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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 5. Mai 2021

  1. Pfandpflicht auf Einwegflaschen wird ausgeweitet
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss
  2. FDP will Beitragsgarantie bei Riester abschaffen
    Finanzen/Antrag
  3. FDP fragt nach Förderung des eSports
    Sport/Kleine Anfrage
  4. FDP thematisiert Gewaltprävention der Sportverbände
    Sport/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Bahnprojekt Hannover-Bielefeld
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Havarie in der Schleuse Kiel-Holtenau
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  7. Schienenpersonennahverkehr in Mitteldeutschland thematisiert
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Pfandpflicht auf Einwegflaschen wird ausgeweitet

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Weg für die Ausweitung der Pfandpflicht auf nahezu sämtliche Einweggetränkeflaschen und -dosen freigemacht. Am Mittwochvormittag billigte er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (19/27634). Die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Zuvor hatte der Ausschuss einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, der eine mehrmonatige Übergangsfrist für die Umsetzung der umfassenden Pfandpflicht vorsieht.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag (19/28782) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Förderung von Mehrweg- und innovativen Pfandsystemen verlangt. Dafür stimmte neben der antragstellenden Fraktion auch die Fraktion Die Linke; alle anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus. Ebenfalls ohne Erfolg blieb ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

Der Gesetzentwurf in der vom Ausschuss gebilligten Form setzt die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/904 in nationales Recht um. Dabei entfallen ab 2022 fast alle bisher geltenden Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen und -dosen. Für Milch und Milcherzeugnisse gilt die Pfandpflicht allerdings erst ab 2024. Außerdem müssen Gastronomen und Einzelhändler in Zukunft beim Verkauf von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr statt Einwegkunststoffverpackungen auch Mehrwegalternativen anbieten. Schließlich wird ab 2025 für die Herstellung von PET-Flaschen ein Mindestanteil an recyceltem Kunststoff vorgeschrieben.

Die CDU/CSU-Fraktion stellte im Ausschuss die wesentlichen Änderungen vor und empfahl Zustimmung. Die Umsetzung in nationales Recht komme zu spät, zu zögerlich und zu inkonsequent, kritisierte hingegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mehrwegverpackungen müssten sich für die Verbraucher auch finanziell lohnen und sollten überall dort zum Standard werden, wo sie ökologisch vorteilhaft seien.

Die AfD-Fraktion stellte sich zwar hinter die Ausweitung der Pfandpflicht, kritisierte aber die Verschärfung der erweiterten Herstellerverantwortung. Es sei grotesk, die Hersteller dafür verantwortlich zu machen, wenn Verbraucher Verpackungsmaterial illegal entsorgten, argumentierte ihr Sprecher. Die SPD-Fraktion hob die Pflicht zum Angebot von Mehrwegverpackungen und die Stärkung des Rezyklatanteils positiv hervor.

Es mache ökologisch einen Unterschied, ob Mehrwegverpackungen in der Stadt oder im ländlichen Raum angeboten würden, gab die FDP-Fraktion zu bedenken. Die Ausweitung der Pfandpflicht stelle den Lebensmitteleinzelhandel vor Platzprobleme. Der Gesetzentwurf gehe nicht weit genug, kritisierte hingegen die Fraktion Die Linke. Insbesondere blieben Getränkartons nach wie vor von der Pfandpflicht ausgenommen.

Das Bundestagsplenum befasst sich am 6. Mai abschließend mit der Vorlage.



02. FDP will Beitragsgarantie bei Riester abschaffen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Riester-Rente mit gezielten Maßnahmen attraktiver zu machen. In einem Antrag (19/29209) verlangen die Abgeordneten die Aufhebung der verpflichtenden Beitragsgarantie und der Verrentungspflicht. Die Garantiegestaltung soll künftig an indivduelle Sicherheits-Bedürfnisse anpassbar sein. Es soll Riesterprodukte ohne Garantie, mit Teilgarantie oder vollem Kaptialschutz geben. Alt-Verträge, die eine Beitragsgarantie oder Verrentungspflicht enthalten, sollten steuerunschädlich geändert werden können.

Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, das Zulagensystem zu vereinfachen. Die Kinderzulage sollte pauschal bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden und nicht mehr vom Bezug des Kindergelds abhängig sein. Die Zulagen sollten zudem, wie bei vermögenswirksamen Leistungen, direkt über das Finanzamt in die Verträge gespart werden.



03. FDP fragt nach Förderung des eSports

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Förderung des eSports in Deutschland interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/28730) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, warum sie keine gesetzgeberischen Maßnahmen mehr anstrebt, um eSport in Paragraf 52 Absatz 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) als eigenen, gemeinnützigen Zweck zu regeln. Wissen wollen die Liberalen auch, ob die Bundesregierung eine Autonomie des eSports - vergleichbar zum traditionellen Sport - für möglich hält.



04. FDP thematisiert Gewaltprävention der Sportverbände

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die zur Abgabe der "Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport" verpflichteten Sportverbände diese Erklärung auch fristgerecht abgegeben haben, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/28986) erkundigen sich die Abgeordneten zudem, wie sich die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Ländern hinsichtlich der Prävention und Aufklärung von Gewalt im Sport gestaltet.



05. FDP fragt nach Bahnprojekt Hannover-Bielefeld

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Bahnprojekt Hannover-Bielefeld (19/28731) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie der konkrete Planungsauftrag lautet, den das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an die DB Netz AG für den Aus- beziehungsweise Neubau zwischen Bielefeld und Hannover erteilt hat. Gefragt wird auch, wann dieser Planungsauftrag erteilt wurde und inwieweit die beteiligten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der Deutsche Bundestag an dem Planungsauftrag beteiligt sind.



06. FDP fragt nach Havarie in der Schleuse Kiel-Holtenau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Havarie in Kieler Schleuse und Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für den maritimen Standort Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28706). Nach Angaben der Abgeordneten kam es in der Nord-Ostsee-Kanal-Schleuse Kiel-Holtenau am 23. März 2021 zu einer Havarie. Der 88 Meter lange Frachter "Wilson Goole" sei ungebremst in das Tor der Nordkammer gefahren, heißt es. Das von See kommende Schiff habe dabei das Tor der Schleusenkammer schwer beschädigt, da es bei der Kollision ein großes Loch in die Kammer gerissen habe.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie hoch sich der Schaden durch die Havarie beläuft und wie lange der Nord-Ostsee-Kanal aufgrund der Havarie unbefahrbar war. Welche Bedeutung die Schleuse Kiel-Holtenau nach Ansicht der Bundesregierung für den maritimen Standort Deutschland hat, wollen die Liberalen ebenfalls wissen.



07. Schienenpersonennahverkehr in Mitteldeutschland thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Mitteldeutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/28720) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie sich die Anzahl der Bahnhalte des SPNV in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und welche Prognose es für die kommenden fünf Jahre gibt. Welche Ausschreibungen für Verkehrsunternehmen im SPNV in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurden und wie viele Unternehmen sich jeweils beworben haben, interessiert die Liberalen ebenfalls.