Berlin: (hib/STO) Um eine "Bilanzierung des Bevölkerungsschutzes angesichts der Corona-Pandemie" geht es am Montag, den 12. April 2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr beginnt, werden neun Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (19/28168) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften" (19/27425) vor. Darin plädiert der Bundesrat für eine Reihe an Änderungen und Ergänzungen am Regierungsentwurf.
So spricht er sich etwa dafür aus, den Ansatz einer "zentralen IT-Entwicklung und Durchführung" in dem Gesetz nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen müssten die Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den Ämtern des Bundes und der Länder aufgeteilt werden. Auch fordert er unter anderem den Bund auf, einen Arbeits- und Zeitplan für das Projekt der Registerzensuserprobung nachzureichen.
In ihrer Gegenäußerung schreibt die Bundesregierung, dass die Risiken einer zentralen IT-Entwicklung und Durchführung aus ihrer Sicht beherrschbar seien. Wie sie zugleich ausführt, ist die Erstellung eines Arbeits- und Zeitplans für das Projekt aus ihrer Sicht nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens, sondern Teil des operativen Geschäfts, und sollte gemeinsam durch die Beteiligten von Bund und Ländern erfolgen.
Mit dem "Registerzensuserprobungsgeset
Berlin: (hib/EIS) Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl von eingereichten oder beschiedenen Klagen von Anwohnern in ländlichen Regionen gegen typische Landgeräusche und Landgerüche noch zu juristisch gestoppten Stallbauvorhaben vor. Das geht aus einer Antwort (19/27612) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27366) der AfD-Fraktion hervor. Weiter heißt es dazu, dass eine entsprechende Aufschlüsselung grundsätzlich nur von den Landesjustizverwaltungen gegeben werden könne.
Berlin: (hib/EIS) Der Onlinehandel mit Tieren begünstigt den analog stattfindenden illegalen Tierhandel durch die Möglichkeit, die Tiere einem breiten Publikum anbieten und anonym bleiben zu können. So würden beispielsweise Hundewelpen im Ausland unter schlechten Bedingungen aufgezogen und ungeimpft nach Deutschland transportiert, heißt es in einer Antwort (19/27740) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/27369) der AfD-Fraktion. Im Onlineangebot werde häufig die Herkunft der Welpen verschleiert. Um den illegalen Tier- und Welpenhandel im Internet effektiver zu bekämpfen, setze sich die Bundesregierung insbesondere für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen ein, die unter anderem die Einrichtung einer zentralen Recherchestelle der Länder für die Überwachung des Onlinehandels mit Tieren sowie die Aufnahme von Regelungen im Hinblick auf den Handel mit Tieren über das Internet in den neuen EU-Digitalpakt (Digital Services Act) vorsehen. Ferner soll die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Verstößen vereinfacht und das Erlaubnisverfahren für den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren neu geregelt werden.
Berlin: (hib/STO) Die interne Meldepflicht von Einsatzkräften in Missionen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/28043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27094). Danach sind aktuell alle Einsatzkräfte von Frontex gehalten, Ereignisse im Rahmen von sogenannten Serious Incident Reports zu berichten, die eine hohe politische, diplomatische, operative oder mediale Relevanz entfalten oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung an den europäischen Außengrenzen beeinträchtigen.
Gleiches gilt laut Vorlage für Ereignisse, die "mögliche Menschenrechtsverletzungen oder andere Straftaten im Zusammenhang mit Frontex-Einsatzkräften oder dem Frontex-Einsatz darstellen könnten" oder "Verfehlungen oder Mandatsüberschreitungen der Einsatzkräfte implizieren".
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, unterliegen Frontex-Einsatzkräfte den Meldeverpflichtungen, die sich aus den Operationsplänen ergeben. Darüber hinaus haben deutsche Einsatzkräfte den Angaben zufolge jederzeit die Möglichkeit, etwaiges Fehlverhalten mitzuteilen. "Die nationale Kontaktstelle für Frontex (National Frontex Point of Contact) in Deutschland würde in einem solchen Fall die weiteren Maßnahmen gegenüber Frontex initiieren", heißt es dazu ferner in der Antwort.
Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzung und Kontrolle des Düngerechts ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/27972) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele landwirtschaftliche Betriebe in den vergangenen Jahren bezüglich der Einhaltung der Vorgaben zur EU-Nitratrichtlinie kontrolliert wurden und wie hoch die Kontrollquote ist.
Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte in zwei Kleinen Anfragen (19/27784, 19/27777) von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) und das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) im November 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigen sich die Abgeordneten danach, aus welchen Anlässen das MRI und das JKI in dem Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen haben ersuchen lassen.