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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 13. April 2021

  1. Umgang mit altlastenverdächtigen Grundstücken thematisiert
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  2. Liberale stellen strengen Schutz des Bibers in Frage
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  3. Geplantes Selbstbedienungsverbot für Mückensprays kritisiert
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  4. FDP-Fraktion fragt nach Plastikmüll in Nord- und Ostsee
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  5. Strategie der Bundesregierung in El Salvador
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
  6. Entwicklungszusammenarbeit mit Marokko
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage


01. Umgang mit altlastenverdächtigen Grundstücken thematisiert

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Wie viele mit Altlasten belastete Flächen und wie viele altlastenverdächtige Grundstücke es in Deutschland gibt, will die FDP-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (19/28291) in Erfahrung bringen. Außerdem verlangt sie von der Bundesregierung Auskunft über die Verfahrensdauer von Rechtsstreitigkeiten, in denen es um belastete Verdachtsflächen geht. Schließlich fragt die FDP-Fraktion, wie es sichergestellt sei, "dass Bürgerinnen und Bürger, die unverschuldet Eigentümer eines altlastenbelasteten Grundstücks geworden sind und ihr Wohnhaus darauf errichtet haben, ihr Eigentum beziehungsweise ihre wirtschaftliche Existenz nicht verlieren".



02. Liberale stellen strengen Schutz des Bibers in Frage

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Kritische Fragen zum Schutz des Bibers stellt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28290) mit dem Titel "Zeitgemäßes Bibermanagement". Obwohl mittlerweile wieder etwa 40.000 Biber in Deutschland lebten, sei das Nagetier nach wie vor in Anhang IV der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) gelistet, halten die Liberalen fest. Dieser Anhang führt streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten auf. Von der Bundesregierung möchte die FDP-Fraktion unter anderem erfahren, ob sie eine Möglichkeit sieht, den Biber aus Anhang IV der FFH-Richtlinie zu streichen, und ob sie eine Aufnahme des Bibers in das Bundesjagdgesetz plant.



03. Geplantes Selbstbedienungsverbot für Mückensprays kritisiert

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion kritisiert das vorgesehene Verbot, Mückensprays und andere Pestizidprodukte in Selbstbedienung zu verkaufen. Bei dieser von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung stünden Aufwand und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28293). Von der Bundesregierung will sie deshalb unter anderem wissen, weshalb sie es für nötig erachte, die EU-Verordnung zur Verwendung von Biozidprodukten (EU 528/2012) durch nationale Alleingänge zu flankieren. Außerdem fragt sie, welche besondere Risiken für Gesundheit und Umwelt von Mottenpapier gegen Kleidermotten sowie von Sprays gegen Fliegen und Mücken ausgehe.



04. FDP-Fraktion fragt nach Plastikmüll in Nord- und Ostsee

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die Problematik des Plastikmülls in deutschen Meeresgewässern thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28289). In Erfahrung bringen wollen die Liberalen unter anderem, wie sich die Menge von Plastikmüll in Nord- und Ostsee seit dem Jahr 2000 verändert hat und welche Strategie die Bundesregierung zum zukünftigen Umgang mit Plastikmüll in deutschen Meeresgewässern verfolgt.



05. Strategie der Bundesregierung in El Salvador

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in El Salvador verfolgt und wie diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie "BMZ 2030" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits passt, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/28231) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, an welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten die Bundesregierung sich derzeit in El Salvador beteiligt und ob eine Aufstockung dieser Programme geplant ist.



06. Entwicklungszusammenarbeit mit Marokko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Um die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko geht es der AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage (19/28295). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, über welche weiteren Kenntnisse die Bundesregierung in Bezug auf das Projekt "Integration des Gender-Ansatzes in die marokkanische Wirtschafts- und Sozialpolitik" verfügt, das von Juni 2003 bis März 2014 lief. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/6905.