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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 16. April 2021

  1. Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter
    3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss
  2. Änderung der Gesetze zum Öko-Landbau
    Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf
  3. Regierung legt Gesetz zur Pflanzengesundheit vor
    Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf
  4. Twitter-Account des Bundesjustizministeriums
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  5. AfD fragt nach Cancel Culture
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage


01. Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter

3. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/LL) Der 3. Untersuchungsschuss ("Wirecard") hat sich am Donnerstag mit den Geheimdienst-Verstrickungen des inzwischen insolventen Finanzkonzerns beschäftigt. Nach Beratung über den Bericht des Sonderermittlers zur Aktenlage haben die Abgeordneten zwei ehemalige Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung befragt: Bernd Schmidbauer, der diese Aufgabe in den 90er-Jahren unter Kanzler Helmut Kohl hatte, und Klaus-Dieter Fritsche, der das Amt von 2014 bis 2018 unter Kanzlerin Angela Merkel ausgeübt hat. Der Wirecard-Ausschuss vernahm diese Zeugen unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD).

Schmidbauer berichtete dem Ausschuss von einem Treffen mit Jan Marsalek, einem Vorstandsmitglied von Wirecard, im Jahr 2018. Marsalek war nicht nur Unternehmer, sondern er hegte auch ein großes Interesse an der Welt der Geheimdienste. Schmidbauer hatte seinerzeit davon gehört, dass Marsalek nicht nur mit seinen Kontakten zu Spionen angegeben hatte, sondern dass es darüber hinaus genaue Informationen zur Herstellung des Nervengifts Nowitschok besitze. Schmidbauer, der sich selbst mit 82 Jahren im "Unruhestand" sieht, wollte ausloten, was Marsalek wirklich wusste. "Ich wollte dieses Gespräch, um zu sehen, wie er auf bestimmt Dinge reagiert", sagte Schmidbauer. Marsalek habe ihm erklärt, dass er intensive Geheimdienstkontakte nach Libyen unterhalte. Diese seien nach Schmidbauers Ansicht jedoch "nicht sehr hochrangig" gewesen. Auf das Thema Nowitschok habe Marsalek "überhaupt nicht reagiert", aber dennoch den Eindruck erweckt, hier über tiefere Kenntnisse zu verfügen.

Schmidbauer verteidigte einen ehemaligen Kollegen vom österreichischen Geheimdienst und dessen Rolle beim Verschwinden Marsaleks. Martin W. hatte beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien eine führende Rolle bei der Terrorismusbekämpfung und ist ein Bekannter von Schmidbauer. W. hatte nach Darstellung Schmidbauers für Marsalek im Juni 2019 ein Privatflugzeug organisiert, das diesen von Bad Vöslau vermutlich nach Minsk gebracht hat. Das habe W. ihm später am Telefon erzählt. Bei der Hilfe habe es sich jedoch nicht um eine Flucht gehandelt, und bei den Aktionen von Martin W. nicht um Fluchthilfe. Denn Marsalek wurde da noch nicht per Haftbefehl gesucht und sei regulär unter Vorlage seines Passes ausgereist. W. sei ein "nützlicher Idiot" für Marsalek gewesen, von denen dieser viele "benutzt" habe, sagte Schmidbauer. Dafür hätten andere Akteure die Geheimdienst-Begeisterung Marsaleks ihrerseits zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

Schmidbauer sagte aus, als Teil eines Rings von Senior-Experten aus der Geheimdienstwelt gegenüber Marsalek aktiv geworden zu sein. Er habe daraus keinen finanziellen Vorteil gezogen. Anders Fritsche: Der 67-Jährige bezeichnet sich heute selbst als "Lobbyist" und hatte Tagessätze für eine Beratertätigkeit für Wirecard abgerechnet. "Vergleichsweise günstig" nennt der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) die Tagessätze von 1.500 Euro im Hinblick auf andere Summen, die vor dem Ausschuss von für Beratertätigkeiten genannt wurden. Fritsche hält seine Aufgabe aber durchaus für wichtig und nützlich: "Wenn ich da die Tür öffnen kann, dann mache ich das auch", erläutert Fritsche seine Gedanken aus dieser Zeit. Wirecard habe als junges Dax-Unternehmen noch nicht die nötigen Verbindungen zur Politik in Berlin gehabt.

Fritsche hält die angeblichen Geheimdienstkontakte Marsaleks für Prahlerei: "Leute, die wirklich mit Geheimdiensten zu tun haben, reden nicht darüber." Diejenigen, die darüber reden, seien umgekehrt meist nicht wirklich in Geheimdienstarbeit eingebunden. Wenn er sich tatsächlich in Russland aufhalte, dann "Gnade ihm Gott". Denn die russischen Dienste verlangten für jede Hilfe eine konkrete Gegenleistung - und die könne er seit dem Zusammenbruch Wirecards nicht mehr liefern.

Schmidbauer glaubt, dass Marsaleks Beziehungen zu den Geheimdiensten real waren. "Jeder Dienst mit Einfluss hatte eine Begierde nach den Zugriffsmöglichkeiten", die ein Unternehmen wie Wirecard auf Informationen zu Zahlungsflüssen hatte. Sie hätten diese Zugriffsmöglichkeit "offenbar auch genutzt". Auch er hält es jedoch für möglich, dass sich Marsalek heute in einer schwierigen Situation befindet - "wenn er seine Aktivitäten überhaupt überlebt hat".

Zuvor hatte der Sonderermittler des Ausschusses, Wolfgang Wieland, über seine Sichtung der Akten von Geheimdiensten berichtet. Daraus gehen kaum Hinweise auf konkrete Zusammenarbeit zwischen Wirecard und Geheimdiensten hervor. Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) sieht den Grund dafür in "schlechter Informationsübermittlung der Bundesregierung". Die vielen Lücken nährten Zweifel daran, ob das gebotene Bild vollständig sei.

Tatsächlich glaubt auch Schmidbauer nicht, dass der Bundesnachrichtendienst so ahnungslos war. "Die Dienste müssen Marsalek auf Schirm gehabt haben, sie haben hat ihn ja benutzt", sagte der ehemalige Spionagechef. Jens Zimmermann (SPD) beklagte sich daher über die geringe Kooperationsbereitschaft der Regierung: "Wir bekommen hier geschwärzte Seiten vorgelegt." Es sei schlicht nicht realistisch, dass der BND nie von Marsalek gehört habe.



02. Änderung der Gesetze zum Öko-Landbau

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf (19/28404) zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) und des Öko-Kennzeichengesetzes (ÖkoKennzG) vor. Das ÖLG und das ÖkoKennzG dienen der Durchführung des EU-Rechts auf dem Gebiet der ökologischen Erzeugung und der Kennzeichnung entsprechender Produkte. Nachdem die geltende EG-Öko-Basisverordnung - Verordnung (EG) Nr. 834 / 2007 des Rates vom 28. Juni 2007 zum 1. Januar 2022 abgelöst wird, soll an ihre Stelle die Verordnung (EU) 2018 / 848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen treten. Mit der neuen Verordnung sollen die Rechtsgrundlagen für die ökologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse aktualisiert und detaillierter gestaltet werden. Die neue EU-Öko-Basisverordnung werde eng mit der Verordnung (EU) 2017 / 625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen verzahnt sein. Zudem soll von einer neu gefassten Ausnahmemöglichkeit der EU-Öko-Basisverordnung zur Zertifizierungspflicht auch zukünftig auf nationaler Ebene Gebrauch gemacht werden, nach der Verkäufer geringfügiger Mengen an Öko-Erzeugnissen von der ansonsten geltenden Verpflichtung zur Zertifizierung ihrer Tätigkeit freigestellt werden können.



03. Regierung legt Gesetz zur Pflanzengesundheit vor

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf (19/28405) zur Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften zur Pflanzengesundheit vor. Demnach stelle die Einschleppung gefährlicher Bakterien, Viren, Insekten und Pilzkrankheiten ein besonders hohes Risiko für die landwirtschaftliche Produktion, die Sicherstellung der Ernten und der Ernährung, aber auch für die Kulturlandschaft, für Wälder und für Pflanzen in der freien Natur dar. Im Falle der Einschleppung oder Ausbreitung bestehe die Gefahr, dass es zu epidemieartigen Ausbreitungen kommt und an Kultur- und Wildpflanzen immense Schäden verursacht werden. Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, soll der Gesetzentwurf Maßnahmen festlegen zur Feststellung und Kontrolle der von diesen Schadorganismen ausgehenden Pflanzengesundheitsrisiken sowie zur Reduzierung dieser Risiken. Nur gesundes Material, das frei von Schadorganismen ist, dürfe importiert, verbracht oder auch exportiert werden. Für die Schadorganismen bestehe eine EU-weit strenge Meldepflicht. Auch Verdachtsfälle müssen gemeldet werden. Die EU-Regelungen sollen darüber hinaus einen Rahmen schaffen, um rechtzeitig Vorbereitungen auf den Krisenfall durch Notfallpläne treffen zu können. Auf nationaler Ebene sei die Sanktionierung von Verstößen gegen die Ein- und Verschleppung sowie Ausbreitung von Schadorganismen ein effektives und notwendiges Instrument zur Ahndung, Abschreckung und zur Vermeidung von Gefahren für die Ernte- und Ernährungssicherheit sowie für den Erhalt der Kulturlandschaft. Ein umfassender Katalog der Sanktionierung von Verstößen soll dies sicherstellen.



04. Twitter-Account des Bundesjustizministeriums

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat erneut nach dem Umgang mit "Hate Speech" auf dem offiziellen Twitter-Account des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gefragt. Wie die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/28341) schreiben, hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (19/27551) nach Ansicht der Fragesteller auf zwei Fragen lediglich eine allgemeine und sehr pauschal gehaltene Antwort bezüglich Aufrufen zu Gewalt gegeben, ohne auf im Einleitungstext aufgeführte und verlinkte Twitter-Beiträge näher einzugehen. Mit der Nachfrage solle der Bundesregierung daher zur Vermeidung einer verfassungsgerichtlichen Klärung die Gelegenheit gegeben werden, eine Bewertung zu den konkret bezeichneten Twitter-Beiträgen abzugeben.



05. AfD fragt nach Cancel Culture

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung das Phänomen der sogenannten Cancel Culture im Blick hat und welches Verständnis sie von diesem Begriff habe, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28342) wissen. Weiter fragen die Abgeordneten unter anderem, ob der Bundesregierung Fälle erfolgter Cancel Culture in Deutschland und die dabei als Werkzeuge zum Einsatz gekommenen Medien bekannt sind und ob es nach Wissen der Bundesregierung valide Forschungsergebnisse zum Phänomen der Cancel Culture in Deutschland gibt. Abschließend wird gefragt, ob die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative plant, um die freie Debattenkultur in der Kunst, in der Politik und in der Wissenschaft in Deutschland auch zukünftig zu erhalten.