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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 5. Mai 2021

  1. Mit Führerschein-Erwerb aus der Arbeitslosigkeit
    Arbeit und Soziales/Antrag
  2. Keine Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern
    Finanzen/Antwort
  3. Behördenverhalten gegenüber Medien
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  4. Kulturgutschutzgesetz im Fokus der FDP
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  5. Fragen der FDP zur Sanierung der Gorch Fock
    Verteidigung/Kleine Anfrage
  6. Bamf-Entscheidungen bei Asylanträgen männlicher Syrer
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. AfD fragt nach Einsatz der Gendersprache
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Mit Führerschein-Erwerb aus der Arbeitslosigkeit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, Langzeitarbeitslosen den Erwerb eines Führerscheins zu erleichtern. In einem Antrag (19/29268) schreibt sie, Langzeitarbeitslose und Schutzsuchende seien zwei Personengruppen, die es besonders schwer hätten, einen Arbeitsplatz zu finden. Verschiedene wissenschaftliche Studien hätten ergeben, dass der Erwerb eines Führerscheins die Chancen auf einen Arbeitsplatz signifikant erhöhen. Besonders im ländlichen Raum sei ein Auto oft unerlässlich, um den Arbeitsort zu erreichen, führen die Liberalen aus.

Sie verlangen von der Bundesregierung, sich in einem ersten Schritt umfassende Kenntnis darüber zu verschaffen, in welchem Umfang der Führerschein für Menschen im Leistungsbezug der Grundsicherung und der Arbeitslosenversicherung derzeit gefördert wird, um dies dann in einem zweiten Schritt zu evaluieren und daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten. Ferner soll die theoretische Führerscheinprüfung noch in weiteren als den bisher möglichen zwölf Fremdsprachen abgelegt werden können, fordert die FDP-Fraktion.



02. Keine Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/AB) Das Bundeszentralamt für Steuern hat im November 2019 nicht um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/28627) auf eine Kleine Anfrage (19/28378) der AfD-Fraktion.



03. Behördenverhalten gegenüber Medien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Korrekturbitten von dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nachgelagerten Behörden gegenüber Medien im November 2019 geht es in Antworten (19/2862819/2862619/2862519/2800819/28007) auf Kleine Anfragen (19/2838019/2838419/2838719/2778619/27782) der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung erklärt jeweils, in keinem Fall bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht zu haben. Weiter heißt es, "in selten auftretenden Fällen" werde einem Medium dann ein Hinweis gegeben, wenn die veröffentlichten Informationen oder Aussagen über das Handeln der Bundesregierung objektiv unzutreffend seien und das BMWi oder die Behörden seines Geschäftsbereichs einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten. "Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht."



04. Kulturgutschutzgesetz im Fokus der FDP

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Wirkung des Kulturgutschutzgesetzes. In einer Kleinen Anfrage (19/28997) will sie unter anderem wissen, wie viele Eintragungen in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts seit Inkrafttreten des Gesetzes im August 2016 vorgenommen wurden. Zudem möchte sie über die Zahl der Sicherstellungen von Kulturgütern bei deren Ein- beziehungsweise Ausfuhr sowie über die Kosten des Internetportals "www-kultugutschutz-deutschland.de" informiert werden.



05. Fragen der FDP zur Sanierung der Gorch Fock

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Instandsetzung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der Marine. In einer Kleinen Anfrage (19/29063) möchte sie unter anderem über die Gesamtkosten der Instandsetzung und über die zusätzlichen Kosten beispielsweise durch die Anmietung von anderen Schulschiffen informiert werden. Zudem möchte sie erfahren, um welchen Zeitraum sich die Nutzung der "Gorch Fock" durch ihre Instandsetzung verlängern wird und welche Verträge über die zukünftige Wartung des Schiffes abgeschlossen wurden.



06. Bamf-Entscheidungen bei Asylanträgen männlicher Syrer

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 bei Asylgesuchen männlicher Antragsteller aus Syrien im Alter zwischen 18 und 42 Jahren erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/29096). Auch will sie unter anderem erfahren, wie viele Folgeanträge von syrischen Staatsangehörigen in den genannten Zeiträumen gestellt und wie viele davon bislang mit welchem Ergebnis entschieden wurden.



07. AfD fragt nach Einsatz der Gendersprache

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Einsatz der Gendersprache" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29182). Darin erkundigt sie sich danach, ob die Bundesregierung plant, in kommenden Initiativen gendergerechte Sprache einzusetzen. Auch will sie wissen, ob die Bundesregierung plant, auch in Bundesministerien mit gendergerechter Sprache zu arbeiten.