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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 13. April 2021

  1. Bundesunterstützung für Flughäfen in der Corona-Pandemie
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  2. Keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Osnabrück
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Förderprogramme des Bundes zur Entwicklung des Radverkehrs
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. 68 Kilometer Schallschutzwände in Rheinland-Pfalz
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Sanierungsbedürftige Schleusen an Main, Neckar und Donau
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. Nationales Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Bundesunterstützung für Flughäfen in der Corona-Pandemie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Länder erhalten laut Bundesregierung keine Finanzhilfen für Flughäfen. Um der besonderen Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen, die die deutschen Flughäfen unvermittelt getroffen hat, sei der Bund einmalig bereit, Vorhaltekosten für die Aufrechterhaltung von Luftverkehrsinfrastruktur und das Offenhalten von einigen Flughäfen, an denen der Bund nicht als Gesellschafter beteiligt ist, anteilig zu erstatten, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27742) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27406). Einmalig 200 Millionen Euro sollen der Antwort zufolge Flughäfen für das Offenhalten zu Beginn der Pandemie zur Verfügung stehen, an denen ein verkehrspolitisches Interesse nach Paragraf 27d Absatz 1 Luftverkehrsgesetz besteht. Dies seien die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart.

Die Höhe der zu beantragenden einmaligen Unterstützungsleistungen des Bundes werde sich an den nachzuweisenden ungedeckten Vorhaltekosten orientieren und sei begrenzt auf die Höhe des Zuschusses des jeweiligen Landes, heißt es. Weitere Voraussetzung sei, dass die Betreibergesellschaften für das Bilanzjahr 2020 keine Gewinne oder Dividenden ausschütten und an die Organe der Gesellschaft keine Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt gezahlt werden. Unabhängig davon werde der Bund die Erbringung von gebührenfinanzierten Flugsicherungsgebühren an kleinen Flugplätzen unterstützen, teilt die Regierung mit. Hierfür stünden 20 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2021 zur Verfügung. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage werde gerade vorbereitet. "Weitere Unterstützungsleistungen für Flughäfen ohne Bundesbeteiligungen sind nicht geplant", heißt es in der Antwort.



02. Keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Osnabrück

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Schienenausbaustrecke Oldenburg - Osnabrück wurde im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) nach Angaben der Bundesregierung zwar angemeldet. Eine Aufnahme in den BVWP sei aber nicht erfolgt, "da eine Umsetzung der Maßnahme voraussichtlich nicht wirtschaftlich wäre", heißt es in der Antwort der Regierung (19/27886) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27251). Auch im Rahmen des Programms "Elektrische Güterbahn" konnte der Antwort zufolge eine Wirtschaftlichkeit der Elektrifizierung der Strecke nicht nachgewiesen werden.



03. Förderprogramme des Bundes zur Entwicklung des Radverkehrs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Finanzhilfen für das Sonderprogramm "Stadt und Land", mit denen Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung des Radverkehrs vor Ort finanziell unterstützt werden, können nach Angaben der Bundesregierung seit dem 25. Januar 2021 abgerufen werden. Mit Stand vom 2. März 2021 seien insgesamt 131 auf das Programm bezogene Maßnahmen von den Ländern beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eingereicht worden, die in der Anlage auch aufgelistet seien, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27744) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27042). In der Antwort wird auch Auskunft zu Projekten aus anderen Radverkehrsförderungen des Bundes wie etwa dem Programm "Radnetz Deutschland" erteilt.



04. 68 Kilometer Schallschutzwände in Rheinland-Pfalz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit Stand 18. Februar 2021 wurden nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) im Rahmen des Bestandsnetzes (Lärmsanierung) insgesamt rund 57,4 Kilometer Schallschutzwände in Rheinland-Pfalz errichtet. Etwa 9,8 Kilometer davon seien in den vergangenen fünf Jahren gebaut worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/27734) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26767). Im Rahmen des Bedarfsplans (Lärmvorsorge) wurden danach bis 31. Dezember 2020 etwa 10,4 Kilometer Schallschutzwände errichtet, davon in den vergangenen fünf Jahren etwa ein Kilometer. "Der Gesamtbestand an Schallschutzwänden in Rheinland-Pfalz zum Ende 2020 betrug somit rund 68 Kilometer", schreibt die Bundesregierung.



05. Sanierungsbedürftige Schleusen an Main, Neckar und Donau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Am Main gibt es derzeit 34 sanierungsbedürftige Schiffsschleusenanlagen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27156) mit. Am Neckar liegt die Zahl der sanierungsbedürftigen Schiffsschleusenanlagen der Antwort zufolge bei 27, am Main-Donau-Kanal bei 16 und an der Donau bei sechs. An den genannten Bundeswasserstraßen seien keine Schleusenanlagen komplett gesperrt, heißt es in der Antwort.

Die meisten sanierungsbedürftigen Brücken an den von den Grünen in der Anfrage thematisierten vier Wasserstraßen gibt es der Antwort zufolge am Main-Donau-Kanal (50). Am Neckar sind es 19 an der Donau zwölf und am Main sieben.



06. Nationales Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die bisherige Arbeit des "Nationalen Zentrums für die Digitalisierung des Bauwesens" (BIM) bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/27526) erkundigen sich die Liberalen auch nach dem Budget, das dem BIM Deutschland in den Jahren 2021 bis 2025 zu Verfügung steht.