header-placeholder


image header
image
plenum teaser sitzungsverlauf bild  1

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr.., 9. April 2021

  1. Insekten sollen besser geschützt werden
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf
  2. Umweltstatistikgesetz soll geändert werden
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf
  3. FPD: Europäische Landschaftskonvention unterzeichnen
    Europa/Antrag
  4. Geplantes Investitionsabkommen zwischen EU und China
    Auswärtiges/Antwort
  5. Projekte der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung
    Ausschuss Digitale Agenda/Antwort
  6. Keine Korrekturbitten des Justizministeriums im Oktober 2019
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  7. Strategie der Bundesregierung in Costa Rica
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage


01. Insekten sollen besser geschützt werden

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHB) Der Schutz von Insekten ist das Ziel des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf basiert auf dem im September 2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsprogramm Insektenschutz, mit dem es sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht hat, das Insektensterben umfassend zu bekämpfen.

Insekten seien integraler Bestandteil der biologischen Vielfalt und spielten in Ökosystemen eine wichtige Rolle, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Allerdings seien sowohl die Gesamtmasse der Insekten als auch die Vielfalt der Arten in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Um die Lebensbedingungen der Insekten zu verbessern, sei die zügige Umsetzung konkreter Maßnahmen erforderlich. Der Gesetzentwurf zielt dabei unter anderem auf die Eindämmung von Lichtverschmutzung sowie die Erweiterung der Liste gesetzlich geschützter Biotope. Er soll am Donnerstag, 15. April 2021, vom Bundestag ohne Aussprache in den federführenden Umweltausschuss überwiesen werden.



02. Umweltstatistikgesetz soll geändert werden

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHB) Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze (19/28180) steht am 15. April auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums und soll dann ohne Aussprache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden.

Die vorgesehenen Änderungen beziehen sich auf die Abfallstatistik, die Statistiken zur Wasserwirtschaft und die umweltökonomische Gesamtrechnung. Nötig sind die Anpassungen, weil seit der letzten Änderung des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2017 neue Rechtsgrundlagen der EU in Kraft getreten sind, die von den Mitgliedsstaaten veränderte Datenlieferungen an die EU verlangen.



03. FPD: Europäische Landschaftskonvention unterzeichnen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/28339) auf, umgehend die Europäische Landschaftskonvention (ELK) zu unterzeichnen und noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zu ihrer Ratifizierung vorzulegen.

Die im Jahr 2000 von den Mitgliedstaaten des Europarates vorgestellte Konvention diene der Sicherung, Förderung und Entwicklung der Vielfalt europäischer (Kultur-)Landschaften und liefere damit den Antragstellern zufolge "einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung regionaler und lokaler Identitäten in Europa". Landschaftsfragen seien immer auch Identitätsfragen. Dieser Tatsache trage die ELK Rechnung, indem sie die Kluft zwischen denkmalpflegerischen Bestrebungen und dem Naturschutz mit dem übergreifenden Begriff der "Landschaft" überbrücke.



04. Geplantes Investitionsabkommen zwischen EU und China

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China nach der politischen Grundsatzeinigung Ende 2020 innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Beide Seiten hätten ihre politische Bereitschaft bekräftigt, die Verhandlungen im vereinbarten Zeitraum abzuschließen, schreibt sie in einer Antwort (19/28086) auf eine Kleine Anfrage (19/26694) der AfD-Fraktion.

Bis zum Abschluss eines Abkommens blieben die bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU-Mitgliedstaaten mit der Volksrepublik in Kraft, sofern diese nicht von einer der jeweiligen Vertragsparteien vorher gekündigt würden. Dies gelte auch für das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 1. Dezember 2003.

Die Bundesregierung beobachte die Investitionen aus Drittstaaten in kritische Infrastrukturen in EU-Mitgliedstaaten, einschließlich chinesischer Investitionen, genau, heißt es in der Antwort weiter. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse würden bei Anpassungen der Rechtslage auch auf EU-Ebene berücksichtigt.

Deutsche und EU-Unternehmen sähen sich bei ihrem Zugang zum chinesischen Markt mit einer Vielzahl nicht-tarifärer Handelshemmnisse konfrontiert, betont die Bundesregierung. Diese umfassten unter anderem technische Handelshemmnisse, etwa im Cyberbereich, Defizite beim Schutz geistiger Eigentumsrechte, Einschränkungen bei der Zulassung zu öffentlichen Ausschreibungen und Wettbewerbsverzerrungen durch die Subventionierung inländischer Konkurrenten.



05. Projekte der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung

Ausschuss Digitale Agenda/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Zwischen Juli 2020 und Mai 2021 finden fünf Projekte im Rahmen der Bundeszentrale für Digitale Aufklärung statt. Diese Aufklärungskampagnen, Initiativen und Machbarkeitsstudien listet die Bundesregierung inklusive verausgabter oder veranschlagter Haushaltsmittel in ihrer Antwort (19/28074) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27208) auf. Da Digitale Aufklärung eine Querschnittsmaterie sei, ließen sich Planstellen nicht gesondert ausweisen. Auch eine Geschäftsstelle sei nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.



06. Keine Korrekturbitten des Justizministeriums im Oktober 2019

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Oktober 2019 bei Medien keine Ersuchen zur Korrektur von Berichterstattungen gestellt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28189) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27622).



07. Strategie der Bundesregierung in Costa Rica

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in Costa Rica verfolgt und wie diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie "BMZ 2030" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits passt, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/28215) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, an welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten die Bundesregierung sich derzeit in Costa Rica beteiligt und ob eine Aufstockung dieser Programme geplant ist.