Berlin: (hib/STO) Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. Dass der seit 1919 bestehende Auftrag der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung von diesen Staatsleistungen nun im Bundestag angegangen wird, haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) ausnahmslos begrüßt. Zahler sind die Länder. Aber der Bund müsse die Grundsätze gesetzlich vorgeben, hieß es. Die Experten bewerteten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (19/19649) und der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/19273).
Der Rechtsanwalt Michael Adam rechnete vor, dass der Gesetzentwurf der AfD zu einer Entschädigung von drei Milliarden Euro führen würde - Auslaufen der Leistungen bis Ende 2026. Nach den Vorstellungen im gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen kämen mindestens 20 Milliarden Euro zusammen, weil danach die Staatsleistungen noch 20 Jahre weiterfließen sollen und eine Ablösung noch obendrauf käme. Ein Grundsätzegesetz habe zumindest zwei Punkte zu regeln: Der Bund müsse festlegen, welche Rechte von der Kompensation erfasst werden sollen, und habe die maximale Höhe des sich daraus ergebenden Kompensationswerts zu bestimmen. Diese Grundsätze der Ablösung könnten nicht auf Landesebene mittels einvernehmlicher Lösungen mit den betroffenen Kirchen verändert werden.
Claus Dieter Classen von der Universität Greifswald sagte, finanzielle Dauerleistungen des Staates an die Kirchen stünden in einem gewissen Gegensatz zur Neutralität des Staates in religiösen Fragen und sollten daher beendet werden. Ein schwerer Nachteil des AfD-Gesetzentwurfs sei, dass er die Leistungen schlicht auslaufen lassen wolle. Das genüge nicht der verfassungsrechtlichen Vorgabe. Am anderen Gesetzentwurf bemängelte Classen, dass nicht definiert werde, was unter Staatsleistungen zu verstehen sei. Fehle eine bundesgesetzliche Definition, bestehe die Gefahr divergierender Regelungen in den Ländern.
Hans Michael Heinig von der Georg-August-Universität Göttingen machte klar, dass die Ablösung eine erhebliche fiskalische Anstrengung verlange. Dies erkläre unter anderem, warum sie bisher unterblieb. Mit dem Vorstoß von FDP, Linken und Grünen liege erstmals ein Gesetzentwurf vor, der sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben orientiere. Das gravierendste Problem dabei sei die Wertbestimmung der Entschädigung. Der Entwurf orientiere sich am Äquivalenzprinzip. Dem stehe die Frage einer angemessenen Entschädigung gegenüber. Bei deren Berechnung müssten die bisherigen Zahlungen außen vor bleiben. Die Nichtablösung durch den Staat könne nicht den Gläubigern vorgehalten werden. Für ihn wäre denkbar, dass das Bewertungsgesetz nicht nur eine Maximalentschädigung definiert, sondern den Ländern moderate Abweichungen nach oben und unten möglich mache, sagte Heinig.
Ansgar Hense (Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands) äußerte zum AfD-Entwurf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So lasse sich die Ablösung nicht einfach durch eine geringfügig verlängerte Laufzeit der Staatsleistungen erfüllen. Ein besonders schwieriges Problem beim Vorstoß der übrigen drei Oppositionsfraktionen betreffe die Ablösungskonditionen. Direktionskraft mit Blick auf die Länder dürfte nach seiner Einschätzung ein Grundsätzegesetz wohl vor allem dann entfalten, wenn nicht nur ein vages Prinzip formuliert werde. Mit diesem Entwurf sei eine erste wirklich ernst zu nehmende Gesetzesinitiative zustande gekommen. Dies könne gleichwohl nur ein erster Schritt sein. Aber die Anhörung zeige, dass es jetzt losgehe.
Diana zu Hohenlohe (Sigmund Freud Privatuniversität Wien) strich heraus, ein Grundsätzegesetz müsse nicht nur eine einheitliche Ablösepraxis sicherstellen, sondern insbesondere auch die betroffenen Religionsgemeinschaften vor einer Überforderung schützen. Durch den langen Zeitablauf seit dem Weimarer Verfassungsauftrag sei es nicht gerechtfertigt, die Zahlungen sofort oder nach Ablauf einer Fünf-Jahres-Frist einzustellen. Zu leisten sei eine angemessene Entschädigung, die hinter dem vollen Wertersatz zurückbleiben könne.
Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universitä
Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer) hielt fest, das Ablösungsgebot sei ein zwingender Verfassungsbefehl. Der Entwurf eines Grundsätzegesetzes von FDP, Linken und Grünen zur Ablösung der Staatsleistungen halte sich an den vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen. Die Orientierung am Äquivalenzprinzip sei zulässig, wenn auch nicht verfassungsrechtlich geboten. Geboten sei die Untersagung des Weiterzahlens der bisher gezahlten Beträge, weil darin keine Ablösung zu sehen wäre.
Berlin: (hib/PK) Klinische und epidemiologische Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen zusammengeführt und damit künftig noch besser ausgewertet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/28185) der Bundesregierung vor, der jetzt im Bundestag beraten wird.
Die von den Krebsregistern an das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) beim Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelten Daten werden erweitert. So sollen auch Daten zu Therapie und Verlauf der Krebserkrankungen übermittelt werden. Anonymisierte Daten sollen auch an Dritte zu wissenschaftlichen Forschungszwecken bereitgestellt werden.
Für die Forschung werde mit dem erweiterten Datensatz ein substanzieller Mehrwert geschaffen. Dies ermögliche genauere Beschreibungen der Versorgung, der Krankheitslast, des Versorgungsbedarfs sowie eine bessere Einschätzung der Prognose von Kranken und regionale Therapievergleiche.
Der Gesetzentwurf soll zudem in einer zweiten Stufe eine bundesweite anlassbezogene Datenzusammenführung und Analyse der Krebsregisterdaten aus den Ländern ermöglichen. Im Zentrum stehen patienten- und leistungserbringerbezogene Auswertungen. Die Krebsregisterdaten sollen auch mit anderen Daten verknüpft werden können. Geplant ist dazu eine zentrale Plattform.
Ferner ist geplant, den Abgleich der Daten der Krebsfrüherkennungsprogramme mit den Daten der Krebsregister für Analysezwecke zu verbessern.
Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Oktober 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gebeten. Das geht aus der Antwort (19/28187) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27626) der AfD-Fraktion hervor.
Das BMG gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.
Berlin: (hib/PK) An den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Pandemie nehmen nach Angaben der Bundesregierung neben der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder auch diverse Bundesminister, Staatsminister und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder teil. Das geht aus der Antwort (19/28056) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27510) der AfD-Fraktion hervor.
Ferner werden bei den Besprechungen auch Wissenschaftler gehört, konkret Virologen und Ärzte.