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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 14. April 2021

  1. Konvention zu Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen
    Inneres und Heimat/Ausschuss
  2. Freiwillige Zusatzbeiträge für die Rente
    Arbeit und Soziales/Antrag
  3. Stärkung der Begabtenförderung und Stipendienkultur
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
  4. FDP fragt nach Verbindungen von Wirecard zu Söldnerfirmen
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Konvention zu Sicherheit und Schutz bei Sportveranstaltungen

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat grünes Licht für den Beitritt Deutschlands zum "Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen" gegeben. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27413), der die Zustimmung zum deutschen Beitritt zu der Konvention vorsieht. Der Entwurf steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Wie die Bundesregierung in der Vorlage ausführt, löst die Konvention das alte Europäische Übereinkommen von 1985 über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen ab. Die Bundesrepublik sei Mitgliedstaat der alten Konvention gewesen und wolle dem neuen Übereinkommen beitreten, "da es den aktuellen Entwicklungen im Bereich Sportgroßveranstaltungen Rechnung trägt und eine sehr gute Basis für die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist".

Wesentlicher Bestandteil der neuen Konvention ist den Angaben zufolge die nationale und internationale Zusammenarbeit und die Vernetzung aller Beteiligten. Darüber hinaus werde der Bedeutung des Dienstleistungs- und Servicegedankens im Bereich von Sportgroßveranstaltungen Rechnung getragen. Mit dem Übereinkommen werde ein "ganzheitlicher Ansatz für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen verfolgt, um diese für alle Bürger sicher, angenehm und einladend zu gestalten".



02. Freiwillige Zusatzbeiträge für die Rente

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion will die eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern und selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen. In einem entsprechenden Antrag (19/28463) schreiben die Abgeordneten, für die über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei die Zahlung von zusätzlichen freiwilligen Beiträgen bislang nur sehr eingeschränkt möglich. Dabei könne es dafür durchaus gute Gründe geben, wie zum Beispiel der Wunsch nach einer unkomplizierten und sicheren Anlagemöglichkeit oder auch ein eingeschränktes Vertrauen in kapitalgedeckte Anlageformen. "Mit der Erleichterung zusätzlicher freiwilliger Zahlungen wird die GRV den Bedürfnissen der Bürger angepasst, individuelle Gestaltungsfreiheit ermöglicht und eigenverantwortliches Handeln gestärkt", ist die AfD-Fraktion überzeugt.

Sowohl für die Pflichtversicherten als auch für die freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten soll es deshalb die Möglichkeit zusätzlicher Einzahlungen geben. Die Summe der Pflichtbeiträge und zusätzlichen freiwilligen Beiträge soll dabei den jährlichen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung nicht überschreiten. Ferner soll geprüft werden, inwieweit die steuerliche Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verbessert werden kann.



03. Stärkung der Begabtenförderung und Stipendienkultur

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Zur Stärkung der Begabtenförderung und Stipendienkultur hat die FDP-Fraktion einen Antrag (19/28439) gestellt. Die Fraktion fordert die Entwicklung einer Strategie, wie 15 Prozent der Studierenden bis 2030 mit einem Stipendium ausgestattet werden können. Ferner sollen mit den 13 akademischen Begabtenförderungswerken Gespräche aufgenommen und gemeinsam Ziele formuliert werden, wie der Erstakademikeranteil und Anteil von Personen mit Migrationshintergrund unter den Stipendiatinnen und Stipendiaten erhöht werden kann. Ferner soll den Begabtenförderungswerken ein flexiblerer Umgang mit den eingestellten Mitteln ermöglicht werden, damit diese flexibler für Formen der Kurzförderung, beispielsweise für Exposé-Stipendien im Rahmen der Graduiertenförderung, eingesetzt werden können.

Nicht nur den politischen, sondern allen Begabtenförderungswerken soll es ermöglicht werden, im Rahmen ihrer bestehenden Mittel auch Bildungsausländerinnen und -ausländer, die an einer deutschen Hochschule studieren oder promovieren, zu fördern. Zudem sollen nach Auffassung der FDP-Fraktion politisch verfolgte Studierende die Möglichkeit haben, ein Stipendium zu beantragen, denen aufgrund ihres Engagements für Freiheit und Demokratie eine akademische Laufbahn in ihrem Heimatland verwehrt bleibt.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass die Studierenden neben der finanziellen Unterstützung Zugang zu einem persönlichen Netzwerk erhalten, von dem sie ein Leben lang profitieren. Aktuell könnten nur etwa fünf Prozent der Studierenden von einem Stipendium profitieren. Talente aus der beruflichen Bildung hätten zu den meisten und größten Begabtenförderungsprogrammen bisher noch gar keinen Zugang. Eine starke Begabtenförderung ist nach Ansicht der FDP-Fraktion aber eine Grundvoraussetzung, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen und das Aufstiegsversprechen mit Leben zu füllen.



04. FDP fragt nach Verbindungen von Wirecard zu Söldnerfirmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Zu Berichten über eine Rolle privater Militärunternehmen beim Wirecard-Skandal verlangt die FDP-Fraktion mit einer kleinen Anfrage (19/28107) Auskunft von der Bundesregierung. Im Mittelpunkt ihres Interesses steht dabei die in Russland ansässige RSB Group, die laut Medienberichten Söldner im Sudan, der Ukraine und in Libyen einsetze und möglicherweise Scheingeschäfte mit Wirecard eingegangen habe. Daneben fragen die Abgeordneten nach Informationen der Bundesregierung über Schlüsselpersonen im Wirecard-Skandal, die sich ins Ausland abgesetzt haben, und über Bemühungen um Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Aufklärung der Vorwürfe.