Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Bewerber "auf verbeamtete Stellen des höheren Dienstes in allen Bundesministerien und nachgelagerten Behörden" seit 2013 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28207). Auch will sie wissen, wie viele dieser Bewerber auf solchen Stellen eingestellt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, wie hoch dabei jeweils der prozentuale Geschlechteranteil war.
Berlin: (hib/STO) Nach der Höhe der Schadenssumme "in Bezug auf von der Bundesregierung ausgezahlte und von Personen rechtswidrig erlangte finanzielle Corona-Hilfen" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28217). Auch will sie wissen, wie viele als Extremisten eingestufte Personen bisher rechtswidrig Corona-Hilfen der Bundesregierung als Subvention erhalten haben. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Islamisten sind.
Berlin: (hib/STO) "Stand der Restaurierung und Umsetzung eines Ausstellungskonzepts der ,Landshut'?Maschine" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28212). Wie die Fraktion darin ausführt, bewilligte der Bundestag 15 Millionen Euro für die Restaurierung des 1977 von Terroristen entführten und 2017 nach Deutschland überführten Passagierflugzeugs und die Umsetzung eines Ausstellungskonzepts in Friedrichshafen für das Haushaltsjahr 2021. Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung in diesem Haushaltsbeschluss ein klares Bekenntnis des Bundestages zum Erhalt der Maschine sieht. Auch fragt sie unter anderem, ob sich die Bundesregierung gegebenenfalls in der Pflicht sieht, mit der Umsetzung dieses Beschlusses noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, welche bilateralen Migrationsabkommen Deutschland mit welchen Ländern und mit welchem Inhalt abgeschlossen hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/28204) unter anderem danach, in welchen dieser Länder durch die Bundesregierung oder die EU finanzierte Maßnahmen zur Migrationskontrolle und zum Grenzmanagement umgesetzt werden.
Berlin: (hib/STO) Um "Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Freistaat Sachsen" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28161). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Leistungen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Hinblick auf Sachsen beziehungsweise im Austausch mit dem Bundesland erbringt. Auch will sie unter anderem erfahren, welche Leistungen "weitere Bundesministerien, nachgeordnete Behörden sowie weitere bundeseigene Einrichtungen im Hinblick auf den Zivil- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen beziehungsweise im Austausch mit dem Bundesland" erbringen.
Berlin: (hib/STO) Welche auf Bundesgesetzen basierende Rechtsverordnungen die Bundesländer erlassen haben, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/28206) danach, wie viele dieser Rechtsverordnungen zeitlich befristet sind. Ferner fragt sie unter anderem, wie sich die Anzahl der auf einem Bundesgesetz basierenden Rechtsverordnungen der Länder seit 2011 verändert hat.