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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 13. April 2021

  1. Arbeitsnormen im EU-China-Investitionsabkommen
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  2. Förderprogramme für Digitalisierung
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  3. Extremistische Personenpotenziale im Jahr 2019
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach bundesinternen Mediationen
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
  6. Erkenntnisse zu Anschlag in Hanau von Februar 2020 erfragt
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. FDP fragt nach Überwachung des Wirecard-Konzerns
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Arbeitsnormen im EU-China-Investitionsabkommen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Volksrepublik China hat im Rahmen des EU-China-Investitionsabkommens (CAI) die Ratifizierung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zugesagt. Eine konkrete Frist für die Umsetzung gibt es aber nicht, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/27681) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26509). Der im Rahmen des Abkommens einzurichtende Investitionsausschuss werde aber beobachten, ob die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden. Von Seiten der Bundesregierung heißt es weiter, dass die Zeit bis zur Bestandaufnahme des Vertrags durch die EU genutzt werde, um die Menschenrechtslage in China zu beobachten. Die Entwicklungen in Hongkong, Tibet und Xinjiang würden auch Auswirkungen auf die deutsche Position zum CAI haben.

In der Antwort heißt es außerdem, dass die durch das Abkommen ausgelösten Investitionen im Klimabereich derzeit noch nicht abzusehen seien. Beim Schutz geistigen Eigentums europäischer Unternehmen in China gebe es allerdings deutliche Verbesserungen. Zudem würden bestehende Asymmetrien beim Zugang zum chinesischen Markt reduziert. Weiter verhandelt würde beim Investorenschutz, da bisher keine Einigung über ein Investitionsgerichtssystem erzielt worden sei.



02. Förderprogramme für Digitalisierung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert über ihre Förderprogramme zur Digitalisierung. In einer Antwort (19/27547) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27068) listet sie auf, welche unmittelbaren Programme es für den Ausbau der IT-Sicherheit, der Industrie 4.0, der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung allgemein gibt. Eine Übersicht über alle EU-, Länder- und Bundesprogramme gebe es zudem auf www.foerderdatenbank.de, dort seien rund 2.600 Programme einsehbar. In der Antwort heißt es weiter, Mittelständler können sich auch in den "Mittelstand 4.0 Kompetenzzentren" über Unterstützungsangebote informieren. Darüber hinaus gebe es eine Broschüre mit den wichtigsten Programmen für kleine und mittlere Unternehmen. Ein weiterer Förderkompass sei nicht vorgesehen, ebenso wenig eine Anpassung der aktuellen Förderstruktur. Es werde aber noch vor dem Ende der Legislaturperiode neue Fördermaßnahmen geben, etwa im DigitalHub Klima.



03. Extremistische Personenpotenziale im Jahr 2019

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Personenpotenziale in den Bereichen des Rechts- und des Linksextremismus sowie des Islamismus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28235) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27152). Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften lag danach im Jahr 2019 das rechtsextremistische Personenpotenzial bei 32.080, während sich das linksextremistische Personenpotenzial auf 33.500 Personen belief. Das "Personenpotenzial Islamismus" wird in der Antwort für 2019 auf 28.020 beziffert. Die zwischen Bund und Ländern abzustimmenden Personenpotentiale für das Jahr 2020 werden den Angaben zufolge erst im kommenden Verfassungsschutzbericht 2020 veröffentlicht.



04. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach Korrekturbitten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) im November 2019 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/28220) erkundigen sich die Abgeordneten, aus welchen Anlässen und in welcher Form der GBA bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



05. FDP fragt nach bundesinternen Mediationen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Mit bundesinternen Mediationen und deren Anwendung in staatlichen Institutionen befasst sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28155). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele Mediationen und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (ADR-Verfahren) nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 aufgrund von Konflikten innerhalb der staatlichen Institutionen durchgeführt worden sind.

Wie die Abgeordneten schreiben, hat die Bundesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage (19/18374) Zahlen betreffend Mediationsverfahren und anderer ADR-Verfahren angegeben, in denen der Bund selbst Partei war. Darüber hinaus stelle sich jedoch auch die Frage, wie sich die Situation betreffend der Mediationen innerhalb der staatlichen Institutionen darstellt sowie inwiefern sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die Mediationskapazitäten in diesen auszubauen und das Instrument der Mediation und anderer ADR-Verfahren bekannter zu machen. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Arbeitnehmern, Beamten, Richtern und Soldaten sollte die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung gerecht werden und entsprechende Kapazitäten regelmäßig überprüfen.



06. Erkenntnisse zu Anschlag in Hanau von Februar 2020 erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem "rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag" am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/28278). Darin erkundigt sie sich danach, ob die Bundesregierung "inzwischen, da die Ermittlungen in den meisten Teilen abgeschlossen sind", Erkenntnisse über die Chronologie der Abläufe in der Tatnacht hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie diese Erkenntnisse gegebenenfalls konkret aussehen.



07. FDP fragt nach Überwachung des Wirecard-Konzerns

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Bedienstete in den Zeiträumen vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017, vom 1. Januar 2018 bis zum 27. April 2020 sowie vom 28. April 2020 bis 25. Juni 2020 in den deutschen Sicherheits- und Justizbehörden damit betraut waren, "den Wirecard-Konzern und/oder seine handelnden Personen zu überwachen". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/28324) unter anderem danach, wie viele Bedienstete seit dem 25. Juni 2020 in den deutschen Sicherheits- und Justizbehörden damit betraut sind.