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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 14. April 2021

  1. Ausschuss gibt grünes Licht für Gleichstellungs-Stiftung
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss
  2. FDP fragt nach Umsatzsteuerbetrug während der Pandemie
    Finanzen/Kleine Anfrage
  3. FDP-Fragen zur Doppelbesteuerung von Renten
    Finanzen/Kleine Anfrage
  4. Grüne haben Fragen zu börsennotierten Firmenmänteln
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. AfD hakt wegen Korrekturbitten von Bundesbehörden nach
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Ausschuss gibt grünes Licht für Gleichstellungs-Stiftung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hat der geplanten Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung grünes Licht erteilt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/27839) stimmte das Gremium am Mittwoch mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der AfD-Fraktion in geänderter Fassung zu. Die FDP- und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme.

Die Stiftung mit Sitz in Berlin soll die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gesellschaft fördern, durch Service und Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und deren Umsetzung helfen, Forschungslücken identifizieren und bei Bedarf Forschungsaufträge vergeben sowie innovative Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen entwickeln. Die Kosten der Stiftung für den Bundeshaushalt werden für 2021 auf rund 3,2 Millionen Euro und ab 2022 auf rund 5,2 Millionen Euro jährlich beziffert.

Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf soll das doppelköpfige Direktorium der Stiftung nicht paritätisch mit einer Frau und einem Mann besetzt werden, sondern "mit zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts, darunter eine Frau". Dies beschloss der Familienausschuss durch die Annahme eines entsprechenden Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen. Für den Antrag stimmten neben der Union und der SPD auch die FDP, AfD und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Demnach ist die Besetzung einer der beiden Direktoriumsstellen durch eine Person zulässig, deren Geschlechtseintrag weder weiblich noch männlich ist. Die Koalitionsfraktionen hatte sich auf diese Formulierung verständigt, nachdem in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag die Verfassungsmäßigkeit einer paritätischen Besetzung durch den Deutschen Juristinnenbund bezweifelt worden war. Dies käme einer Männerquote gleich. Eine Quotierung sei aber nur in Fällen struktureller Benachteiligung eines Geschlechts zulässig, was auf Männer aber nicht zutreffe.

FDP, Linke und Grüne begrüßten prinzipiell die Einrichtung der Stiftung, monierten aber die zu geringe Beratungszeit des Gesetzentwurfes. Obwohl sich die Koalitionsparteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf die Errichtung der Stiftung geeinigt hätten, habe es drei Jahre bis zur Vorlage des Gesetzentwurfes gebraucht, der nun innerhalb einer Woche die parlamentarischen Beratungen durchlaufen solle. Zudem kritisierten die drei Fraktionen die Zusammensetzung des Stiftungsrates. In diesem seien nur Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages vorgesehen, es fehlten aber Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Die Koalition wies den Vorwurf mit dem Verweis auf den Stiftungsbeirat zurück, der für die inhaltliche Arbeit zuständig sei. In diesem Gremium seien Zivilgesellschaft und Wissenschaft vertreten.

Die AfD bezeichnete des Gesetzentwurf als "unsäglich". Während in der Corona-Pandemie viele Arbeitnehmer um ihre ökonomische Existenz bangten, würden mit der Stiftung Millionen von Euro verschwendet. Mit der Stiftung würde eine falsch verstandene Gleichstellung der Geschlechter betrieben. Im Grundgesetz sei aber nur von Gleichberechtigung die rede, also von Chancengleichheit.



02. FDP fragt nach Umsatzsteuerbetrug während der Pandemie

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass sich der Umfang des Umsatzsteuerbetrugs während der Corona-Pandemie verändert hat, wie aus einer Kleinen Anfrage (19/28225) hervorgeht. Sie bezieht sich dabei auf einen Bericht der EU-Kommission. Vor diesem Hintergrund fragt sie die Regierung, wie sie die Entwicklung einschätzt und was sie auf nationaler Ebene wie auch auf europäischer im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 unternommen hat, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Auch fragen die Abgeordneten, wie die Regierung das Ziel der EU-Kommission bewertet, bis 2022/23 einen Legislativvorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuermeldepflichten vorzulegen.



03. FDP-Fragen zur Doppelbesteuerung von Renten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Fälle, in denen Teile von Altersrenten versteuert werden, obwohl der Anspruch darauf auf Beiträgen aus bereits versteuertem Einkommen beruht, haben die FDP-Fraktion zu einer kleinen Anfrage (19/28106) veranlasst. Das Altersrentengesetz von 2005, das ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, sehe vor, dass Rentenbeiträge seitdem aus dem unversteuerten Einkommen bezahlt werden und im Gegenzug ein wachsender Anteil der Rentenbezüge zu versteuern ist. Aufgrund der dabei gewählten Formel komme es inzwischen zunehmend zu solchen Fällen der Doppelbesteuerung. Dies sieht die FDP-Fraktion nun seinerseits als verfassungswidrig an und will deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie den Sachverhalt einschätzt und was sie gegebenenfalls zu unternehmen gedenkt.



04. Grüne haben Fragen zu börsennotierten Firmenmänteln

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Um "special purpose acquisition companies" (Spacs) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/28104) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Spacs sind Firmen ohne eigenes operatives Geschäft, die gegründet und an die Börse gebracht werden, um Geld einzusammeln und damit operativ tätige Unternehmen aufzukaufen. Als aktuellen Anlass ihrer Anfrage nennen die Grünen den Börsengang der Unternehmenshülle "Lakestar SPAC 1", die angetreten sei, bei der europäischen Wagniskapitalbeschaffung eine "historische Wende" einzuläuten.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu Spacs vor allem unter dem Gesichtspunkt des Anlegerschutzes. Sie verweisen dabei auf Erfahrungen in den USA, wo die Börsenkurse von Spacs nach dem Börsengang deutlich gesunken seien. Sie erkundigen sich, wie viele Börsengänge von Spacs an deutschen und europäischen Börsen der Regierung bekannt seien, was sie über deren Aktivitäten weiß, wie sie überwacht werden und ob sie gesetzgeberischen oder regulatorischen Handlungsbedarf sieht.



05. AfD hakt wegen Korrekturbitten von Bundesbehörden nach

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion erklärt sich unzufrieden mit einer Antwort der Bundesregierung (19/7472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode. Darin ging es um Korrekturbitten von Bundesbehörden an Medien, die nach deren Auffassung objektiv unzutreffende Informationen verbreitet hatten. Die Abgeordneten hatten detaillierte Auskunft verlangt, wann, aus welchem Anlass, gegenüber welchem Medium und zu welchen Kosten Bundesministerien, Oberste Bundesbehörden und Obere Bundesbehörden jeweils Korrekturbitten geäußert haben. Die Bundesregierung hatte darauf geantwortet, dass eine Gesamtübersicht dazu nicht vorliege.

Nun verlangt die Fraktion einer Kleinen Anfrage (19/28101) konkret Auskunft zu Korrekturbitten der Deutschen Bundesbank im November 2019.