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Sachsen-Anhalt-News: Katja Pähle zu Plänen der Bundesregierung: „Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist Konsequenz aus der Blockade der Ministerpräsidentenkonferenz“

Freitag, den 9. April 2021

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und erklärt:

„Das ist die logische Konsequenz daraus, dass die Regierungschefs der Länder sich zuletzt auf gar nichts mehr verständigen konnten und für die nächste Woche nicht einmal eine Terminfestlegung zustande gebracht haben. Das ist nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen die Pandemie erwarten, und das ist auch nicht das, was ich mir unter Föderalismus vorstelle. Ich halte es deshalb für richtig, dass der Bund Mindestregelungen festlegt, die die Länder dann näher ausgestalten können.“

Und zum Stand der Pandemiebekämpfung ergänzt sie: „Das positive an der derzeitigen Entwicklung ist, dass es jetzt sichtbar mit dem Impfen vorangeht. Wir machen schon jetzt unübersehbare Fortschritte, und zum Ende des Monats wird das Tempo der Impfungen dynamisch zunehmen. So viel Geduld, bis jede und jeder geimpft werden kann, werden wir alle noch aufbringen. Aber bis dahin dürfen wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren, das wir von Beginn der Pandemie verfolgt haben: Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden. Alle Überlegungen und weiteren Schritte müssen sich an diesem Ziel orientieren.“