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Heute im Bundesrat: Sondersitzung zur Corona-Notbremse

Donnerstag, den 22. April 2021

Der Bundesrat kommt heute am Donnerstag, den 22. April 2021 zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Mittwoch, den 21. April 2021 verabschiedet hat.

Die Bundesregierung hatte den Bundesrat gebeten, das Gesetz nicht erst in der nächsten regulären Sitzung am 7. Mai 2021, sondern möglichst rasch zu beraten. Es ist bereits die 6. Sondersitzung des Bundesrates in Zeiten der Corona-Pandemie.

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Ab 11:00 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen.

Foto © Bundesregierung