Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Beachtung des Artenschutzes bei der Sprengung von Altmunition durch die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/27971) will sie unter anderem wissen, welche Maßnahmen das Verteidigungsministerium ergriffen hat, damit es zu keinen Verletzungen und Todesfällen bei geschützten Schweinswalen und anderen Meeressäugern während der Sprengung von Altmunition in deutschen Hoheitsgewässern oder denen anderer EU- und Nato-Staaten kommt.
Berlin: (hib/STO) "Prüfung von Löschfristen im Polizeilichen Informationssystem" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28285). Wie die Fraktion darin ausführt, machten mehrere Medien am 1. März "auf ein vermeintliches Versagen der Polizei Sachsen-Anhalt aufmerksam". Danach seien versehentlich rund 42.000 Datensätze über Straftäter gelöscht worden. In der weiteren Berichterstattung habe sich herausgestellt, dass diese Datensätze in Übereinstimmung mit geltenden gesetzlichen Vorschriften nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gelöscht worden waren, allerdings ohne sie vorher einer Prüfung zu unterziehen, ob einzelne Datensätze noch für die polizeiliche Tätigkeit erforderlich sind.
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt gab der Fraktion zufolge an, dass von der Löschung Daten aus dem erkennungsdienstlichen Teil des Polizeilichen Informationssystems betroffen seien. "Die 42.000 Datensätze betreffen nach Angaben des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Michael Richter (CDU), 16.478 Personen", heißt es in der Vorlage weiter. Bis 2018 seien diese Daten vom Bundeskriminalamt (BKA) gepflegt worden, danach sei die Verantwortung auf die Landeskriminalämter übergegangen. Das BKA habe zuletzt im Oktober 2020 an die erforderliche Prüfung erinnert, am 18. Januar 2021 sei dann die Löschung erfolgt. Allerdings gebe es noch Sicherungskopien beim BKA, so dass die verloren gegangenen Personen- beziehungsweise Fahndungsdaten noch im März wiederhergestellt werden könnten.
Wissen wollen die Abgeordneten, auf welcher Rechtsgrundlage bis 2018 die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung dieser Datenbestände beim BKA erfolgte und auf welcher Rechtsgrundlage diese Datenbestände seit 2018 verarbeitet werden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, an welcher Stelle geregelt ist, "wie die Prüfung vorgenommen wird, welche Daten nach Ablauf der Prüffrist noch für die Polizei erforderlich sind und nicht gelöscht werden sollen".
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will erfahren, wie viele Straftaten "im Jahr 2020 von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten Aufenthaltes" in Deutschland begangen worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/28223) unter anderem danach, aus welchen Herkunftsländern diese Straftäter stammen und welche Straftaten von ihnen im vergangenen Jahr begangen wurden.
Zugleich führt die Fraktion aus, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nach einer Mitteilung der Bundesregierung (19/12538) auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen beruhe. Straftaten würden zum Teil von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. Für die Beantwortung ihrer Fragen "wird daher der Begriff des beziehungswweise der Tatverdächtigen im Sinne der PKS zugrunde gelegt", schreibt die Fraktion weiter.
Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die neue Schneestrategie der Deutschen Bahn AG (DB AG) bewertet, möchte die AfD-Fraktion wissen. Der Presse sei zu entnehmen, so schreiben die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/28029), dass die sogenannte neue Schneestrategie bereits seit zwei Jahren existiere. Sie stehe im Zeichen der Prophylaxe und sehe vor, dass Züge bei schwierigen Wetterlagen vorsorglich im Depot bleiben und Fahrgäste in bestimmten Bahnhöfen in Wärmeabteilen von Zügen versorgt würden. Außerdem sichere sich die DB AG im Rahmen dieser Strategie Hotelkontingente.
Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, wie diese Strategie zustande kam und seit wann die entsprechenden Stellen der Exekutive davon wussten. Ob die Bundesregierung, die Bundesnetzagentur und das Eisenbahn-Bundesamt mit der DB AG Kontakt aufgenommen und über die Schneestrategie gesprochen haben, interessiert die AfD-Fraktion ebenfalls.
Berlin: (hib/HAU) Verzögerungen bei der Fertigstellung der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28028). Die Bundesregierung soll über die Gründe für die früheren und die aktuellen Verzögerungen Auskunft geben. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wann die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke nach der aktuellen Planung fertiggestellt sein und in Betrieb genommen werden soll.