Berlin: (hib/EIS) Seit dem vollständigen Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 im Jahr 2008 wurden beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) insgesamt 159 Anträge auf Festsetzung oder Änderung von EU-Rückstandshöchstgehalten (RHG) eingereicht. Das geht aus einer Antwort (19/28967) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28362) der AfD-Fraktion hervor. Nach Bewertung der Anträge durch Deutschland und durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sei 78 der 159 RHG-Anträge stattgegeben worden. Weitere 43 RHG-Anträge würden sich in Bearbeitung befinden, die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Die restlichen Anträge seien entweder vom Verfahren zurückgezogen oder es sei kein RHG festgesetzt worden.
Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fragt nach der Steuerpflicht auf Strom aus Rekuperationsanlagen wie sie in E-Autos verwendet werden. Sie wandeln Bewegungsenergie in elektrische Energie um. In einer Kleinen Anfrage (19/29076) erkunden sich die Abgeordneten danach, ob der Wegfall der bisherigen Steuerbefreiung im Zuge der Neufassung des Stromsteuergesetzes beabsichtigt war.
Berlin: (hib/CHE) Nach den unbesetzten Stellen in der Langzeit- und Krankenpflege erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/29153). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie das Verhältnis von arbeitslosen Fachkräften und Spezialistinnen und Spezialisten zu gemeldeten offenen Stellen in der Krankenpflege ist.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/29088) das Vorkommen von Furan und Cadmium in Babybreien. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob eine Untersuchung des Verbrauchermagazins Öko-Test von zwanzig Gemüsebreien für Babys bekannt ist, die im März 2021 einer Reihe von Herstellern nur mittelmäßige und ungenügende Ergebnisse bescheinigt habe.
Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführ
Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung zum Gesundheitsversorgungsweiteren