Montag, den 3. Mai 2021
Keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD!
Sehr geehrter CDU-Landesvorsitzender Herr Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren des CDU-Landesvorstands,
als Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalts fühlen wir uns dem christlichen Menschenbild unserer Partei und der Demokratie verpflichtet. Wir wissen, dass auch Ihr Engagement für unsere Gesellschaft auf diesem Fundament ruht. Daher wenden wir uns mit unserer tiefen Sorge an Sie.
Auf Grundlage eines Initiativ-Antrags wurde vom Landesparteitag am 27.03.2021 festgelegt, dass eine mögliche Koalition der CDU erst durch die Mitglieder unseres CDU-Landesverbands bestätigt werden muss. Wir begrüßen dieses Einbinden aller Mitglieder sehr. Allerdings sind wir durch viele Gespräche mit CDU-Stammwählerinnen und –wählern auf eine Gefahr hingewiesen worden. Es ist möglich, dass unsere Mitglieder – auf Grundlage der Erfahrung der manchmal schwierigen Zusammenarbeit der Koalition in unserem Landtag in den vergangenen Jahren – eine neuerliche Koalition mit SPD und Grünen (und ggf. FDP) ablehnen könnten. In einem solchen Szenario könnten Teile der CDU ihre Verantwortung für das Land so auslegen, dass eine stabile Regierung unter allen Umständen hergestellt werden muss, notfalls durch eine Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die AfD.
Aufgrund dieser möglichen politischen Situation nach der Landtagswahl ist es wichtig, für die Wählerinnen und Wähler die Position der CDU zu einer Zusammenarbeit mit der AfD oder einer möglichen Duldung eindeutig darzustellen. Eine solche Positionierung, die keinen Raum für Interpretation lässt, ist auch unerlässlich für die Entscheidung unserer Mitglieder über eine neuerliche Koalition.
Aus dem christlichen Menschenbild ergeben sich für uns eine Reihe von fundamentalen Werten für die Demokratie in Deutschland, wie z.B. Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Solidarität, Freiheit, Anstand und Rücksichtnahme im Umgang mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Diese Werte bilden den Rahmen für alles andere. Sie sind die Grundlage, auf der eine inhaltliche politische Auseinandersetzung überhaupt erst stattfinden kann.
Die AfD hat sich von dieser Grundlage und den fundamentalen Werten unserer Gesellschaft weitgehend verabschiedet. Sie steht nicht mehr auf dem gemeinsamen Boden unserer deutschen Demokratie, auf dem sich alle inhaltliche politische Meinungsbildung abspielen sollte. Sehr viele Vertreter der AfD zeichnen sich durch menschenverachtende und hasserfüllte Konfrontation aus. Sie verstoßen gegen Artikel 37a unserer Landesverfassung und verbreiten nationalsozialistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut.
Inhaltlich macht diese Partei durch populistische Extremforderungen von sich Reden, die eine Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres Wertekonsens in Deutschland vorantreibt.
Wir danken Ihnen, dass Sie eine Koalition mit der AfD sowie eine Duldung durch die AfD ausdrücklich ausschließen. Darüber hinaus ist es wichtig, vor der Landtagswahl klarzustellen, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt. Diese würde einen großen Schaden für unser Land und für unsere Partei bedeuten - sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Das Beispiel Thüringen zeigt, dass unbedachtes Vorgehen die CDU nachhaltig schädigt und auch den Einfluss der CDU der Neuen Länder auf Bundesebene schwächt. Jede Zusammenarbeit mit der AfD untergräbt das Ansehen unseres Bundeslandes und verschlechtert die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt, insbesondere für internationale Investoren. Darüber hinaus ist ein Zusammenwirken mit der AfD ein tiefgreifender Verrat an den Werten der christlich-demokratischen Union.
Daraus ergibt sich für jede CDU-Landtagsfraktion:
1. Die CDU schließt sich keinen AfD-Anträgen an, sondern ergreift stattdessen eigene Initiativen in der Sache.
2. Die CDU setzt keine Anträge nur mit Hilfe der AfD durch.
Die Mehrheit für CDU-Initiativen muss ohne entscheidende AfD-Stimmen erzielt werden.
Eine solche Positionierung durch den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und alle Kandidatinnen zur Landtagswahl entspricht dem, was die CDU sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausdrücklich festgelegt hat:
„Fu?r die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.“
Hiermit fordern wir von allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 06. Juni 2021, eine solche Aussage vor der Landtagswahl zu treffen! Damit können wir allen potentiellen Wählerinnen und Wählern unserer Partei deutlich machen, wofür wir stehen, und die parteischädigende Diskussion um die „Brandmauer nach Rechts“ beenden.
Wir danken Ihnen, dass Sie sich dieser Sache annehmen und freuen uns auf den Dialog.
Unterzeichnende CDU-Mitglieder (mit Angabe d. Zugehörigkeit Kreis- und Ortsverband)
Ingeborg Begert, KV Halle (OV Halle-Neustadt)
Christiane Diehl, KV Halle (OV Mitte)
Markus Ditz, KV Halle (OV Mitte)
Stefanie Elger, KV Halle (OV Mitte)
Albina Herold, KV Halle (OV Süd)
Peggy Hommel, KV Magdeburg (OV Mitte/Ostelbien)
Sigrid und Ingo Kautz, KV Halle (OV Mitte)
Karl Kuhn, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Henriette Lattorff, KV Halle (OV Mitte)
Friederike Lattorff, KV Halle (OV Mitte)
Brunhilde Liebrecht, KV Halle (OV Süd)
Raik Müller, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Birgitt Müller, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Carmen Niebergall, KV Magdeburg (OV Sudenburg/Friedenshöhe)
Winfried Pethe, KV Halle (OV Mitte)
Martin Schramm, KV Halle (OV Dölau, Heide-Nord, Lettin)
Heidechristel Schumann, KV Halle (OV Süd)
Lukas Vogel, KV Halle (OV Mitte)
Susann Weigel, KV Halle (OV Mitte)
Christian Wenzel, KV Halle (OV Mitte)
Sabine Wölfer, KV Magdeburg
