Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/AB) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat seit 2010 keinen Fall festgestellt, in dem Pfandbriefe nicht besichert waren. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27955) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27428) mit. Lediglich 2014 habe es einen Hinweis gegeben, dass bei einer Pfandbriefbank angeblich nicht valutierte Darlehen zur Deckung von Pfandbriefen verwendet worden seien. Dies habe sich jedoch nach Prüfungen der BaFin und durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht bestätigt.

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung zählt in ihrer Antwort (19/27555) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26673) Maßnahmen auf, die in den vergangenen zehn Jahren unternommen wurden, um die größten Bahnhöfe in Sachsen-Anhalt als Schienenfernverkehrsstandorte zu stärken. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sei mit der Inbetriebnahme der Schnellfahrstrecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig/Halle-Berlin (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8) insbesondere der Fernverkehrsstandort Halle (Saale) und Sachsen-Anhalt mit schnellen und häufigen Direktverbindungen beispielsweise nach Berlin, Frankfurt und München gestärkt worden. Zudem habe die DB AG in den vergangenen fünf Jahren über 800 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung des inneren Knoten Halle und der Zugbildungsanlage investiert, um diesen als Eisenbahnknoten für die Region zu ertüchtigen. Der Investitionsanteil in den Bahnhof Halle selbst betrage dabei etwa 100 Millionen Euro. Darüber hinaus werde die Infrastruktur der Bahnhöfe Köthen, Magdeburg, Lutherstadt Wittenberg und Stendal saniert, um deren Kapazität und Qualität zu erhöhen.

Berlin: (hib/HAU) Infolge des Einsatzes von gas- oder elektroangetriebenen Lkw sind keine Schäden an der Fahrbahnbefestigung sowie den Brückenbauwerken zu erwarten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27538) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26941) mit. Die Fraktion hatte sich nach höheren Achslasten solcher Lkw erkundigt.

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird bis Ende 2024 die Zahl der Videokameras in Bahnhöfen um rund ein Drittel (38 Prozent) auf rund 11.000 ausgebaut. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27554) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27170). Bisher seien rund 8.000 Kameras - fast doppelt so viel wie 2012 - an mehr als 800 Bahnhöfen im Einsatz, heißt es in der Antwort.

Berlin: (hib/HAU) In welcher Höhe die Bundesregierung Investitionen für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung plant, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/27506) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung auch nach den erwarteten durchschnittlichen Baupreissteigerungen im Bereich des Bahnbaus, einschließlich des Brückenbaus.

Berlin: (hib/HAU) Nach den Ergebnissen der sogenannten "Fulda-Runde" im März 2021 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/27478). Die Fulda-Runde, so schreiben die Abgeordneten, sei ein Treffen von Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), der Deutschen Bahn AG (DB AG) und des Eisenbahn-Bundesamts (EBA), um die unterjährige und mittelfristige Finanzplanung für die Umsetzung der Vorhaben des Bedarfsplans Schiene zu besprechen.

Berlin: (hib/HAU) Den Planungsstand und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei der Schienenausbaustrecke von Nürnberg über Marktredwitz bis zur deutsch-tschechischen Grenze stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/27505). Die Abgeordneten erkundigen sich, ob es zutrifft, dass die Bundesregierung die bisherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Nutzen-Kosten-Untersuchung nach BVWP-Methodik), die mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,3 abschloss, infrage stellt. Falls dem so ist, möchten die Grünen wissen, welche Teile der Untersuchung hinterfragt werden, und was der Grund dafür ist, "dass die Bundesregierung bei einem Vorhaben im fortgeschrittenen Planungsstadium unvermittelt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überprüft".