header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
5002559.jpgbundestag neu

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 5. Mai 2021

  1. Spahn wertet rückläufige Infektionszahlen als ermutigend
    Gesundheit/Ausschuss
  2. Weg frei für Erprobungsklausel zum Deutschlandtakt
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss
  3. Mehr Datenschutz beim automatischen Informationsaustausch
    Finanzen/Antrag
  4. Grüne fragen nach Initiative Einsatzbereitschaft
    Verteidigung/Kleine Anfrage


01. Spahn wertet rückläufige Infektionszahlen als ermutigend

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wertet die rückläufigen Corona-Infektionszahlen als ermutigendes Zeichen. Derzeit entwickelten sich alle relevanten Parameter in die richtige Richtung, sagte Spahn am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Er warnte allerdings davor, bei den Schutzvorkehrungen insbesondere im persönlichen Verhalten nachzulassen. Bei geplanten Öffnungen in den Ländern mahnte er Zurückhaltung und umfangreiche Testungen an, um die erreichten Fortschritte nicht zu gefährden.

Die Impfkampagne kommt nach seiner Darstellung gut voran. So habe es am Dienstag einen Tagesrekord von 150.000 Zweitimpfungen gegeben. Spahn betonte, Zweitimpfungen seien keinesfalls zweitrangig, sondern für eine umfassende Immunisierung notwendig. Die Betriebsärzte sollen ab dem 7. Juni schrittweise in die Impfkampagne eingebunden werden.

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) prüft derzeit die Zulassung des Corona-Vakzins von Biontech/Pfizer für Kinder über zwölf Jahre. Mit einer Zulassung werde bis Anfang Juni gerechnet, sagte Spahn. Das Ziel sei, spätestens über die Sommerferien allen Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren ein Impfangebot zu machen.

Das werde derzeit organisatorisch vorbereitet. Entsprechend viele Impfdosen von Biontech müssten für diese Altersgruppe reserviert werden. Für ältere Kinder seien den Untersuchungen zufolge keine anderen Dosen nötig als für Erwachsene. Für Kinder unter zwölf Jahren liefen die Studien noch.



02. Weg frei für Erprobungsklausel zum Deutschlandtakt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die von der Bundesregierung initiierte Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/27656) in der durch einen Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung stimmten am Mittwoch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zu. Mit Enthaltung votierte die Linksfraktion. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Vorlage ab. Der Bundestag wird den Gesetzentwurf am Donnerstag abschließend beraten.

Durch die Regelung sollen erste Schritte zur Erprobung neuer Verfahren der Kapazitätszuweisung im Hinblick auf die Überlegungen zum Deutschlandtakt ermöglicht werden. Daher enthält der Gesetzentwurf eine Erprobungsklausel, mit der auf bestimmten Strecken neue Kapazitätszuweisungsmodelle und Fahrplanerstellungsmodelle - in Abweichung von im Übrigen geltenden Regelungen des Eisenbahnregulierungsgesetzes - erprobt werden können. Die geeigneten Strecken sollen durch Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur festgelegt werden, heißt es. Als Ergebnis der Evaluation des 2016 in Kraft getretenen Eisenbahnregulierungsgesetzes soll auch der Rechtsrahmen der Rahmenverträge für die Zuweisung von Fahrwegkapazität geändert werden, um diese wieder attraktiver zu machen.

Aus Sicht der Unionsfraktion ist die Neuregelung "nicht der ganz große Wurf", wie der Fraktionsvertreter während der Diskussion im Ausschuss einräumte. Gleichwohl würden die Weichen für benötigte Erprobungen zum Deutschlandtakt gestellt, um zu einem fairen System kommen zu können. Die Novelle stelle einen Kompromiss dar, der eine sehr gute Übergangslösung sei. In einem Entschließungsantrag fordere die Koalition, dass die nächste Bundesregierung auf diesem Grundstein ein stabiles Fundament für den Deutschlandtakt schafft.

Der Gesetzentwurf sei erst sehr spät in der Legislaturperiode gekommen und könne nicht alle Problemstellungen aufnehmen, sagte die Vertreterin der SPD-Fraktion. Daher brauche es den Entschließungsantrag. Es gebe einen hohen Bedarf an Reglungen in dem Bereich. Angeschaut werden müsse etwa die begrenzte Dynamisierung der Regionalisierungsmittel. Zu reden sei auch über die Ansetzung von Grenzkosten bei der Trassenpreisgestaltung. Mit dem Gesetzentwurf, so die SPD-Vertreterin, würden aber nötige Vorbereitungen für den Deutschlandtakt getroffen, bevor dieser scharf geschaltet werde.

Kritik kam von der Opposition. Unausgereift und nicht umfassend genug seien die Regelungen, hieß es von Seiten der AfD-Fraktion. Die Bestimmungen zur Experimentierklausel seien zu ungenau und enthielten an vielen Stellen zu viel Spielraum, wurde bemängelt. Auch sei das Verhältnis von Rahmenverträgen zum Deutschlandtakt unklar. Nicht geklärt werde in dem Gesetzentwurf der wichtige Punkt des Umganges mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) als integriertem Konzern. Es fehlten zudem ein Bußgeldkatalog für Diskriminierungen von Wettbewerbern sowie Haftungsregelungen bei Schlechtleistungen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion vergibt der Entwurf die Chance, vernünftige Spielregeln für einen wettbewerbsfreundlichen Eisenbahnmarkt zu definieren. Der Fraktionsvertreter sprach sich für eine Trennung von Netz und Betrieb der Bahn aus. Die Eisenbahnregulierung sei auch deshalb so schwierig, weil es in dem integrierten Bahn-Konzern kompliziert sei, Regelungen zu treffen. Versäumt worden sei auch ein Übergang der Trassenpreise vom Vollkosten- und zum Grenzkostenprinzip. Auch fehle es wie erwähnt an Haftungsregelungen bei Schlechtleistungen.

Nicht zufrieden mit dem Entwurf ist auch die Linksfraktion, deren Vertreterin von einem Stückwerk und der fehlenden Neuausrichtung des Eisenbahnverkehrs sprach. Allerdings sehe ihre Fraktion nicht in mehr Wettbewerb auf der Schiene die Lösung. Vielmehr sei dies das Kernproblem. Benötigt werde ein integriertes Eisenbahnsystem, das unter dem Vorzeichen der Kooperation stehe. Dass das Gesetz nicht der benötigte große Wurf ist und lediglich den Grundstein statt eines Aufbauprogramms für den Deutschlandtakt enthalte, sei ein Armutszeugnis für das Bundesverkehrsministerium, befand die Linken-Vertreterin.

Der Entwurf sei halbgar und stelle bestenfalls eine Seitwärtsbewegung bei der Eisenbahnregulierung dar, hieß es von Seiten der Grünen. Das gesamte Eisenbahnregulierungsgesetz sei nicht der erhoffte Erfolg, sagte der Fraktionsvertreter. Es sei bürokratisch, aufwendig in der Umsetzung und berge viel Streitpotenzial in der konkreten Auslegung. Längst sei es zu einer Marktzugangsbarriere geworden. Mit Blick auf die Novelle betonte der Grünenvertreter, er halte priorisierte Systemtrassen für eine Grundvoraussetzung, damit der Deutschlandtakt funktionieren kann. In dem Entwurf seien diese aber nicht vorgesehen.



03. Mehr Datenschutz beim automatischen Informationsaustausch

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion will Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken. Sie fordert in einem Antrag (19/29264), den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) nur dann auf neue Staaten auszuweiten, wenn der Deutsche Bundestag dem zustimmt. Der Bundestag müsse es als gewährleistet sehen, dass Datensicherheit, Datenschutz und Menschenrechte bei der Übermittlung und Verarbeitung der auszutauschenden Finanzinformationen eingehalten werden. Die Einhaltung dieser Kriterien soll alle fünf Jahre für alle Länder, mit denen AIA-Daten von Deutschland geteilt werden, geprüft werden.

Zudem fordern die Abgeordneten, sich für stärkere Kontrollmechanismen zur Einhaltung der OECD-Sorgfaltspflichten einzusetzen. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass für die AIA-Abwicklung nur Firmen eingesetzt werden, die nicht durch gesetzliche Regelungen ihre Informationen gegenüber einem Staat offenlegen müssen. Schließlich müsse die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass in Deutschland ansässige Privatpersonen und Unternehmen, deren AIA-Daten Opfer von Datendiebstahl geworden sind, unmittelbar darüber informiert werden.



04. Grüne fragen nach Initiative Einsatzbereitschaft

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Februar 2020 vorgestellte "Initiative Einsatzbereitschaft". In einer Kleinen Anfrage (19/29152) will sie unter anderem erfahren, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der Initiative ergriffen wurden, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen und ob dieses Ziel "messbar" erreicht wurde. Zudem möchte die Grünen über die Fortsetzung der Initiative im Jahr 2021 informiert werden.