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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 4. Mai 2021

  1. Rückverlagerung erkennungsdienstlicher Unterlagen
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  3. Korrekturbitten des BMAS im November 2019
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  4. AfD fragt nach Alterssicherung der Beschäftigten
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  5. Umsetzung der besonderen Wohnform
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  6. Korrekturbitten des Ministeriums im November 2019
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
  7. Im Jahr 2019 abgeschlossene Maßnahmen
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
  8. Zusammenarbeit mit palästinensicher Denkfabrik PASSIA
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage


01. Rückverlagerung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über eine Rückverlagerung erkennungsdienstlicher Unterlagen vom Bundeskriminalamt an die Länder im Jahr 2018 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28285). Wie daraus hervorgeht, handelt es sich dabei um Datensätze von Straftätern aus dem polizeilichen Informationsverbund "Inpol" mit erkennungsdienstlichem Material, im Wesentlichen Fingerabdrücke und Lichtbilder.

Diese Datensätze zur erkennungsdienstlichen Behandlung werden als E-Gruppen bezeichnet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Danach wurden bis zum Jahr 2018 "E-Gruppen, an denen der datenbesitzende Verbundteilnehmer seinen Besitz im Rahmen der Aussonderungsprüfung aufgab, durch das Bundeskriminalamt (BKA) übernommen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine weitere Aufbewahrung der Daten durch das BKA vorlagen". Hierdurch sei die Möglichkeit der Nutzung durch andere Verbundteilnehmer erhalten worden, "die Daten zu den betroffenen Personen verarbeiteten, im Hinblick auf die E-Gruppe aber auf eine eigene Bestandsbildung verzichtet hatten".

Zum 6. November 2018 erfolgte den Angaben zufolge eine Dezentralisierung der Speicherung von erkennungsdienstlichen Unterlagen durch Rückverlagerung an die Länder. Dadurch sei den Anforderungen an die Aussonderungsprüfung nach Paragraf 77 Absatz 3 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes Rechnung getragen worden.



02. Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Zeitverwendungserhebungsgesetz (19/26935 ). In einer Kleinen Anfrage (19/29009) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.



03. Korrekturbitten des BMAS im November 2019

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/29040) zur Korrekturbitten medialer Berichterstattung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im November 2019 gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach erbetenen Korrekturen mit und ohne anwaltliche Hilfe.



04. AfD fragt nach Alterssicherung der Beschäftigten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/29056) zur Alterssicherung und zu Rentenanwartschaften der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach durchschnittlichen Jahresentgelten in verschiedenen Berufsfeldern und nach Rentenzahlbeträgen unterhalb der Grundsicherung.



05. Umsetzung der besonderen Wohnform

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/29075) zu Wohnformen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gestellt. Darin verweist sie auf das Bundesteilhabegesetz, wonach sich die Wohnform nach dem Bedarf der Menschen richten soll und nicht umgekehrt. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie die dadurch nötig gewordene veränderte Heimaufsicht durch die Länder umgesetzt wird. Sie fragen nach Landesrahmenvereinbarungen und danach, in welchen Bundesländern die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen abgeschlossen wurde und in welchen noch nicht.



06. Korrekturbitten des Ministeriums im November 2019

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/28996) zu Korrekturbitten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im November 2019 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob und aus welchen Anlässen das BMZ bei Medien ohne anwaltliche Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten hat.



07. Im Jahr 2019 abgeschlossene Maßnahmen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Im Jahr 2019 abgeschlossene Maßnahmen und Vorhaben der deutschen bilateralen Technischen und Finanziellen Entwicklungszusammenarbeit sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/29066) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich darin auch nach Abschlussberichten, Zielsetzungen und Umsetzungspartnern.



08. Zusammenarbeit mit palästinensicher Denkfabrik PASSIA

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Kooperation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit der palästinensischen Denkfabrik Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/29046) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen und Projekte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EZ in Kooperation mit PASSIA jemals gefördert hat.