Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochvormittag dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) in geänderter Fassung zugestimmt. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag dieser Woche zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, während alle vier Oppositionsfraktionen dagegen votierten. Zuvor war ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebilligt worden.
In der Debatte im Umweltausschuss gab es breite Zustimmung zum Ziel, die Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu erhöhen. Diese lag in Deutschland 2018 bei lediglich 43,1 Prozent. Die EU strebt eine Sammelquote von mindestens 65 Prozent der durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte an. Erreicht werden soll die Steigerung der Sammelquote unter anderem durch eine Ausweitung der Rücknahmestellen. So sind zukünftig Lebensmitteleinzelhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern, die mehrmals im Jahr Elektro- oder Elektronikgeräte verkaufen, verpflichtet, solche Geräte zurückzunehmen.
Unterschiedlich bewertet wurden die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen. Die Unionsfraktion hob positiv hervor, dass das Netz an Rücknahmestellen ausgeweitet, die Endverbraucher besser informiert und die Online-Händler stärker in die Pflicht genommen würden. Die AfD-Fraktion äußerte die Befürchtung, dass die Rücknahmepflicht Lebensmitteleinzelhändler vor Probleme stelle. Außerdem kritisierte sie, dass zertifizierte Erstbehandlungsanlagen in die Sammelstruktur aufgenommen würden. Diese würden sich, so die Befürchtung der AfD-Fraktion, auf attraktive Geräte konzentrieren und damit den kommunalen Recyclinghöfen Konkurrenz machen.
Die hohen Kosten für den stationären Einzelhandel thematisierte auch die FDP-Fraktion. Sie schlug einen finanziellen Ausgleich zwischen Online- und stationärem Handel vor. Zudem bezeichnete sie die Vorschrift, dass Akkus mit handelsüblichem Werkzeug aus Elektrogeräten zu entnehmen sein müssen, als nationalen Alleingang. Die SPD-Fraktion griff die Kritik am Einbezug der Erstbehandlungsanlagen auf und schlug vor, diese Regelung nach zwei Jahren zu evaluieren. Außerdem erklärte sie, es müsse auch über das Design von Elektrogeräten und über klarere Vorschriften zur Bereitstellung von Ersatzteilen geredet werden.
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf äußerte die Linksfraktion. Durch die Schaffung mehrerer paralleler Rücknahmesysteme entstünden Überwachungsprobleme, weshalb die illegale Entsorgung zunehmen werde. Sinnvoll wäre nach Ansicht der Linksfraktion hingegen die Einführung eines Pfandsystems und einer Entsorgungsabgabe für Elektro- und Elektronikgeräte. Ein Pfand zumindest für Handys und Tablets forderte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie verlangte, dass jedes Geschäft, das Elektrogeräte verkauft, diese auch zurücknehmen muss. Entscheidend sei darüber hinaus eine bessere Reparierbarkeit der Geräte. Denn der beste Elektroschrott sei derjenige, der gar nicht entstehe.
Berlin: (hib/JOH) Eine Mehrheit im Entwicklungsausschuss ist dagegen, die von der Weltbankgruppe bis 2025 gewährte Kreditlinie für die Volksrepublik China schnellstmöglich einzustellen, wie es die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/22471) fordert. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Initiative am Mittwochmorgen ab, die AfD enthielt sich. Konkret geht es um ein im Dezember 2019 von der Weltbank an China eingeräumtes Kreditpaket mit einem jährlichen Volumen zwischen ein bis 1,5 Milliarden US-Dollar.
Nach dem Willen der FDP sollen die freiwerdenden Mittel Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden, denen durch hohe Zinsen chinesischer Kredite die Überschuldung droht oder die im Gegenzug für Schuldenstundungen bei chinesischen Krediten der Volksrepublik Zugang zu Rohstoffen oder Infrastruktur gewähren müssten. Die Fraktion spricht von einer intransparenten Kreditvergabepraxis Chinas an Entwicklungsländer und wirft der Volksrepublik vor, diese in die Überschuldung zu treiben, während sie selbst von den internationalen Finanzinstitutionen zinsvergünstigte Entwicklungskredite erhalte.
Die SPD-Fraktion sprach von einer guten Intention, betonte aber, dass die Weltbank großes Interesse daran habe, China Kredite zu geben. Diese seien profitabel und ermöglichten es, zinsverbilligte Kredite an andere Länder zu vergeben. Richtig sei jedoch die Feststellung im FDP-Antrag, dass die Kreditvergabe durch China nicht ausreichend transparent sei.
Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion fügte ergänzend hinzu, es gelte, die Aktivitäten Chinas kritisch zu begleiten. Doch sei die Volksrepublik ein wichtiger Partner bei globalen Herausforderungen wie Klimawandel und wachsender Weltbevölkerung. Es sei daher bedeutend, China in internationalen Strukturen wie der Weltbank zu halten.
Eine Vertreterin der Linksfraktion warf der FDP Doppelstandards vor. Sie kritisiere zwar, dass die Kreditvergabepraxis Chinas in Entwicklungsländern deren Souveränität untergrabe. Die Kreditvergabepraxis von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hinterfrage sie aber nicht. Offenbar störe die Liberalen in erster Linie die Vormachtstellung Chinas.
Seitens der Fraktion der Grünen hieß es, die geostrategischen Ambitionen Chinas seien zweifellos eine Bedrohung. Es wäre dennoch falsch, die Volksrepublik deshalb aus der Weltbank auszuschließen. Diese sei ein Hebel, China in der internationalen Gemeinschaft zu halten. Abgesehen davon habe die Weltbank längst entschieden, die Kreditlinie auslaufen zu lassen.
Für die AfD-Fraktion geht der Antrag in die richtige Richtung. Doch müsste ihrer Ansicht nach grundsätzlich über die Kriterien für die Kreditvergabe an aufstrebende Wirtschaftsmächte gesprochen werden.
Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für eine Entlastung der Kommunen beim Umbau von Bahnübergängen und für verbesserte Investitionsbedingungen beim Ausbau kommunaler Radwege. Am Mittwochvormittag fand der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf "zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen" (19/27660) eine breite Mehrheit im Ausschuss. Lediglich die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Die abschließende Beratung der Vorlage im Plenum des Bundestages ist am Donnerstag geplant.
Um Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu entlasten und Investitionen in die Infrastruktur für den Radverkehr sowie in das Schienennetz zu beschleunigen enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei der Abwicklung von Baumaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen. Bei Investitionen beziehungsweise Ersatzinvestitionen in Bahnübergänge und andere Kreuzungsbauwerke im Zuge öffentlicher Straßen und Eisenbahnstrecken werden mögliche Synergien für die Verbesserung der Mobilität auf beiden sich kreuzenden Verkehrswegen gegenwärtig nicht vollständig ausgeschöpft, "da die gesetzliche Finanzierungsverantwortung insbesondere für kommunale Baulastträger zu wenig Anreize dafür schafft, gemeinsame Maßnahmen zu planen", heißt es in der Begründung.
Nachdem schon im vergangenen Jahr der kommunale Eigenbeitrag bei Kreuzungen mit Eisenbahnen des Bundes abgeschafft wurde, soll das nun auch bei Kreuzungen kommunaler Straßen mit NE-Bahnen (nicht-bundeseigene Bahnen) gelten. Das jeweilige Bundesland soll zwei Drittel der Kosten, die entsprechende NE-Bahn ein Drittel übernehmen.
Während der Diskussion über den Entwurf hieß es von Seiten der Unionsfraktion, bislang vorhandene Hindernisse beim Ausbau von Radwegen, wenn Kreuzungen von Bund und Ländern betroffen seien, würden durch die Neuregelung beseitigt. Die kommunalen Haushalte würden entlastet und die Investitionsbedingungen für kommunale Radwege verbessert, zeigte sich der Fraktionsvertreter überzeugt.
Grundsätzliche Unterstützung für das Bemühen, die Kommunen bei der Planung von Kreuzungsumbauten besser zu unterstützen, gab es auch von der AfD-Fraktion. Der Ansatz, zu Verwaltungsvereinfachungen zu gelangen, sei richtig, sagte der Fraktionsvertreter.
Durch die Neuregelung könne es deutlich schneller gehen, auf nicht mehr genutzten Bahnstrecken Radwege zu realisieren, wenngleich der Erhalt des Schienennetzes grundsätzlich Priorität habe, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion.
Die vereinfachte Kostenaufteilung durch die Pauschalisierung sei mit der Hoffnung verbunden, das die Bauprojekte sowohl bei der Planung als auch der Umsetzung schneller vorankommen, sagte ein Vertreter der FDP-Fraktion.
Bei den Grünen stößt die finanzielle Entlastung der Kommunen ebenfalls auf Zustimmung. Gleiches gilt auch für die Fraktion Die Linke. Was den geplanten Ausgleich beim Rückbau von Schienenwegen angeht, sei aber festzuhalten, dass Bahnanlagen gar nicht rückgebaut werden sollten, da es in Deutschland ohnehin zu wenig Eisenbahninfrastruktur gebe, um Verkehre in ausreichender Zahl auf die Schiene zu verlagern, betonte die Fraktionsvertreterin.
Berlin: (hib/FNO) Die Betriebs- und Ausnahmegenehmigungen für Drohnenflüge sollen weiterhin von den Ländern erteilt werden. Als Begründung führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/27761) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27379) an, dass die lokalen Behörden vom kurzen Weg zu den Landesluftfahrtbehörden profitieren und sich gleichzeitig vor Ort auskennen würden. Jede Ausnahmegenehmigung sei eine Einzelfallentscheidung, die Gebühren dafür sollen sich je nach Prüfungsaufwand bemessen. In der Antwort heißt es weiter, dass zukünftig sehr wahrscheinlich zusätzliches Personal benötigt wird, um die Anträge zu bearbeiten. Ein Grund sei der neue EU-Rechtsrahmen, der auch komplexere Betriebsarten ermöglicht.
Der Entwurf der neuen Vorschriften steht nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit der Strategie zur Drohnenabwehr an Flughäfen. Verkleinert werde nur der seitliche Sicherheitsabstand zu Start- und Landebahnen, im sensibleren An- und Abflugbereich soll der Schutzbereich 5.000 Meter betragen.
Berlin: (hib/FNO) Im Förderprogramm zur coronagerechten Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in Gebäuden sind bisher 411 Anträge eingegangen. Das berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/27741) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27431). 266 Förderanträge seien bisher positiv beschieden worden, 76 Anträge seien abgelehnt worden. Die meisten Anträge kamen von den Kommunen (132 Anträge) und Universitäten (112 Anträge), davon seien bisher 70 beziehungsweise 85 Stück genehmigt worden.
Im Jahr 2021 stehen laut Bundesregierung Fördermittel von insgesamt 240 Millionen Euro zur Verfügung. Die derzeit genehmigten Anträge haben ein Volumen von insgesamt 17,8 Millionen Euro. Eine Erweiterung der Förderrichtlinie, etwa auf die Neuinstallation von Anlagen, sei aber nicht geplant. Als Grund wird die sehr zeitaufwändige Umsetzung solcher Vorhaben angeführt, die daher kurzfristig nichts zur Pandemiebekämpfung beitragen können.
Berlin: (hib/FNO) Die AfD-Fraktion beschäftigt sich mit der Antragsstellung von Corona-Hilfen. In einer Kleinen Anfrage (19/28047) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung plant, das Antragsverfahren zu vereinfachen. Außerdem wollen sie wissen, warum die Hilfen nur von "prüfenden Dritten" beantragt werden können.
Berlin: (hib/FNO) Die Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/28033). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, an welchen Veranstaltungen und Projekten der Ostbeauftragte beteiligt war. Außerdem wollen sie wissen, welche Mittel ihm zur Verfügung stehen.