angehöriger finden bei Betroffenen und Fachverbänden viel Zustimmung. Anlässlich einer Anhörung über Vorlagen der beiden Fraktionen am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages wiesen die Experten auf die enorme Arbeitsleistung hin, die von Angehörigen in der Pflege erbracht wird. Zugleich riskierten die ehrenamtlichen Pfleger, durch Gehaltseinbußen in die Altersarmut zu rutschen. Sachverständige forderten in ihren schriftlichen Stellungnahmen substanzielle Verbesserungen für pflegende Angehörige.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/25349) höhere Rentenleistungen für pflegende Angehörige. Die Grünen-Fraktion schlägt in ihrem Antrag (19/28781) vor, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zu einem Gesetz für mehr Zeitsouveränität für pflegende Angehörige weiterzuentwickeln.

Der Sozialverband VdK mahnte, die langjährige Betreuung dürfe für pflegende Angehörige im Alter nicht zur Armutsfalle werden. Deshalb müssten die Pflegezeiten rentenrechtlich verbessert werden. Von den rund 4,1 Millionen Pflegebedürftigen würden 80 Prozent zu Hause versorgt. Nur 673.000 Personen seien 2018 als nichterwerbsmäßig Pflegende in der Rentenversicherung pflichtversichert gewesen. Somit werde die Pflegearbeit von einem Großteil der Angehörigen gar nicht rentenrechtlich anerkannt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG Selbsthilfe) erklärte, ohne pflegende Angehörige wäre die Corona-Pandemie kaum zu bewältigen. Schon vor der Pandemie seien viele pflegende Angehörige ausgebrannt gewesen, dieses Gefühl habe sich seither erheblich verstärkt. Die Übernahme der Pflege bedeute für viele Angehörige erhebliche finanzielle Einbußen bei der Rente. Die Betroffenen bräuchten eine bessere rentenrechtliche Absicherung.

Nach Einschätzung der Stiftung pflegender Angehöriger haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Pflege stark verändert und erfordern neue Lösungen. Die finanziell nicht dotierte Angehörigenpflege sei Basis für die Pflege. Es gebe aber weder eine Begriffsdefinition noch eine Tätigkeitsbeschreibung für die Sorge- und Pflegearbeit der Angehörigen. Es stelle sich die Frage, wie ohne Anspruch auf finanziellen Leistungsausgleich für die Pflegearbeit eine auskömmliche Altersversorgung zu erwirtschaften sei.

Der Arbeitgeberverband BDA hält die Unterstützung pflegender Angehöriger grundsätzlich für richtig. Die Pflegezeitgesetze kämen den Bedürfnissen pflegender Angehöriger schon heute weit entgegen und ermöglichten Freistellungen von der Arbeit. Darüber hinausgehende Freistellungsansprüche können zu einer übermäßigen Belastung insbesondere kleiner und mittelgroßer Firmen führen.



02. Grüne mit Gesetzentwurf für mehr Tempo bei Klimaschutz

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Grünen wollen das Tempo beim Klimaschutz erhöhen. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (19/29288) vorgelegt, der höhere Ausbaumengen bei erneuerbaren Energien für die nächsten zwei Jahre vorsieht. Die Vorlage soll am Freitag im Bundestag debattiert werden. "Um den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens noch erreichen und den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch Einhalt gebieten zu können", müssten die deutschen Anstrengungen im Klimaschutz intensiviert werden, heißt es in diesem "EEG-Soformaßnahmegesetz". In den nächsten zwei Jahren könne eine vollständige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erarbeitet werden.



03. Gemeinwohlorientierte Einrichtungen im Fokus

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Einen stärkeren Fokus auf gemeinwohlorientierte Einrichtungen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/29286). Vor dem Hintergrund der Corona-Folgen plädieren die Abgeordneten dafür, solche Einrichtungen und Räume vor Auflösung und Insolvenz zu bewahren. Bei weiteren Corona-Wirtschaftshilfen sei darauf zu achten, dass gemeinnützige Strukturen und soziale Infrastrukturen nicht benachteiligt und gefährdete soziale Infrastrukturen besonders berücksichtigt werden. In und nach der Krise müsse es um die Stärkung solcher gemeinwohlorientierter Räume als Orte des Zusammenhalts gehen, heißt es zur Begründung. "Damit die Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Krisen gestärkt wird, braucht es einen Energieschub für mehr Gemeinwohl."



04. Rolle der maritimen Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Bedeutung der maritimen Wirtschaft stärker herausstellen. In einem Antrag (19/29282) fordern die Abgeordneten eine Fortsetzung der Reihe Nationale Maritime Konferenz sowie einen Sachstandsbericht zur maritimen Wirtschaft. Sie möchten, dass die nächste Konferenz in Rostock stattfindet. Außerdem solle der Wirtschaftszweig eine Milliarde Euro aus dem Konjunkturpaket erhalten und im Rahmen von Wirtschaftsstabilisierungsfonds und KfW-Sonderprogrammen zusätzlich unterstützt werden. Zur Begründung heißt es, die maritime Wirtschaft sei eine Schlüsselbranche der Exportnation Deutschland. Etwa 90 Prozent des internationalen Warenhandels erfolge über den Seeweg. Um weiter konkurrenzfähig zu bleiben, müssten die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen werden, so die Abgeordneten weiter. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag debattiert werden.



05. Linke fordert Hilfe für Freiberufler

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke möchte Freiberufler, Selbstständige und Kunst-, Kultur und Medienschaffende mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.200 Euro monatlich unterstützen. Dieses Bundeshilfen-Programm solle für die Zeit der Corona-Pandemie und rückwirkend ab März 2020 gelten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/29273). Außerdem fordern sie, bei einer Inzidenz unter 100 den Ländern"im Rahmen von befristeten Modellprojekten in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept" die Öffnung einzelner Kulturbereiche zu ermöglichen. Die berufliche Existenz dieser Berufssparten stehe auf dem Spiel, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.



06. AfD-Kandidat Hemmelgarn für Baukultur-Stiftungsrat

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion schlägt den Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn für die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats der Bundesstiftung Baukultur vor. Das erklärt die Fraktion in einem Wahlvorschlag (19/29256) und beruft sich auf Paragraf 7 des Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur.