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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 15. April 2021

  1. FDP macht Vorschläge für Umgang mit Elektrogeräten
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag
  2. AfD-Fraktion gegen Aktionismus beim Insektenschutz
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag
  3. FDP will modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag
  4. Demokratieprojekte in Belarus und der Ukraine
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  5. Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten
    Auswärtiges/Kleine Anfrage


01. FDP macht Vorschläge für Umgang mit Elektrogeräten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Mit einer Reihe von Forderungen bringt sich die FDP-Fraktion in die Diskussion um den Umgang mit gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten ein. In einem Antrag (19/28429) mit dem Titel "Elektro- und Elektronikgeräte effizienter nutzen - Langlebigkeit, Reparatur, Sammlung und Recycling verbessern" verlangt sie unter anderem, die Abgabe von Elektro- und Elektronikgeräten in Lebensmittelgeschäften auf drei Stück zu beschränken. Der Antrag steht am Donnerstag, 15. April, zusammen mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) auf der Tagesordnung des Bundestags.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, zukünftig Lebensmitteleinzelhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern zur Rücknahme von Altgeräten zu verpflichten, sofern sie Elektro- oder Elektronikgeräte verkaufen. Die Begrenzung auf drei Altgeräte soll nach dem Willen der FDP-Fraktion zumindest für eine Übergangszeit gelten, um den Händlern Zeit zu geben, die nötigen Lagerkapazitäten zu schaffen und Entsorgungswege zu etablieren.

Außerdem thematisiert der Antrag die im Gesetzentwurf enthaltene Pflicht, Geräte so zu konstruieren, dass Batterien und Akkumulatoren mit handelsüblichem Werkzeug entnommen werden können. Die Bundesregierung solle prüfen, "in welchen Fällen die Entnehmbarkeit von Batterien und Akkumulatoren sowie die Reparierbarkeit durch Verbraucher sinnvoll ist", heißt es im Antrag.



02. AfD-Fraktion gegen Aktionismus beim Insektenschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) "Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus" lautet der Titel eines Antrags (19/28457) der AfD-Fraktion. Er soll am Donnerstag, 15. April, vom Bundestag ohne Aussprache zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwiesen werden.

Viele der Maßnahmen in dem im September 2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsprogramm Insektenschutz belasteten die landwirtschaftlichen Betriebe unverhältnismäßig stark und gefährdeten die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit Ernährungsgütern, schreiben die Antragsteller. In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, die Maßnahmen aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz nicht umzusetzen, solange keine validen wissenschaftlichen Fakten zu den Ursachen des Insektenrückgangs vorlägen. Außerdem sei die Forschung zu den Ursachen des Insektenrückgangs in Deutschland zu intensivieren, wobei die nichtlandwirtschaftlichen Einflussfaktoren wie Windenergieanlagen und Lichtverschmutzung besonders zu berücksichtigen seien.



03. FDP will modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Für ein modernes und wettbewerbliches Bahnsystem in Europa setzt sich die FDP-Fraktion ein. In einem Antrag (19/28435), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen, um einen bedarfsgerechten Ausbau der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Zudem müssten "endlich" die von deutscher Seite seit Jahren zugesagten Schienenanbindungen an das internationale Netz fertiggestellt werden. Dazu gehören laut FDP-Fraktion in erster Linie die Anbindungen an die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), die Anbindung an den Brennertunnel, die Betuwe-Linie, die Feste Fehmarnbeltquerung, sowie die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz.

Die Liberalen verlangen von der Bundesregierung außerdem, auf europäischer Ebene ein fünftes Eisenbahnpaket anzustoßen, das eine echte Trennung von Netz und Betrieb europaweit beinhaltet und dadurch Wettbewerb und Qualität im Schienenverkehr erhöht. In ihrer Eigentümerfunktion über den Aufsichtsrat der DB AG solle die Regierung eine Kündigung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge innerhalb des DB-Konzerns herbeiführen, "um die wirtschaftliche Lage der einzelnen DB-Gesellschaften transparent zu machen und damit notwendige Strukturreformen der DB AG vorzubereiten", heißt es in dem Antrag.



04. Demokratieprojekte in Belarus und der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem vom Auswärtigen Amt (AA) geförderten Vorhaben mit dem Titel "Förderung demokratischer politischer Kultur in Belarus und der Ukraine" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28329). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche konkreten Projekte im Rahmen des Vorhabens durchgeführt wurden und wann der letzte Zwischenbericht beim AA im Rahmen der Projektberichterstattung durch den Zuwendungsempfänger eingereicht worden ist.



05. Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/28096). Die Bundesregierung soll unter anderem eine Bewertung der Menschenrechtslage abgeben sowie zu etwaigen Konsequenzen für die politische Zusammenarbeit und die strategische Partnerschaft mit dem Land Stellung beziehen.