Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" (19/28170) vorgelegt. Danach soll das Ausländerzentralregister (AZR) zum führenden und zentralen Ausländerdateisystem für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren weiterentwickelt werden mit der Folge, "dass AZR-relevante Daten nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und auch von dort in die Fachverfahren übernommen werden können". Zukünftig sollen bestimmte, bisher in den Ausländerdateien vorgehaltene Daten laut Vorlage unmittelbar an das Ausländerzentralregister übermittelt und nur noch dort gespeichert sowie die diesbezüglichen Dateisysteme der Ausländerbehörden bei Änderungen am Datenbestand des AZR automatisiert aktualisiert werden.
Um das AZR als zentrales Ausländerdateisystem nutzen zu können, soll den Angaben zufolge die Möglichkeit einer zentralen Dokumentenablage geschaffen werden, unter anderem für Dokumente, die von Ausländern bereits im Original vorgelegt wurden und regelmäßig auch von anderen Behörden im Volltext kurzfristig benötigt werden, wie Ausweis- und Identifikationsdokumente. Bei ausländischen Ausweisdokumenten bestehe die Möglichkeit, auch die Ergebnisse der Echtheitsprüfung zu speichern. Eine zentrale Ablage und Dokumentation der Validität erlaube es somit anderen Behörden, dort vorgelegte Ausweisdokumente mit den gespeicherten abzugleichen und auf eigene Echtheitsüberprüfungen zu verzichten.
Es bestehe auch der Bedarf, den Asylbescheid zentral zu speichern, da dieser für aufenthaltsrechtliche Zwecke von den Ausländerbehörden benötigt werde, heißt es in der Vorlage weiter. Zudem sollten ausländerrechtliche Entscheidungen, die eine vollziehbare Ausreisepflicht begründen, zentral gespeichert werden, damit diese beispielsweise im Rahmen der Rückführung für die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen von den zuständigen Stellen abgerufen werden können. Gleiches gelte für gerichtliche Entscheidungen in ausländer- oder asylrechtlichen Verfahren.
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum UN-Feuerwaffenprotokoll vom 31. März 2001 (19/28119) vorgelegt, das von Deutschland im Jahr 2002 unterzeichnet wurde und nun ratifiziert werden soll. Durch den Gesetzentwurf, der die Zustimmung zum Beitritt der Bundesrepublik zu dem Protokoll vorsieht, sollen die Voraussetzungen für dessen Ratifizierung geschaffen werden.
Das Protokoll ergänzt den Angaben zufolge das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und ist zusammen mit diesem auszulegen. Als Maßnahme zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verpflichte es die Vertragsstaaten zur Kontrolle des innerstaatlichen Waffenerwerbs, Waffenbesitzes sowie des Waffentransfers zwischen Staaten. Es sehe ein umfassendes Kontrollsystem zur systematischen Verfolgung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition vor. Indem das Protokoll die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, den unerlaubten Handel damit und die Veränderung von Kennzeichnungen der Feuerwaffen unter Strafe stelle, werde eine effektive Ausübung der Kontrolle der legalen Verbreitung von Feuerwaffen erleichtert.
Eine Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Protokoll musste laut Vorlage zunächst zurückgestellt werden, da sich die EU vorbehalten hatte, das Feuerwaffenprotokoll für die Europäische Gemeinschaft umzusetzen. Im Ergebnis sei das Protokoll von der EU-Kommission im Jahr 2014 ratifiziert worden. Allerdings wurde es den Angaben zufolge hierdurch lediglich für den europäischen Binnenmarkt implementiert und die Umsetzung in Bezug auf Drittstaaten somit den Mitgliedstaaten überantwortet.
Berlin: (hib/STO) Die Zahl aufgeklärter Fälle von Gewaltkriminalität mit mindestens einem deutschen Tatverdächtigen und mindestens einem nichtdeutschen Opfer beziehungsweise mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen und mindestens einem deutschen Opfer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/27954) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27057). Danach sank die Zahl solcher Fälle mit mindestens einem deutschen Tatverdächtigen von 16.483 im Jahr 2018 auf 16.087 im Folgejahr. Zugleich stieg die Zahl der entsprechenden Fälle mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen den Angaben zufolge von 29.212 im Jahr 2018 auf 29.353 im Jahr 2019. Berücksichtigt wurden laut Vorlage jeweils auch nicht vollendete Taten.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Beamte aus Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt oder Bundesbehörden seit Januar 2018 bis heute einen Einsatz beziehungsweise eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft im Rahmen einer Zuweisung aufgenommen haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/28030) unter anderem danach, ob es sich um einen Austausch handelte und wer gegebenenfalls der Austauschpartner war.
Berlin: (hib/STO) Den "Planungsstand der Bundesregierung für die Durchführung von Staatsbesuchen am Flughafen Berlin Brandenburg" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28039). Darin erkundigt sie sich danach, welche Verkehrseinschränkungen auf dem Landweg von dem Flughafen bis in das Regierungsviertel bei Staatsbesuchen der höchsten Sicherheitsstufen erfolgen können. Auch will sie unter anderem wissen, welche Planungen von Seiten der Bundesregierung für die Nutzung eines Helikopter-Transfers bei Staatsbesuchen von dem Flughafen in das Regierungsviertel bestehen.