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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 4. Mai 2021

  1. Deutsch-Französischer Beschluss zur Covid-Pandemie
    Europa/Unterrichtung
  2. Historische Analyse zum Schwangerschaftstest Duogynon
    Gesundheit/Antwort
  3. Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. FDP fragt nach Einlagensicherung
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. FDP erkundigt sich nach restituierter Säule von Cape Cross
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Angeboten zur Berufsorientierung
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  7. Einfluss auf Lieferkettengesetz
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage


01. Deutsch-Französischer Beschluss zur Covid-Pandemie

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Januar 2021 zur Stärkung Europas auf dem Weg aus der Covid-19-Pandemie liegt dem Bundestag jetzt in Form einer Unterrichtung (19/29170) durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages vor. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens würden sich Bundestag und die Assemblée nationale im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren durch ihre Organe zeitnah mit den von der Versammlung gefassten Beschlüssen befassen, heißt es darin.



02. Historische Analyse zum Schwangerschaftstest Duogynon

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will eine rechts- und medizinhistorische Analyse zum hormonellen Schwangerschaftstest Duogynon in Auftrag geben. Die Studie soll den Zeitraum 1950 bis 1980 umfassen. Der Abschluss des Vergabeverfahrens und die Beauftragung seien zeitnah vorgesehen, sodass die Arbeiten im 3. Quartal 2021 beginnen sollten, heißt es in der Antwort (19/28806) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/28279) der Grünen-Fraktion.

Die angestrebte Untersuchung soll zu einer objektiven Sachverhaltsaufklärung beitragen. Es gehe um das Handeln deutscher Aufsichtsbehörden bei der Registrierung, Nachzulassung, Arzneimittelsicherheit und Marktrücknahme von Duogynon.

Duogynon wurde in den 1950er Jahren auf den Markt gebracht, ab den 1960er Jahren mit Missbildungen von Neugeborenen in Zusammenhang gebracht und Anfang der 1980er Jahre in Deutschland von der Firma Schering wieder vom Markt genommen. In England wurde das Mittel in den 1950er Jahren unter dem Namen Primodos eingeführt.



03. Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 31. Dezember 2020 haben die Zentralen Fachdienststellen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität der Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt 13.891 Strafverfahren wegen Subventionsbetrug in Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige und Unternehmen bis zehn Beschäftigte (Antragstellung bis 31. Mai 2020) gemeldet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28749) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28217) hervor.

Wie die Bundesregierung weiter darlegt, ist in den zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung der Corona-Überbrückungshilfen abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen vereinbart, dass die Länder nach Abschluss der Förderung einen Schlussbericht mit detaillierten Informationen über die Durchführung vorlegen werden. Darin werden den Angaben zufolge insbesondere auch Informationen über missbräuchlich und unerlaubt beantragte Corona-Hilfen sowie Rückforderungen dokumentiert.

Die Schlussberichte für die einzelnen Programmlinien werden nach Abschluss der Programmlaufzeit und der sich anschließenden Verwendungsnachweiskontrolle vorgelegt, wie es in der Antwort weiter heißt. Danach sind die Schlussberichte für die Corona-Überbrückungshilfen beziehungsweise außerordentlichen Wirtschaftshilfen für die Monate November und Dezember 2020 von den Ländern bis zum 31. Juli 2022 beziehungsweise 31. Dezember 2022 zu erstellen.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass - anders als bei den Corona-Soforthilfen - für die ab Juni 2020 gewährten Corona-Überbrückungshilfen die bundesweite digitale Antragsplattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de durch den Bund aufgebaut worden sei, die insgesamt eine schnelle, effiziente und gleichzeitig weniger missbrauchsanfällige Durchführung der Programme ermögliche. Für Soloselbstständige gebe es optional die Möglichkeit der Direktantragstellung bis zu einer programmabhängigen maximalen Förderhöhe. Eine Antragstellung sei in diesen Fällen nur möglich, wenn eine Authentifizierung des Antragstellers über das "Elster"-Zertifikat der Finanzverwaltung erfolgt, führt die Bundesregierung ferner aus. Mit der Umsetzung der digitalen Antragsplattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de werde damit aus ihrer Sicht "ein deutlich höheres Sicherheitsniveau erreicht, das Missbrauch und Betrug wirksam präventiv verhindert".



04. FDP fragt nach Einlagensicherung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Eine mögliche Reform der Einlagensicherung steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28933). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung gesetzliche Änderungen am Sicherungssystem der Sparkassen plant.



05. FDP erkundigt sich nach restituierter Säule von Cape Cross

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der 2019 an Namibia restituierten Säule von Cape Cross. In einer Kleinen Anfrage (19/28896) will sie unter anderem erfahren, ob die Säule nach Kenntnis der Bundesregierung in Namibia in einem musealen oder anderweitigen Gedenkkontext der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und ob ihre Aufbewahrung konservatorisch angemessen ist. Zudem möchte sie wissen, ob eine Zusammenarbeit zwischen namibischen und deutschen Museen bezüglich der Säule geplant ist.



06. FDP fragt nach Angeboten zur Berufsorientierung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/29060) zur Berufsorientierung im Corona-Lockdown gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den seit März 2020 stattgefundenen Berufsorientierungsmessen und den Beratungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit für Schülerinnen und Schüler.



07. Einfluss auf Lieferkettengesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/29029) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz gestellt. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem nach Kontakten des Ministeriums zu Verbänden und Institutionen und nach in Auftrag gegebenen Studien.