Berlin: (hib/HAU) Nach den Kontrollen im Straßengüterverkehr durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27593). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Bereiche und Vorschriften durch das BAG im Straßengüterverkehr und im Rahmen von Betriebskontrollen bei Betrieben, die im Straßengüterverkehr tätig sind, kontrolliert werden. Gefragt wird auch, mit welcher Begründung "intelligente Tachografen" erst ab 2023 verpflichtend eingeführt werden und wie viele Fahrzeuge in Deutschland von einer Umrüstung betroffen sein werden.
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum "BahnhofskonzeptPlus" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegt (19/28022). Am 25. Februar 2021 sei das "BahnhofskonzeptPlus" durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestellt worden, schreiben die Grünen.
Der Bund wolle damit zahlreiche Bahnhöfe in Deutschland in den kommenden Jahren attraktiver machen. Ziel seien sicht- und erlebbare Verbesserungen für die Reisenden. Die Umsetzung sei laut Scheuer bis 2026 geplant und umfasse Maßnahmen an 3.000 Bahnhöfen mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro, heißt es in der Vorlage.
Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche 3.000 Bahnhöfe das Konzept umfasst. Gefragt wird auch, welche 600 Bahnhöfe die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Jahr 2020 modernisiert hat.
Berlin: (hib/HAU) Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke in Thüringen seit 1990 stillgelegt wurden, möchte die Fraktion Die Linke erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/27791) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung auch danach, auf welchen der stillgelegten Strecken die Gleisanlagen beziehungsweise die Gleisbette noch vorhanden sind. Gefragt wird auch nach Bemühungen des Bundeslandes Thüringen, von Landkreisen oder Kommunen, den Zugverkehr auf stillgelegten Strecken wieder aufzunehmen, und der Haltung der Bundesregierung zur Wiederinbetriebnahme solcher Strecken.
Berlin: (hib/HAU) "Green Lanes im Straßengüterverkehr in der aktuellen Pandemie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27774). Damit die Grundversorgung der Bevölkerung, aber auch wirtschaftliche Lieferketten während der Corona-Pandemie gewährleistet bleiben und nicht unterbrochen werden, habe die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bereits im März 2020 um die Einrichtung sogenannter Green-Lane-Übergangsstellen für Frachtfahrzeuge an den Binnengrenzen gebeten, schreiben die Liberalen. An diesen Transitstellen solle der Grenzübertritt für den Güterverkehr inklusive Überprüfungen und Gesundheitskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern.
Die Bundesregierung wird nun gefragt, ob die Strategie der Green Lanes für den Straßengüterverkehr an allen deutschen Grenzübergangsstellen Anwendung findet. Wissen wollen die Abgeordneten zudem, welche Auswirkungen die verschärften Einreisebestimmungen für Fahrer aus Virusvarianten-Gebieten auf die Abfertigung des Straßengüterverkehrs an den deutschen Übergangsstellen haben.
Berlin: (hib/HAU) Den geplanten Ausbau der Tank- und Rastanlage Regnitztal (Bayern) an der Bundesautobahn A 73 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/28024). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, von welchen Kostenabschätzungen sie für den benötigten Erwerb von Grundstücken ausgeht. Ob als Kompensation für die Neuversiegelung durch die Tank- und Rastanlage an anderer Stelle eine Entsiegelung geplant ist, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.