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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 4. Mai 2021

  1. 159 Anträge auf Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  2. FDP fragt nach Stromsteuerpflicht für Rekuperationsanlagen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  3. Offene Stellen in der Langzeit- und Krankenpflege
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  4. Furan und Cadmium in Babybreien
    Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
  5. Einflussnahme von Interessenvertretern
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  6. Einflussnahme von Interessenvertretern
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. 159 Anträge auf Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Seit dem vollständigen Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 im Jahr 2008 wurden beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) insgesamt 159 Anträge auf Festsetzung oder Änderung von EU-Rückstandshöchstgehalten (RHG) eingereicht. Das geht aus einer Antwort (19/28967) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28362) der AfD-Fraktion hervor. Nach Bewertung der Anträge durch Deutschland und durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sei 78 der 159 RHG-Anträge stattgegeben worden. Weitere 43 RHG-Anträge würden sich in Bearbeitung befinden, die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Die restlichen Anträge seien entweder vom Verfahren zurückgezogen oder es sei kein RHG festgesetzt worden.



02. FDP fragt nach Stromsteuerpflicht für Rekuperationsanlagen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fragt nach der Steuerpflicht auf Strom aus Rekuperationsanlagen wie sie in E-Autos verwendet werden. Sie wandeln Bewegungsenergie in elektrische Energie um. In einer Kleinen Anfrage (19/29076) erkunden sich die Abgeordneten danach, ob der Wegfall der bisherigen Steuerbefreiung im Zuge der Neufassung des Stromsteuergesetzes beabsichtigt war.



03. Offene Stellen in der Langzeit- und Krankenpflege

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den unbesetzten Stellen in der Langzeit- und Krankenpflege erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/29153). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie das Verhältnis von arbeitslosen Fachkräften und Spezialistinnen und Spezialisten zu gemeldeten offenen Stellen in der Krankenpflege ist.



04. Furan und Cadmium in Babybreien

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/29088) das Vorkommen von Furan und Cadmium in Babybreien. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob eine Untersuchung des Verbrauchermagazins Öko-Test von zwanzig Gemüsebreien für Babys bekannt ist, die im März 2021 einer Reihe von Herstellern nur mittelmäßige und ungenügende Ergebnisse bescheinigt habe.



05. Einflussnahme von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/29006) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.



06. Einflussnahme von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/29022) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.