Berlin: (hib/MWO) Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) abgearbeitet. So beschloss das Gremium die Durchführung von weiteren sieben öffentlichen Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung. So sollen Experten am 5. Mai 2021 zu den Vorlagen für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (19/27653) und für ein Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags (19/27424) Stellung nehmen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (19/27673) wird Thema einer weiteren Anhörung am 5. Mai sein, um den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (19/28173) soll es ebenfalls am 5. Mai gehen, und die geplante Änderung des Strafgesetzbuches, mit der das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet und das Bereitstellen entsprechender Server-Infrastrukturen unter Strafe gestellt werden soll (19/28175), steht am 3. Mai auf der Tagesordnung des Ausschusses. Zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte (19/28138) und thematisch ähnlichen Gesetzentwürfen der Fraktionen der Grünen und der Linken (19/10552, 19/10622) sollen am 17. Mai Sachverständige gehört werden.
Zwei weitere Anhörungen zu Gesetzentwürfen zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings (Bundesrats-Drucksache 251/21) und zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten (Bundesratsdrucksache 255/21) sollen am 19. Mai 2021 stattfinden. Die Terminierung der bereits beschlossene Anhörung zu Gesetzentwürfen der Fraktionen der Linken und der Grünen zur Streichung beziehungsweise Ersetzung des Begriffs Rasse im Grundgesetz (19/20628, 19/24434) wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen von der Tagesordnung abgesetzt.
Ferner empfahl der Ausschuss gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (19/26838). Nach der Strukturreform des Versorgungsausgleichs von 2009 habe sich in der Praxis Handlungsbedarf ergeben, heißt es darin. Über die Vorlage stimmt der Bundestag ausweislich der Tagesordnung ohne vorherige abschließende Aussprache am Donnerstag ab. Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes (19/13552) sowie ein Antrag der Fraktion mit der Überschrift "Zeitpunkt des Versorgungsausgleiches anpassen" (19/17793) wurden abgelehnt.
Anträge der Fraktionen FDP und Die Linke zum besseren Schutz von Frauen im digitalen Raum (19/27185, 19/25351) sowie Anträge der Linken für eine Reform der Wirtschaftsprüfung (19/22204) und der Grünen für ein Recht auf Reparatur zur Reduzierung von Elektroschrott (19/16419) fanden ebenfalls keine Mehrheit. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschloss der Ausschuss, dem Bundestag zu empfehlen, dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 547/21 (
Berlin: (hib/ROL) Nach einem jahrzehntelangen Anstieg des Bildungsstandes der Bevölkerung in Deutschland ist nach Einschätzung von Forschern des Bildungsberichts "Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2020" (19/24780) ein Ende dieses Trends in Sicht. Demnach stagnieren die Abschlussquoten bei Hochschulreife und mittlerem Abschluss oder sinken leicht und die Zahl aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss steigt. Der Bildungsbericht, der zum achten Mal vorliegt, war am Mittwoch Thema im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Ergebnisse zur Bildungslandschaft in Deutschland wurden von den Vertretern der Fraktionen unterschiedlich bewertet.
Der Report liefert alle zwei Jahre eine empirische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens auf der Grundlage von Indikatoren zum frühkindlichen Bereich bis zur Weiterbildung. Schwerpunktthema im aktuellen Bericht ist das Kapitel "Bildung in einer digitalisierten Welt". Ein Thema, das gerade in der Corona-Pandemie an Relevanz zugenommen hat, aber auch Schwächen des Bildungssystems offen gelegt hat, vor allem in den Schulen,
Thoma Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, hob hervor, dass mit dem Digitalpakt Schule insgesamt 6,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden seien. Der Pakt soll insgesamt die Digitalisierung der Schulen voranbringen. Das gilt sowohl für den infrastrukturellen Bereich, wie auch bei der Förderung der digitalen Kompetenzen der Lehrer. Zudem lobte Rachel eine höhere Durchlässigkeit des Bildungssystems und den Erfolg bei der größeren Anerkennung von beruflicher und akademischer Bildung. Der Staatssekretär machte deutlich, dass die Ausgaben des Bundes für Bildung seit 2010 kontinuierlich gestiegen seien und 2019 bei 10,8 Milliarden Euro gelegen hätten. Das seien knapp 120 Prozent mehr als im Jahr 2008.
Insgesamt schloss sich die Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion dem Lob in Sachen Bildungspolitik an und unterstrich die Unterstützung des Bundes für die Länder gerade beim Digitalpakt Schule. Rachel, wie auch die Vertreterin der CDU/CSU, sprach, wie später auch andere Vertreter, das Thema Bildungsbenachteiligung an. Rachel unterstrich, wie wichtig es sei, mehr Geld für Kinder im Grundschulalter zu investieren.
Ein Vertreter der AfD-Fraktion zeigte sich besorgt über den Stand der Bildungserfolge und sprach angesichts der Pandemie von "gigantischen Lernrückständen", deren Auswirkungen noch gar genau zu ermessen seien. Auch die unabhängigen Experten des Bildungsberichts hatten unterstrichen, dass Daten aus Zeiten der Pandemie noch nicht in den Report eingeflossen seien. Unabhängig von der Pandemie und Bezug nehmend auf die Erhebungen im Bericht kritisierte der AfD-Abgeordnete, dass die Bemühungen in der beruflichen Bildung seitens der Bundesregierung nicht ausreichend seien und unterstrich zudem, dass die Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss seit 2013 steigen würde. 2018 hätten 54.000 Schülerinnen und Schüler die Allgemeinbildenden Schulen verlassen, ohne wenigstens einen Hauptschulabschluss zu haben. Zudem gebe es mittlerweile mehr als zwei Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung. Ferner thematisierte er, dass rund 40 Prozent aller geschlossenen Ausbildungsverträge gekündigt würden und zwar vielfach von den Betrieben selbst. Er stellte die Frage, ob das auch auf zunehmend mangelnde Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit und Fleiß zurückzuführen sei.
Auch ein Vertreter der FDP-Fraktion zeigte sich über die Ergebnisse des Bildungsberichts nicht erfreut. In Wahrheit sei der Bericht eine "düstere Bilanz christdemokratischer Bildungspolitik" der vergangenen 16 Jahre. Die Befunde des Nationalen Bildungsberichts seien "desaströs". Er hob hervor, dass 30 Prozent der Schulabgänger keine voll qualifizierte Ausbildung beginnen würden, und im "Dschungel des Übergangssystems" landen würden. Nach zwei oder mehr Übergangsmaßnahmen würden davon lediglich etwa 50 Prozent den Sprung in eine Ausbildung schaffen.
Von "Mangelwirtschaft" in der Bildung sprach eine Vertreterin der Linksfraktion und kritisierte, dass die Probleme mittlerweile "Klassiker" werden und sich "gefühlt zum Tausendsten Mal im Bildungsbericht wiederfinden". In den Schulen gebe es einen Investitionsrückstau von etwa 44 Milliarden Euro. Staatssekretär Rachel gab der Abgeordneten im späteren Verlauf der Sitzung in diesem Punkt Recht, verwies aber auch darauf, dass dieses Problem in erster Linie in die Zuständigkeit der Länder falle. Wie auch schon von den Experten im Bildungsbericht herausgestellt, bemängelte auch die Abgeordnete der Linken, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2014 auf relativ konstantem Niveau von circa 6,5 Prozent stagniere. Ferner unterstrich sie, dass der Mangel in der Bildung ungleich verteilt sei. Sanierungen würden tendenziell eher an Gymnasien und weniger an Real- oder Förderschulen stattfinden.
Der Vertreter der SPD bestritt nicht, dass es im Bildungssystem Defizite gibt, hob aber auch hervor, dass "gerade unter diesen Bedingungen, gerade von den Beschäftigten bemerkenswerte Leistungen erbracht werden, die den Kindern und Jugendlichen aber auch Erwachsenen zugute kommen". Dies würde auf allen Ebenen des Bildungssystems stattfinden. Kritik übte der Sozialdemokrat an den weiterhin bestehenden Ungleichheiten im Bildungssystem. Kinder aus Familien ohne akademischen Hintergrund würden deutlich seltener Abitur machen als Kinder aus einem Elternhaus, in dem wenigstens ein Elternteil Abitur oder Hochschulbildung habe. Er sagte: "Das ist eine Aufgabe, die wir uns für nach Corona vornehmen müssen." Niemand solle dann mehr sagen können, dieses Thema sei nicht so wichtig. Gerade in Stadtquartieren, wo weniger Kinder einen höheren Bildungsabschluss machen würden, würden die größten Potentiale in der Bildungspolitik liegen: "Die müssen wir heben."
Eine Vertreterin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen betonte ebenfalls die zu hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft. Hinzu käme, dass nirgends die Bildungsschere in der Pandemie weiter auseinander gehe als in Deutschland. Sie sagte: "Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der letzten Jahre." Zudem verstehe sie nicht, wie sich die Bundesregierung für den Digitalpakt Schule "abfeiern" könne. Der Digitalpakt Schule sei "völlig verunglückt", "das Pferd sei von hinten aufgezäumt" worden. Kommunen und Schulen würden sich partiell scheuen, die Mittel in Anspruch zu nehmen, da sie fürchten, auf den Folgekosten in Teilen sitzen zu bleiben.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung und die Stellungnahme der Bundesregierung (19/24780) wurden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Ein ebenfalls der Sitzung zugrunde liegender Antrag der AfD-Fraktion zum Bildungsbericht (19/27203) wurde von allen anderen Fraktion abgelehnt. Gegen einen Antrag der FDP-Fraktion zu einer "Bildungs- und Betreuungsgarantie" (19/23106) wandten sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD, Die Linke unddie Grünen enthielten sich. Ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion (19/27120) zur beruflichen Bildung wurde von den anderen Fraktionen - bei Enthaltung der Grünen - abgelehnt.
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/28406) zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Mit dem Gesetz soll das bisherige ProdSG durch eine Neufassung abgelöst und an die Verordnung (EU) 2019/1020 und das bereits in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Marktüberwachungsgesetz (MÜG) angepasst werden. Mit Artikel 3 des Gesetzes wird außerdem das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) im Hinblick auf den sicheren Betrieb solcher Anlagen erlassen. Es enthält darüber hinaus Anpassungen in anderen Rechtsvorschriften.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/28432) die vollständige Anerkennung von Rentenansprüchen aus DDR-Arbeitsverhältnissen. Sie bezieht sich dabei auf das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgeset
Sie fordert deshalb von der Bundesregierung, für das AAÜG "schnellstmöglich geeignete Regelungen vorzulegen, die alle in der DDR erworbenen Ansprüche anerkennen".
Berlin: (hib/PST) Um "special purpose acquisition companies" (Spacs) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/28228) der FDP-Fraktion. Gemeint sind nach deren Angaben Firmenhüllen ohne operatives Geschäft, die an die Börse gebracht werden, um dort Geld einzusammeln und damit dann Unternehmen mit operativem Geschäft aufzukaufen. Spacs sind demnach unter anderem für Startups ein Weg, schnell an die Börse und damit an Wagniskapital zu kommen.
Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie sie zu Börsengängen von Spacs steht und was sie über deren Verbreitung und Aktivitäten in Deutschland und weltweit sowie über deren Investoren weiß. Außerdem fragen sie, was die Bundesregierung getan hat und zu tun gedenkt, damit mehr Startups in Deutschland an die Börse gehen.
Berlin: (hib/PST) Unter Berufung auf eine Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft weist die FDP-Fraktion darauf hin, dass von rund sieben Millionen "steuerlich relevanten Kurzarbeitergeldfällen" infolge der Corona-Pandemie auszugehen sei. Berufstätige, die eine solche Leistung erhalten, seien zur Abgabe eine Steuererklärung verpflichtet. Da darunter viele seien, die bisher keine Einkommensteuererklärung abgegeben haben, sei mit einer erheblichen Mehrbelastung der Finanzämter zu rechnen, führen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/28229) aus. Sie wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie die Auswirkungen auf die Finanzbehörden, auf die Steuerpflichtigen und auf die Staatsfinanzen einschätzt. Gefragt wird auch nach den entsprechenden Auswirkungen von Leistungen wie Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen oder der Homeoffice-Pauschale.
Berlin: (hib/PST) Welche Auswirkungen die Insolvenz der Bremer Greensill Bank auf öffentliche Körperschaften hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28232) wissen. Sie bezieht sich dabei auf Berichte, wonach mehrere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sowie Städte und Gemeinden dort Geld angelegt haben. Von der Bundesregierung erfragt sie deren Kenntnis über den Umfang derartiger Anlagen und die möglichen Folgen der Insolvenz für diese Körperschaften.