Berlin: (hib/AB) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüft derzeit private Finanzgeschäfte von zwei Mitarbeitern mit Gamestop-Aktien. Die Behörde untersucht, ob die angezeigten Geschäfte als spekulativ einzuordnen sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28072) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27598) hervor. Solche Geschäfte sind seit Oktober 2020 verboten.
Berlin: (hib/AB) Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/28202) erfahren, ob und aus welchen Anlässen die Generalzolldirektion im November 2019 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten hat.
Berlin: (hib/AB) Der Bund hat für Kulturschaffende im Zeitraum Juni 2020 bis März 2021 pandemiebedingte Hilfen in Höhe von 560 Millionen Euro ausgezahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/28077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27427) hervor. Dazu zählten die Überbrückungshilfen I bis III sowie die Neustarthilfe. Darüber hinaus plane die Bundesregierung zur Zeit den Sonderfonds Kultur, um der Branche einen guten Neustart zu ermöglichen, sobald Veranstaltungen wieder stattfinden könnten. Dazu gehöre eine Teilabsicherung des Kostenrisikos für den Fall von coronabedingten Absagen. Wann der Sonderfonds der Öffentlichkeit vorgestellt wird, stehe noch nicht fest.
Berlin: (hib/AB) Nach dem Potenzial möglicher Bundes-Liegenschaften für den Wohnungsbau in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/28148). Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Flächen nach der sogenannten Potenzialanalyse der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) für eine Wohnbebauung geeignet sind und wie viele Wohnungen darauf entstehen könnten. Zudem fragen sie, wann die im Jahr 2019 angekündigte Analyse der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Berlin: (hib/AB) Die private Pflege-Versicherung steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28199). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie sich die Beiträge für private Pflegevorsorge-Versicherungen entwickelt haben und wie viele Verträge gekündigt wurden.
Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion möchte sich ein Bild über das Sparverhalten von Kindern und Jugendlichen machen. In einer Kleinen Anfrage (19/28283) möchten die Fragesteller unter anderem wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Vermögen von Kindern und Jugendlichen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Zudem möchten sie erfahren, wie viele von ihnen aufgrund von unternehmerischer Tätigkeit steuerpflichtig sind.