Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/28287) das Zustandekommen und die Schlagkraft eines Belastungsmoratoriums für Unternehmen. Dabei möchten die Abgeordneten wissen, was es konkret damit auf sich hat und wie das Moratorium genau für welche Zielgruppe definiert worden ist.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Folgen des Brexit für Logistik und Mobilität. Unter anderem interessieren sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/28216) für Verzögerungen bei der Grenzabfertigung und bürokratischen Mehraufwand.
Berlin: (hib/PEZ) Die erhöhte Förderung für Wasserkraftanlagen im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28226). Die Abgeordneten fragen, wie viele Anlagen von der Neuregelung profitieren und welche zusätzlichen Kosten dies bedeutet. Sie stellen zudem Nachfragen zur Einflussnahme auf den entsprechenden Passus im Gesetz.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Folgen der Corona-Pandemie für die Feinwerkmechanik. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/28162) wissen, wie viele Betriebe der Branche Hilfen beantragt haben. Sie interessieren sich auch für Branchenkennzahlen der vergangenen Jahre.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Hintergründen zum Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). In einer Kleinen Anfrage (19/28196) interessieren sich die Abgeordneten nach dem aktuellen Vermögen des Fonds. Sie möchten auch wissen, wie sich die investierten Mittel auf die verschiedenen Anlageklassen verteilen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/28261) die Auswirkungen der WTO-Gespräche zu E-Commerce auf europäische und globale digitale Teilhabe und Datenschutz. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Bundesregierung bestimmte Aspekte und Details des derzeit verhandelten Abkommens bewertet.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zum Stichtag 31. März 2021 nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28326). Auch erkundigt sie sich darin unter anderem danach, wie viele sogenannte Gefährder mit mindestens einem offenen Haftbefehl zum genannten Stichtag in den einzelnen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität jeweils gezählt wurden.
Berlin: (hib/STO) Corona-Schutzimpfungen von Polizisten in Auslandseinsätzen sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/28331). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob Polizisten, die an Auslandseinsätzen teilnehmen, künftig vor Beginn dieser Einsätze eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Auch will sie unter anderem wissen, ob eine Corona-Schutzimpfung für Polizisten, die sich gerade im Ausland auf einer Polizeimission befinden, beispielsweise über die jeweilige Deutsche Botschaft vor Ort oder etwa über eine Hilfsorganisation möglich sein wird.