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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 7. April 2021

  1. Berufsausbildung in der Pandemie
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  2. Führerschein als Instrument der Arbeitsmarktintegration
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  3. Regelinstrumente zum sozialen Arbeitsmarkt
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  4. AfD fragt nach Schließung von Krankenhäusern
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  5. Linke fragt nach 24-Stunden-Pflegekräften
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  6. AfD-Fraktion thematisiert Lobbyismus in Deutschland
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Berufsausbildung in der Pandemie

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Berufsausbildung in der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/28052) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Auszubildende wegen der Pandemie ihren Ausbildungsplatz verloren haben.



02. Führerschein als Instrument der Arbeitsmarktintegration

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Führerschein als Instrument der Arbeitsmarktintegration ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/27992) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, ob ein Führerschein die Jobchancen verbessern kann und unter welchen Bedingungen die anteilige Übernahme der Kosten für die Führerscheinprüfung bei Sozialleistungsempfängern möglich ist.



03. Regelinstrumente zum sozialen Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den neuen Regelinstrumenten zum sozialen Arbeitsmarkt befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27973). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung danach, wie viele Personen von den Jobcentern zu bestimmten Stichdaten Lohnkostenzuschüsse erhalten haben.



04. AfD fragt nach Schließung von Krankenhäusern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Entwicklung der Krankenhauslandschaft befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28037). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Krankenhäuser in den vergangenen fünf Jahren schließen mussten.



05. Linke fragt nach 24-Stunden-Pflegekräften

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Arbeitsbedingungen der sogenannten 24-Stunden-Pflegekräften sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/27991) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sich seit 1995 die Zahl der in Deutschland tätigen 24-Stunden-Pflegekräfte entwickelt hat.



06. AfD-Fraktion thematisiert Lobbyismus in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Lobbyismus in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28149). Darin erkundigt sie sich danach, ob die Bundesregierung eine politische Einflussnahme von Unternehmen auf die eigene Agenda sieht und welche Abwehrmechanismen sie gegebenenfalls dagegen eingerichtet hat.

Auch will sie wissen, ob die Bundesregierung einen verbindlichen Verhaltenskodex zu installieren plant, der den Umgang mit Lobbyisten, Nebentätigkeiten und Geschenken verbindlich regelt. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung Transparenzpläne erwägt, die eine "umfassende Evaluierung zulassen, mit welchen Personen beziehungsweise Institutionen Parlamentarier zu welchen Themen gesprochen haben".