Mittwoch, den 21. April 2021
Trotz umfassender Kritik der Opposition hat der Bundestag mehrheitlich Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen und damit die gesetzliche Basis für die Umsetzung der "Bundesnotbremse" geschaffen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 sprachen sich gegen die "Notbremse" aus. 64 Abgeordnete enthielten sich. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD für die Maßnahmen. AfD, FDP und die Linkspartei votierten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.