Mittwoch, den 21. April 2021
Zum Abschlussbericht des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Lotto-Toto GmbH fordert Wolfgang Aldag (Foto), Obmann der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das Land zukünftig seine eigene Gesellschaft besser kontrolliert. „Ein ungewöhnlicher Parlamentarischer Untersuchungsausschuss liegt hinter uns. Die Sachverhalte, weswegen der Ausschuss eingesetzt wurde, haben sich nicht wie Anfangs vermutet, so bestätigt. Jedoch sind andere Sachverhalte zu Tage kamen, die so nicht zu erwarten waren. Sie haben grundsätzlich das Vertrauen in unsere Landesgesellschaften und auch das Vertrauen in die Kontrollorgane geschwächt. Es ist jetzt eine Aufgabe aller Verantwortlichen, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Mit den Empfehlungen des Ausschusses geben wir den Handelnden einen Leitfaden mit auf den Weg. Und das Land ist hier in der Verantwortung, in Zukunft viel genauer hinzuschauen als das bisher erfolgt ist“, sagte Aldag.
„Die ganzen Ungereimtheiten hängen mit einer Person zusammen, nämlich der Geschäftsführerin der Lotto-Toto Gesellschaft. Es ist gut, dass hier gehandelt wurde und sie diese Position nicht mehr inne hat. Es ist auch gut, dass auch der Geschäftsführer seine Funktion nicht mehr ausübt. Er hat nicht erkannt, welches System hinter den ganzen Ungereimtheiten steckt. Das war ein System von Profitgier, frei nach dem Motto ‚Umsatzsteigerung um jeden Preis‘. Dienlich waren diesem System sicherlich die Provisionsregelungen, die dringend überarbeitet werden müssen“, so Aldag.
„Bei der Einstellung der damaligen Geschäftsführerin gab es einige zweifelhafte Entscheidungen. Ich appelliere an die Gremien, die jetzt über das neue Spitzenpersonal entscheiden, sorgfältig zu prüfen und ihrer Pflicht als Kontrollgremium nachzukommen. Der Ausschuss empfiehlt hier dem Aufsichtsrat, einen Personalausschuss zu bilden. Denn genau jetzt brauchen wir an der Spitze der Lotto-Toto Gesellschaft eine herausragende Führungspersönlichkeit. Das verloren gegangene Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Die Lottogesellschaften hat die gesetzliche Aufgabe, Spielsucht vorzubeugen, Geldwäsche zu verhindern und Jugendschutz zu garantieren. Aus den Erlösen unterstützt das Landesunternehmen viele Projekte im Land, die ansonsten nicht möglich wären. Diese Aufgabe darf nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Aufgaben aus Profitgier missachtet und umschifft werden.“
