Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert, die kommunalen Schlachthöfe zu erhalten, indem verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Die Abgeordneten legen dazu einen Antrag (19/28356) vor, der kommunale Schlachthöfe vor den geplanten Einschränkungen hinsichtlich des Einsatzes von Fremdpersonal ausnehmen soll, wie sie im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft festgeschrieben seien.
Berlin: (hib/EIS) Die mit der fünften Verordnung vorgesehene Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsveror
Berlin: (hib/EIS) Auch in Zukunft soll eine Ausnahme vom Anlandegebot für die Krabbenfischerei wegen "Geringfügigkeit" aufgrund unverhältnismäßigen Aufwandes beim Umgang mit Beifängen gelten. Dafür will sich die Bundesregierung einsetzen, heißt es in einer entsprechenden Antwort (19/28004) auf eine Kleine Anfrage (19/27513) der AfD-Fraktion. Für eine erneute Verlängerung dieser Ausnahmeregel sei es besonders wichtig, dass eine solche Ausnahme auf wissenschaftlicher Basis begründet werden könne und die Fischereiunternehmen am Selbstbeprobungsprogramm mit dem Thünen-Institut für Seefischerei teilnehmen. So seien in der deutschen Krabbenfischerei im Jahr 2019 folgende Mengen zum Teil quotierten Arten angelandet worden: Scholle: 8,74 Tonnen, Kliesche/Scharbe: 8,69 Tonnen, Taschenkrebse: 0,99 Tonnen, Seezunge: 0,65 Tonnen, Wittling: 0,59 Tonnen, Steinbutt: 0,54 Tonnen, Flunder: 0,37 Tonnen, Knurrhahn: 0,20 Tonnen, Glattbutt 0,10 Tonnen. Bei diesen Fängen habe es sich ausschließlich um Fänge von auf Nordseekrabben spezialisierten Betriebe gehandelt.
Berlin: (hib/EIS) Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl von eingereichten oder beschiedenen Klagen von Anwohnern in ländlichen Regionen gegen typische Landgeräusche und Landgerüche sowie zu juristisch gestoppten Stallbauvorhaben vor. Das geht aus einer Antwort (19/27612) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27366) der AfD-Fraktion hervor. Weiter heißt es dazu, dass eine entsprechende Aufschlüsselung grundsätzlich nur von den Landesjustizverwaltungen gegeben werden könne.
Berlin: (hib/EIS) Der Beschluss des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments für eine verbindliche Quote heimischer Lebensmittel im Lebensmitteleinzelhandel ist mittlerweile vom Senat des tschechischen Parlaments aus dem Gesetzesentwurf gestrichen worden. Dieser werde nun an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen, heißt es in einer Antwort (19/28006) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27511) der AfD-Fraktion. Deutschland und mehrere Mitgliedstaaten der EU hätten zusätzlich zu der für die Einhaltung der EU-Verträge zuständigen EU-Kommission im Vorfeld deutliche Kritik an diesem sowie an ähnlichen Vorhaben in anderen Mitgliedstaaten geäußert. Die Europäische Kommission habe deutlich gemacht, dass sie bei Verabschiedung einer solchen Maßnahme einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit sehen würde. Die geplante Maßnahme sei geeignet, auch die Niederlassungsfreiheit zu beeinträchtigen. Die Bundesregierung plane keine ähnlichen Maßnahmen, heißt es weiter.
Berlin: (hib/EIS) Für die Weiterentwicklung von wirtschaftlich stabilen regionalen Erzeugungs-, Vermarktungs- und Versorgungsstrukturen kommt den landwirtschaftlichen Direktvermarktern eine Bedeutung zu. Die Stärkung der regionalen Vermarktung stehe mit einer offenen und glaubwürdigen Verbraucherinformation in Zusammenhang, heißt es in einer Antwort (19/28256) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27468) der FDP-Fraktion. Weiter heißt es dazu, dass mit den Informationsangeboten des Bundeszentrums für Ernährung und des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft in diesem Bereich Maßnahmen ergriffen worden seien. Um die regionale Herkunft eines Lebensmittels transparent und glaubhaft zu kennzeichnen, sei ferner auf Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Regionalfenster entwickelt worden. Das Regionalfenster könne von regionalen Erzeugern, Herstellern und Händlern genutzt werden, um die regionale Herkunft von Produkten für den Kunden glaubhaft zu belegen und deren Vermarktung zu verbessern.
Berlin: (hib/EIS) Übertragungen mit hochpathogenen aviären Influenzaviren (HPAIV) Subtyp H5N8 von Mensch zu Mensch sind bisher nicht beobachtet worden. Erkrankungen seien bei allen Fällen entweder asymptomatisch oder sehr mild verlaufen. Nach bisherigen Erfahrungen scheine es nur bei engem Kontakt mit erkrankten oder verendeten Vögeln sowie deren Produkten oder Ausscheidungen zur Übertragung aviärer Influenzaviren vom Tier auf den Menschen zu kommen, heißt es in einer Antwort (19/28260) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27368) der AfD-Fraktion. Wer einen kranken oder verendeten Wildvogel finde, sollte daher einen direkten Kontakt vermeiden und sich an die für das Veterinärwesen zuständige Behörde wenden. Wenn ein Kontakt mit Wildvögeln oder infiziertem Geflügel aus beruflichen Gründen aber nicht vermieden werden könne, sollten adäquate Schutzmaßnahmen getroffen werden, um das Risiko einer Übertragung auf den Menschen zu minimieren. Das Robert Koch-Institut habe auf seinen Internetseiten Empfehlungen zur Prävention bei Personen mit erhöhtem Expositionsrisiko durch aviäre Influenza A (H5) veröffentlicht. Danach seien besondere Vorsichts- und Schutzmaßnahmen für Personen empfohlen, die vor, während oder zur Bewältigung eines Ausbruchs durch hoch pathogene aviäre Influenza engen Kontakt zu den erkrankten oder verendeten Vögeln hatten oder haben können. Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle mit aviären Influenzavirusinfektion beim Menschen seien meldepflichtig und müssen dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden. Ein erhöhtes Risiko für die Allgemeinbevölkerung bestehe aber nicht.