Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat es in Deutschland im November 2020 (aktuellste endgültige Daten) rund 426.000 Regelleistungsberechtigte (RLB) mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), der Schweiz oder des Vereinigten Königreiches gegeben. Davon waren rund 310.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und rund 116.000 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/27948) auf eine Kleine Anfrage (19/26912) der AfD-Fraktion.
Wie aus dieser Statistik auch hervorgeht, hat es in Deutschland im August 2020 (aktuellste Daten) rund 59.000 sozialversicherungspflichtig und rund 28.000 ausschließlich geringfügig beschäftigte ELB mit den erwähnten Staatsangehörigkeiten gegeben. Von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatten demnach rund 4.000 ein Bruttoerwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung von weniger als 400 Euro, insgesamt rund 18.000 hatten weniger als 700 Euro und insgesamt rund 33.000 hatten weniger als 1.000 Euro.
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über diskriminierendes Verhalten von Familienkassen und Jobcentern gegenüber ausländischen EU-Angehörigen vor. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/27863) auf eine Kleine Anfrage (19/26865) der Fraktion Die Linke und verweist darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) aktiv Vielfalt und Chancengleichheit sowie die vielfältigen Kompetenzen ihrer eigenen Beschäftigten fördere, um gute Dienstleistungen für alle Leistungsberechtigten zu erbringen. Mit der Unterzeichnung der "Charta der Vielfalt" habe sich die BA zur Förderung von Vielfalt und Antidiskriminierung bekannt und zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um möglichen Diskriminierungsrisiken vorzubeugen, heißt es in der Antwort weiter.
Darin beantwortet die Regierung auch Fragen zur internen Arbeitshilfe "Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit". Sie schreibt dazu: "Die Arbeitshilfe wurde im Juli 2020 und Februar 2021 überarbeitet. Sie soll es den gemeinsamen Einrichtungen erleichtern, die Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch zu erkennen und zu bekämpfen. Dabei steht im Vordergrund, dass Menschen, die in den entsprechenden Fallgestaltungen als Antragstellerinnen oder Antragsteller auftreten, regelmäßig selbst von organisierten Banden ausgenutzt werden und damit Opfer sind. Eine wichtige Zielrichtung der Arbeitshilfe ist es, dieser menschenverachtenden Praxis zu begegnen. Dabei ist wichtig: EU-Bürgerinnen und Bürger stehen ausdrücklich nicht unter Generalverdacht, Leistungsmissbrauch zu begehen."
Berlin: (hib/AB) Nach der Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex bei öffentlichen Unternehmen und Bundesbeteiligungen fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28294). Die Abgeordneten möchten zudem wissen, ob es in allen Bundesoberbehörden und Ministerien Regelungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten gibt.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/28156) zum IT-Verfahren "YouConnect" in den Jugendberufsagenturen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach datenschutzrechtlichen Grundlagen und der Nutzung des Verfahrens durch die einzelnen Agenturen.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/28222) zum erleichterten Zugang von Solo-Selbstständigen zur Grundsicherung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Solo-Selbstständigen, die 2019 und 2020 Leistungen der Grundsicherung beantragt haben.
Berlin: (hib/ROL) Zu Arbeitsbedingungen in der Fraunhofer-Gesellschaft stellt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/28141). Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 2000, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr als wissenschaftlich Mitarbeitende bei der Fraunhofer-Gesellschaft beschäftigt waren und wie hoch die Anteile der befristeten beziehungsweise unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse beim wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Personal der Fraunhofer-Gesellschaft in den Jahren 1990, 2000, 2010 sowie im letzten statistisch erfassten Jahr waren.
Berlin: (hib/ROL) Zu Hintergründen und zur Finanzierung der Entwicklung neuer Therapeutika gegen SARS-CoV-2 stellt die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/28153). Die Fraktion möchte gerne wissen, weshalb die Förderprogramme der Bundesregierung für Therapeutika gegen SARS-CoV-2 im Vergleich zu Förderprogrammen für Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 deutlich kleiner ausfallen. Zudem interessiert die Abgeordneten, welche Bundesministerien oder nachgelagerten Behörden von den Finanzierungsproblemen von CORAT Therapeutics bei der Entwicklung ihres COVID-19 Medikaments in Kenntnis gesetzt worden sind.
Ferner fragt die FDP-Fraktion, warum die Bundesregierung willens sei, 400 Millionen Euro für ein US-amerikanisches Therapeutikum auszugeben, während sie gleichzeitig einem nach Ansicht der Fragesteller vielversprechenden deutschen Therapeutikum die für die Weiterentwicklung entscheidende und im Vergleich relativ niedrige Förderung von 55 Millionen Euro verweigere.
Da in der anhaltenden COVID19-Pandemie die Beschaffung, Distribution und Verimpfung der effektiven Vakzine langsamer voranschreite als zunächst erhofft, stellten Therapeutika gegen SARS-CoV-2 nach Ansicht der FDP einen zweiten sehr wichtigen Baustein für die Vermeidung von lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen und Todesfällen durch COVID-19 dar.