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Dr. Lydia H  skens Fraktion FDP.TSP

FDP Sachsen-Anhalt: „Armutszeugnis der bisherigen Landesregierung“

Dienstag, den 13. April 2021

Magdeburg (FDP). Die bisherige Landesregierung Sachsen-Anhalts hat mit ihren heuten Entscheidungen zu ihrem Corona-Kurs gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, angemessen zu reagieren. Die aktuelle Verordnung wurde um drei Wochen verlängert. Neue Modellprojekte soll es im Hinblick auf das kommende Bundesgesetz nicht geben.

Hierzu die Spitzenkandidatin der FDP zur Landtagswahl Lydia Hüskens (Foto): „Der Corona-Kurs der bisherigen Landesregierung ist ein Armutszeugnis. Wie eine Maus schaut sie auf die Schlange und wartet auf das kommende Bundesgesetz und nimmt es „bundestreu“ hin. Auch den Schulschließungen ab einem Inzidenzwert 200, obwohl das Land bisher anders gemacht hat. Damit setzt die bisherige Landesregierung weiter auf das gescheiterte Konzept des Lockdowns. Ohne auch nur ansatzweise mehr Phantasie bei der Bewältigung der Pandemie zu entwickeln. Der Krach in dieser Koalition führt dazu, dass nur auf das gescheiterte Konzept des Lockdowns gesetzt wird. Dies holt die Menschen aber nicht ab, sie sind dieser Politik überdrüssig. Wir müssen testen, testen, testen und impfen! Wer nur auf Lockdown setzt, braucht hinterher auch nicht öffnen, da es nichts mehr zu öffnen gibt. Der massive Schaden in Wirtschaft, Handel, Kultur und der Gesellschaft ist bereits da. Wenn im Bundestag die Abgeordneten Sachsen-Anhalts für die Abgabe der Entscheidungsbefugnis an den Bund stimmen, setzte dies der gescheiterten Politik noch die Krone auf.“